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Ticker zur US-Politik+++ Trump bleibt auf Twitter dauerhaft gesperrt +++ Impeachment-Prozess hat begonnen

Das Wichtigste in Kürze:

  • Joe Biden ist als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden.

  • Neben dem Präsidentenamt kontrollieren die US-Demokraten auch wieder beide Kongresskammern - erstmals seit einem Jahrzehnt.

  • Donald Trump ist als Präsident der USA Geschichte – er zog von Washington nach Florida.

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Ermittlungen in Georgia

Im US-Staat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft nach der Aufforderung von Ex-Präsident Donald Trump, Stimmen für ihn zu «finden». Eine strafrechtliche Untersuchung solle zeigen, ob es Versuche gegeben habe, den Ausgang der Präsidentschaftswahl vom November zu beeinflussen.

Trump bleibt auf Twitter dauerhaft gesperrt

Twitter sieht für den von der Plattform verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump keinen Weg zurück. «Unsere Regeln sollen dafür sorgen, dass niemand zur Gewalt anstiftet. Wenn jemand das tut, entfernen wir ihn von der Plattform – und unsere Regeln erlauben es Leuten nicht zurückzukommen», sagte Finanzchef Ned Segal am Mittwoch im TV-Sender CNBC.

Twitter hatte Trump Anfang Januar rund zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger – und dass der Präsident Sympathie für sie bekundete und weiterhin ohne Beleg behauptete, der Sieg bei der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden.

Auch Facebook blockierte Trump daraufhin; das Online-Netzwerk lässt den Schritt jetzt aber von einem unabhängigen Gremium prüfen, das Entscheidung des Unternehmens kippen kann. Twitter hat kein solches Gremium.

«So wie unsere Regeln funktionieren: Wenn man von der Plattform entfernt wurde, wurde man von der Plattform entfernt – egal, ob man ein Kommentator, ein Finanzchef oder ein früherer oder amtierender Staatsdiener ist», sagte Segal.

Zweiter Impeachment-Prozess gegen Trump hat begonnen

Rund einen Monat nach der Erstürmung des US-Capitols hat der historische zweite Impeachment-Prozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Senat in Washington kam am Dienstag zum Auftakt des Prozesses zusammen. Die Demokraten werfen Trump wegen der Capitol-Erstürmung durch radikale Anhänger am 6. Januar «Anstiftung zum Aufruhr» zur Last.

Lesen Sie mehr dazu in unserem Impeachment-Ticker: +++ Senat entscheidet: Impeachment wird fortgesetzt +++ Anklageführer sagt unter Tränen aus

Einsatz beim Capitol kostet hunderte Millionen

Der Einsatz der Nationalgarde zur Sicherung des Capitols in Washington soll bis Mitte März knapp 500 Millionen US-Dollar kosten. Bislang seien 284 Millionen für Personal veranschlagt worden und weitere 199 Millionen für allgemeine Einsatzkosten, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.

Die Nationalgarde war nach der gewaltsamen Erstürmung des Capitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar zur Verstärkung örtlicher Sicherheitskräfte angerückt. Zeitweise waren deswegen mehr als 20'000 Soldaten in der Hauptstadt Washington aktiv. Die Sicherheitsmassnahmen rund um das Capitol, den Sitz des US-Kongresses, wurden seither deutlich verstärkt.

Ein Pentagon-Sprecher teilte mit, derzeit seien noch rund 6200 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, um die Sicherheit in Washington zu gewährleisten. Die Zeitung «Washington Post» hatte bereits in der vergangenen Woche über die Kosten des Einsatzes der Nationalgarde berichtet. Damals äusserte sich das Pentagon jedoch nicht zu den Kosten.

Cheney: Partei soll sich von Trum lossagen

Die prominente Republikanerin aus dem US-Repräsentantenhaus, Liz Cheney, hat ihre Partei aufgerufen, sich vom früheren Präsidenten Donald Trump loszusagen. Cheney sagte dem Fernsehsender Fox News am Sonntag, die Republikanische Partei sollte nicht länger zu Trump stehen. «Jemand, der eine Attacke auf das US-Capitol provoziert hat, um die Auszählung der Stimmen von Wahlleuten zu verhindern, — was zum Tod von fünf Menschen geführt hat», und jemand, der sich geweigert habe, diese Gewalt sofort zu stoppen, der könne in Zukunft keine Führungsrolle in der Partei haben.

Das Repräsentantenhaus leitete daher ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein – mit dem Ziel, ihn für künftige Ämter zu sperren. Cheney hatte dafür gestimmt, ein solches Verfahren gegen ihren Parteikollegen Trump zu eröffnen. In den eigenen Reihen geriet sie deswegen schwer unter Druck. Trump-loyale Republikaner beantragten, sie angesichts des Votums aus der Fraktionsführung abzusetzen. Die Mehrheit der Fraktion stellte sich jedoch hinter sie.

Cheney sagte am Sonntag, sie stehe zu ihrem Votum und ihren Vorwürfen gegen Trump. Sie mahnte, die Republikanische Partei müsse klarmachen, dass sie für Verantwortung und Wahrheit stehe. Verschwörungstheorien, Rassismus oder Antisemitismus hätten in der Partei keinen Platz.

