US-Präsident Barack Obama will einer diplomatischen Lösung des Konflikts um den Chemiewaffeneinsatz in Syrien Zeit geben, den militärischen Druck auf Damaskus aber zugleich aufrechterhalten. Deshalb habe er den Kongress gebeten, Abstimmungen über einen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu verschieben, sagte er am Dienstagabend in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache.

Die Streitkräfte habe er angewiesen, den militärischen Druck auf Assad aufrecht zu erhalten. Für ihn und seine Regierung stehe fest, dass im August von Assads Truppen bei Damaskus Giftgas eingesetzt worden sei.

Assads Streitkräfte hätten den C-Waffeneinsatz tagelang vorbereitet, sagte Obama weiter. Erst seien Gasmasken an Soldaten verteilt worden, dann seien Raketen in Viertel gefeuert worden, aus denen Rebellen vertrieben werden sollten. Die Welt habe Tausende von Videos, Handy-Fotos und Mitteilungen in den sozialen Medien über die Folgen des Giftgaseinsatzes gesehen, bei dem mehr als 1400 Menschen getötet worden seien.

«USA ist nicht der Weltpolizist»

Die USA seien nicht der Weltpolizist, es gehe in dieser Frage aber um Ideale, Prinzipien und die nationale Sicherheit der USA. Niemand bestreite mehr, dass Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt worden seien. Damit sei gegen internationales Recht verstossen worden, und dafür müsse Assad als Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen werden.

Die USA könnten verhindern, dass syrische Kinder vergast würden, sagte Obama. Bilder von sterbenden Kindern verpflichteten die USA zum Handeln. Ein US-Militäreinsatz mit diesem Ziel werde auch anderen Staaten, die über Chemiewaffen verfügen, von deren Einsatz abschrecken. Ein US-Militärschlag in Syrien erhöhe langfristig die Sicherheit von syrischen und amerikanischen Kindern. Obama räumte ein, dass die USA nicht jedes Übel in der Welt beseitigen könnten.

US-Militäreinsatz unpopulär

Er wisse, dass nach den Kriegen in Irak und Afghanistan ein weiterer US-Militäreinsatz nicht populär sei. Er versicherte, dass von ihm kein Einsatz von Bodentruppen geplant sei, der Einsatz kein offenes Ende haben werde und es keinen längeren Luftkrieg geben solle. Er habe dem Einsatz Grenzen auferlegt, die verhindern würden, dass die USA in einen längeren Krieg hineingezogen würden.

Die USA sehen die von Assads Regierung auf russische Initiative bekundete Bereitschaft mit Skepsis, ihr gesamtes C-Waffenarsenal internationaler Kontrolle zu unterstellen. In seiner Ansprache machte Obama aber seine Bereitschaft deutlich, Verhandlungen darüber Zeit einzuräumen. Er sei in Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Aussenminister John Kerry treffe sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Genf. Zudem stimmten sich die USA mit Frankreich und Grossbritannien ab und arbeiteten mit Russland und China an einer Resolution des Weltsicherheitsrats, mit der Assad zu Aufgabe seiner Chemiewaffen verpflichtet werden solle.

AP/chk