«Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die SP umkippt»
Nach dem überraschenden Ja des Ständerats zur Lex USA ist nun der Nationalrat am Zug. Wird sich die grosse Kammer anschliessen? Redaktion Tamedia hat bei deren wichtigsten Exponenten nachgefragt.
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«Ich bedauere, dass der Ständerat auf die Erpressung der USA eingestiegen ist. Das hätte nicht passieren dürfen.» Ob der Nationalrat darauf einsteige, werde sich bei der Beratung in der WAK am Donnerstagnachmittag zeigen. Für ihn sei dies nach wie vor offen. Er glaube nicht, dass es bei der SVP und FDP mehr als je zwei Abweichler geben werde. Die Wahrscheinlichkeit sei jedoch hoch, dass die SP umkippe. Wenn das Gesetz auch im Nationalrat durchkomme, dann nur, weil die SP zurückbuchstabiere.
Keystone
