Besatzung oder Annexion?Die UNO-Generalversammlung ärgert Netanyahu
Der Internationale Gerichtshof soll Israels Politik im Westjordanland untersuchen. Das hat die UNO-Generalversammlung entschieden. Der israelische Premier ist irritiert.
Der alltägliche Konflikt im Westjordanland: Ein Palästinenser und ein israelischer Soldat während einer palästinensischen Demonstration gegen die israelische Siedlungspolitik.
Foto: Nasser Ishtayeh (Getty)
Erst wenige Tage ist Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wieder im Amt, da droht ihm schon ein neuer Dauerstreit auf internationaler Ebene. Grund ist eine Resolution der UNO-Vollversammlung, in der der Internationale Gerichtshof in Den Haag aufgefordert wird, die israelische Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten zu untersuchen. Netanyahu und mit ihm weite Teil der israelischen Politik reagieren empört. Dies sei ein «schändlicher Schritt», schimpft der Regierungschef. Israel werde sich dadurch in keiner Weise gebunden fühlen.
