Aufstieg zur Merkel-Gegnerin – AfD erobert Deutschlands Parlamente

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Erst Bayern, jetzt Hessen: Angela Merkels grosse Koalition hat innerhalb von zwei Wochen zwei historische Schlappen eingefahren. Nun zieht die deutsche Bundeskanzlerin die Konsequenzen und wird ihren Parteivorsitz abgeben. Bei der hessischen Landtagswahl erlitten CDU wie SPD zweistellige Verluste. Profiteure ihres Niedergangs sind die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD).

Die rechtspopulistische AfD holte 13,1 Prozent der Stimmen und zog damit in den letzten Landtag ein, in dem sie noch nicht vertreten war – ausgerechnet in Hessen, wo sie vor fünfeinhalb Jahren gegründet wurde. Neben der Union und der SPD ist die AfD nun die dritte Partei, die in allen 16 Bundesländern im Parlament sitzt.

Die 16 Erfolge schaffte die AfD in nur 17 Wahlen. Lediglich der allererste Versuch in Hessen 2013 scheiterte. Fünf Jahre später hat es nun geklappt, und Hessen ist das neunte Bundesland, in dem die AfD mehr als 10 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte.

Die 13,1 Prozent sind sogar das fünftbeste Ergebnis, das die Partei in ihrer noch jungen Geschichte verzeichnen konnte. Damit hat sie 19 Sitze im hessischen Landtag erobert und ist hinter CDU, SPD und den Grünen neu vierte Kraft im Bundesland.

Nur in Berlin, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt holte die AfD noch mehr Stimmen als in Hessen. In Sachsen-Anhalt ist sie seit 2016 sogar zweitstärkste Kraft, hält 22 und damit ein Viertel der Parlamentssitze.

Mehr als alle anderen hat die AfD von den massiven Stimmenverlusten der etablierten Parteien von Merkels grosser Koalition profitiert. Besonders im Osten, in den sogenannt neuen Ländern, gewann sie viele Wähler. Auch in Süddeutschland ist sie vergleichsweise erfolgreich. Im Norden und Westen holte sie hingegen weniger Stimmen, wie auch die Übersicht über die Sitzverteilungen in den verschiedenen Landtagen zeigt:

Nach den jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen hat die AfD bundesweit nun 198 Abgeordnete in allen Landtagen und liegt damit nur noch 36 Sitze hinter den Grünen. Die Union aus CDU und CSU von Kanzlerin Merkel liegt trotz herber Verluste mit über 600 Sitzen immer noch klar an der Spitze.

Eines hat die AfD trotz ihrer Erfolge aber immer noch nicht geschafft: Im Gegensatz zur Linken und zur FDP, die beide auf weniger Abgeordnete kommen, sitzt sie in keiner Regierung. In allen Bundesländern wurde sie bei der Regierungsbildung von den anderen Parteien bisher ausgeschlossen. Auch in Hessen dürfte es so kommen. Die einzige politisch plausible Kombination, die eine deutliche Mehrheit der Sitze ergibt, ist laut Beobachtern eine Jamaika-Koalition von CDU (schwarz), Grünen (grün) und FDP (gelb).

Derzeit sind fünf Parteien an Landesregierungen beteiligt: CDU, SPD, Grüne, FDP und die Linke. Nimmt man die absehbare Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern dazu, wären es sieben.

Am häufigsten regiert immer noch die SPD, die an elf Landesregierungen beteiligt ist und deren sieben führt. Die CDU sitzt in neun Regierungen und stellt in deren sechs den Ministerpräsidenten. Auch die Grünen kommen mittlerweile auf neun Regierungen, führen aber nur eine. FDP und Linkspartei sind jeweils an drei Regierungen beteiligt, aber lediglich die Linkspartei stellt einen Ministerpräsidenten. Geht es so weiter wie in den letzten fünf Jahren, dürften die anderen Parteien irgendwann nicht mehr um eine Zusammenarbeit mit der AfD herumkommen.