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Urteil des VerwaltungsgerichtsDie Waffe ist definitiv weg

Vater und Sohn verlangten unabhängig voneinander, eine beschlagnahmte Flinte sei ihnen zurückzugeben.

Seine Waffe freiwillig abgeben – wie es die Besitzer der Gewehre auf dem Bild gemacht hatten – stand für einen Emmentaler nicht zur Diskussion.
Seine Waffe freiwillig abgeben – wie es die Besitzer der Gewehre auf dem Bild gemacht hatten – stand für einen Emmentaler nicht zur Diskussion.
Foto: Heinz Diener

Eigentlich ging es um Drogen, um den Anbau und den Handel damit. In diesem Zusammenhang führte die Kantonspolizei Bern 2011 beim Vater eines Verdächtigen eine Hausdurchsuchung durch. Dabei kam eine Waffe zum Vorschein, eine Remington 870 Express. Die Flinte wurde beschlagnahmt. Was damit geschehe, so teilte die Polizei dem Sohn mit, werde entschieden, sobald die hängigen Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen seien.

Im Frühling 2017 war es so weit: Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte den Mann aus dem Emmental wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Verbindungsbusse. Daraufhin verfügte die Polizei, dass die 2011 beschlagnahmte Waffe definitiv eingezogen und – «nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist» – einem Waffenhändler verkauft werde. Der Erlös «wird der betroffenen Person nach Abzug der Kosten ausbezahlt».

Jeder für sich

Dagegen wehrten sich Vater und Sohn, und zwar mit einer jeweils separaten Beschwerde, bei der heutigen Sicherheitsdirektion des Kantons Bern. Diese wies ihr Ansinnen ab, worauf die Männer sich ans Verwaltungsgericht wandten. Wiederum getrennt beantragten sie dort, der Entscheid der kantonalen Behörde sei aufzuheben.

Aber auch diesmal war ihnen kein Erfolg beschieden: Kürzlich wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Sohnes ab; auf jene des Vaters trat es nicht ein. «Vorab ist zu klären, wem die im Streit liegende Waffe gehört», heisst es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Denn plötzlich behauptete der Vater des Verdächtigen, die Waffe sei sein Eigentum, der Sohn habe sie vor Jahren in seinem Auftrag gekauft.

«…gebt mir meine Waffe zurück»

Der Sohn selber hatte gegenüber den Behörden allerdings nie eine entsprechende Aussage gemacht. Im Gegenteil: In einer E-Mail an die Kantonspolizei schrieb er wörtlich: «Ich möchte meine Remington … gerne wieder zurück.» Und weiter: «…denn ich habe diese Waffe legal erworben … also bitte gebt mir meine Waffe wieder zurück.» Auch sonst hatte der Sohn nie Andeutungen gemacht, dass die Flinte seinem Vater gehöre. Jener hatte – bis zur Beschwerde beim Kanton – ebenfalls nie Besitzansprüche angemeldet. Als sich die beiden vor Verwaltungsgericht dann auch noch in Widersprüche verstrickten, war für die Richter klar: Besitzer der Waffe ist der Sohn.

Mehrere Faktoren

Und so ging es nun darum, zu klären, ob «die definitive Einziehung der Waffe» rechtens war. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Waffen werden unter anderem beschlagnahmt, wenn ein sogenannter Hinderungsgrund besteht, das heisst, wenn Personen «zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden». Denn: «Personen, die Waffen besitzen wollen, müssen mit Blick auf die erhöhten Gefahren, die von diesen Gegenständen ausgehen, besonders zuverlässig sein. Dies ist namentlich nicht der Fall bei Personen, die an einer psychischen oder geistigen Erkrankung leiden, alkoholabhängig sind oder suizidale Tendenzen aufweisen.» Und ebendies sahen die Richter im vorliegenden Fall als gegeben.

Sein psychischer Zustand war «waffenrechtlich» ein Problem.

Der Mann hatte selber mehrfach angegeben, zeitweise an Depressionen zu leiden. Im Oktober 2014 etwa teilte er dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit, dass es ihm schlecht gehe, er depressiv sei und Antidepressiva erhalte. Im April 2017 sagte er gemäss den Unterlagen des Verwaltungsgerichts unter anderem, «seine Depression sei sehr schlimm, und Nerven habe er auch keine mehr. Wenn seine Kinder nicht wären, hätte er sich von den vielen Problemen erlöst.»

Er fühlt sich ungerecht behandelt

Zwar hatte er sich in der Zwischenzeit in Behandlung begeben, und sein Zustand hatte sich verbessert, doch das machte er «nicht geltend». Und er widersprach auch nicht, als die Vorinstanz, also die kantonale Sicherheitsdirektion, den Schluss zog, sein psychischer Zustand sei «waffenrechtlich ein Problem». Dazu kam, dass sich der Mann von Behörden und Polizei ungerecht behandelt fühlt und findet, er werde vom Opfer zum Täter gemacht. «Er nimmt sodann Bezug auf Verschwörungstheoretiker und -theorien», steht im Urteil, was ebenfalls auf eine Selbst- oder Drittgefährdung hindeuten könne.

Immer wieder Anzeigen

Seine psychische Verfassung allein war es aber nicht, die zum nun gefällten Urteil führte: Der Mann hatte über viele Jahre immer wieder mit der Justiz zu tun. Öfters ging es dabei um Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, so etwa in einem Verfahren, das momentan noch hängig ist. Aber auch sonst liest sich die Liste der ihm vorgeworfenen Delikte abwechslungsreich: Urkundenfälschung, Diebstahl, Tierquälerei, Nötigung, Drohung, Beschimpfung, Verleumdung und Sachbeschädigung.

Dies alles bewog das Verwaltungsgericht, die Beschwerde des Mannes abzuweisen, seine Waffe bekommt er definitiv nicht zurück. Dafür eine Rechnung über 500 Franken; er hat die Kosten für das Verfahren zu bezahlen. Das wäre ihm allenfalls erspart geblieben, denn er hatte wegen seiner wirtschaftlichen Situation ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt; trotz zweimaliger Aufforderung blieb er die nötigen Unterlagen für die Bewilligung dann aber schuldig.