Handelsorganisation in der KriseDie WTO sucht einen Reformer, der China bändigen kann
Der überraschende Abgang des Generaldirektors der Welthandelsorganisation zeugt von deren Bedeutungsverlust. Für Exportnationen wie die Schweiz sind das keine guten Nachrichten.
Seinen letzten bedeutungsvollen Auftritt hatte der Brasilianer Roberto Azevedo, Generaldirektor der in Genf ansässigen Welthandelsorganisation (WTO), im Januar am Weltwirtschaftsforum in Davos, ausgerechnet an der Seite von Donald Trump. Der US-Präsident hat noch nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen die Organisation gemacht; die WTO sei der schlechteste Handelsdeal, den die USA je eingegangen seien, hatte er schon 2016 erklärt. Am vergangenen Donnerstag hat WTO-Chef Azevedo vorzeitig seinen Rücktritt per Ende August bekannt gegeben. Seine seit 2013 dauernde Amtszeit hätte noch ein Jahr länger gedauert.
«Wir können jetzt nichts tun, keine Verhandlungen, alles ist festgefahren.»
Der Rücktritt verschärft die Krise, in der sich die seit 1995 bestehende Organisation mit 164 Mitgliedsländern inklusive der Schweiz bereits befand. Eine zentrale Funktion der WTO liegt darin, die Einhaltung der multilateralen Freihandelsabkommen zu sichern. Doch die WTO kann derzeit keine Handelsstreitigkeiten mehr entscheiden, sie ist lahmgelegt. Der Grund: Die Amerikaner haben im vergangenen Dezember die Nachwahl eines Vertreters ins oberste Appellationsgremium der Organisation verhindert.
Abgeordnete fordern WTO-Austritt
Seither ist der Druck weiter gestiegen. Im US-Kongress sind jüngst Vorstösse von beiden Seiten des politischen Spektrums gegen die WTO eingereicht worden: Die zwei Demokraten Peter DeFazio and Frank Pallone fordern im Repräsentantenhaus den Austritt der USA aus der Organisation, während der republikanische Senator Josh Hawley gleich zur Auflösung der WTO aufruft, was die USA allein allerdings gar nicht bewerkstelligen könnten.
Auf die Meldung von Azevedos Rücktritt reagierte Josh Hawley in einem Tweet mit dem Aufruf an Azevedo: «Löschen Sie gleich die Lichter, wenn Sie gehen.»
Roberto Azevedo erklärte seinen Rücktritt mit der schwierigen Lage der Organisation, die sich auch mit der Ausbreitung des Coronavirus verschärft hat: «Wir können jetzt nichts tun, keine Verhandlungen, alles ist festgefahren. Es findet nichts mehr in der Art unserer regulären Arbeit statt.» Seine Entscheidung sei das Beste für ihn, seine Familie und die WTO selbst.
Es brauche neues Blut an der Spitze, jemanden, der die Energie und das Stehvermögen mitbringe, das die Organisation benötige. Die Bemerkung zeugt von Azevedos Frust angesichts der immer schwieriger gewordenen Lage der WTO. Andererseits haben Kritiker dem Brasilianer vorgeworfen, dass es ihm genau an diesen Qualitäten fehle.
Als potenzielle Nachfolger für den Posten sind vor allem Vertreter aus Schwellenländern vorgeprescht: Als Favoritin aus diesen Ländern gilt die einstige Handelsministerin Kenias, Amina Mohamed. Aus Europa hat Peter Mandelson sein Interesse angemeldet. Er war EU-Handelskommissar von 2004 bis 2008. Seit dem Brexit werden ihm als Briten allerdings geringe Chancen eingeräumt.
Gescheitert an China
Laut einem Bericht der «Financial Times» vom Dienstag drängen die EU und die USA darauf, den Posten an jemanden aus einem entwickelten Land zu vergeben. Die beiden Wirtschaftsblöcke sollen laut EU-Handelskommissar Phil Hogan «die Führung bei der Reform des WTO-Rahmenwerks für den internationalen Handel übernehmen und dabei die heutigen Realitäten besser berücksichtigen».
Mit den heutigen Realitäten dürfte nicht nur das Übergewicht der reichen Länder im internationalen Handel gemeint sein, sondern vor allem auch der Frust über das WTO-Mitglied und Schwellenland China. Das Wirtschaftssystem des mächtigen Landes hat sich nach seiner Aufnahme in die Welthandelsorganisation als wenig kompatibel mit deren Geist und Prinzipien erwiesen. Den Chinesen ist es gelungen, das System systematisch und zum Nachteil anderer Länder zu unterlaufen.
Die als Ende des Handelskriegs gefeierte Phase-1-Einigung zwischen China und den USA ist bereits wieder hoch gefährdet.
So ist das WTO-System mit seinen Regeln für marktwirtschaftliche Systeme ausgelegt, China dagegen praktiziert eine Art staatlich gelenkte Wirtschaft. Gegen Chinas Staatseinfluss auf die Wirtschaft zeigte sich die Genfer Organisation aber machtlos. Daher ist die WTO in den USA, aber auch in Europa in Ungnade gefallen. Schuld am Niedergang ist aber auch die bürokratische Unbeweglichkeit, durch die die Organisation selbst immer stärker aufgefallen ist.
Ob es gelingt, die WTO zu retten und zu reformieren, dürfte stark von der weiteren Wirtschaftsentwicklung abhängen. Die jüngsten Ereignisse geben kaum Anlass zur Hoffnung. Denn die aktuelle Weltwirtschaftskrise verschärft die Konfrontationen. So ist die als Ende des Handelskriegs gefeierte Phase-1-Einigung zwischen China und den USA bereits wieder hoch gefährdet. Denn China ist mit der Erfüllung der Vereinbarungen stark im Rückstand. Daher hat Donald Trump letzte Woche damit gedroht, gleich sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu China zu kappen.
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