USA stoppen Trump-Abkommen punkto Migration

Die US-Regierung hat Migrationsabkommen mit den mittelamerikanischen Ländern Guatemala, Honduras und El Salvador offiziell gestoppt. Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken teilte am Samstag (Ortszeit) mit, die Vereinbarungen seien zunächst ausgesetzt. Der Prozess, sie nach Ablauf der dafür vorgesehenen Fisten komplett zu beenden, sei bereits eingeleitet. Die USA hatten die Abkommen unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump geschlossen. Demnach müssen Migranten, die auf dem Weg in die USA eines dieser Länder betreten, dort Asyl beantragen.

Trump hatte in der Migrationspolitik einen besonders harten Kurs gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, die Einwanderung in die USA zu erschweren und das Land abzuschotten. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Trumps Nachfolger Joe Biden hat einen grundlegend anderen Kurs eingeschlagen. Die Migration aus Mittelamerika etwa will er langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und eine Kooperation mit den Herkunftsländern angehen.

Blinken erklärte am Samstag, die Biden-Regierung glaube, dass es geeignetere Wege gebe, mit Partnerregierungen zusammenzuarbeiten, um die Migration in der Region zu steuern. Er betonte jedoch mit Blick auf die gestoppten Abkommen mit den drei Ländern: «Diese Schritte bedeuten nicht, dass die Grenze in unser Land offen ist.» Die neue US-Regierung wolle zwar die Möglichkeiten legaler Einwanderung ausbauen. Die Vereinigten Staaten seien aber nach wie vor ein Land mit Grenzen und Gesetzen, die eingehalten werden müssten.

Der neue US-Aussenminister Antony Blinken.
Der neue US-Aussenminister Antony Blinken.
Foto: Jim Lo Scalzo (Keystone/4. Februar 2021)
Impeachment-Prozess beginnt am Dienstag

Der Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen der Capitol-Erstürmung beginnt am Dienstag im Senat. Trump muss sich als erster Präsident der US-Geschichte zum zweiten Mal einem solchen Verfahren stellen, eine Verurteilung gilt aber als höchst unwahrscheinlich.

In dem Prozess werden neun Abgeordnete der Demokraten unter Leitung von Jamie Raskin als sogenannte Impeachment Manager die Anklage führen. Trump wird durch die Anwälte Bruce Castor und David Schoen vertreten. Den Vorsitz übernimmt der dienstälteste demokratische Senator Patrick Leahy. Eigentlicher Herr über das Verfahren ist aber Mehrheitsführer Chuck Schumer, wie Leahy ein Demokrat. (Lesen Sie dazu auch: Der Impeachment-Prozess wird zum grossen Drama).

Der genaue Ablauf und die Dauer des Prozesses wurden noch nicht festgelegt. Grundsätzlich werden Anklage und Verteidigung aber Zeit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Die während der Verhandlungen zum Schweigen verdammten Senatoren werden aller Voraussicht nach schriftliche Rückfragen stellen können. Die Ankläger haben Trump zu einer Aussage unter Eid aufgefordert, der Ex-Präsident hat dies aber abgelehnt.

Am Ende des Prozesses steht eine Abstimmung an. Für einen Schuldspruch wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, das entspricht 67 Senatoren.

Nominierung von Shelton zurückgezogen

US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung einer umstrittenen Kandidatin durch seinen Vorgänger Donald Trump für die US-Notenbank Fed zurückgezogen.

Die Ernennung von Judy Shelton wackelte bereits während der Amtszeit von Trump. So blockierte der US-Senat die Ökonomin im November. Trump hatte jedoch gehofft, seine Kandidatin noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft durchzubekommen.

Die Demokraten waren monatelang Sturm gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin von Trump gelaufen. Auch einige Republikaner waren gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen, den die USA 1971 aufgegeben hatten. In den USA müssen die vom Präsidenten nominierten Kandidaten für gewisse Ämter vom Senat bestätigt werden.

Unerwünscht: Judy Shelton bei der Anhörung vor einem Jahr in Washington D.C.
Unerwünscht: Judy Shelton bei der Anhörung vor einem Jahr in Washington D.C.
Foto: Sarah Silbiger (Getty Images/AFP/Archiv)
Trump lehnt Aussage unter Eid ab

Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin rief Trump am Donnerstag in einem Brief auf, kommende Woche auszusagen und sich auch einem «Kreuzverhör» zu stellen.

Der frühere Präsident lehnte dies aber umgehend ab. «Der Präsident wird nicht in einem verfassungswidrigen Verfahren aussagen», erklärte Trump-Berater Jason Miller. In den USA werden frühere Präsidenten häufig noch als Präsident angesprochen.

Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen bezeichneten Raskins Schreiben als «PR-Trick». Die Aufforderung zur Aussage zeige lediglich, dass die Demokraten ihre Vorwürfe nicht beweisen könnten.

Der Prozess gegen den 74-Jährigen wegen der Capitol-Erstürmung beginnt am Dienstag. Eine Verurteilung Trumps im Senat gilt als höchst unwahrscheinlich. Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren. Da Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren stellen, müssten mindestens 17 Republikaner für einen Schuldspruch stimmen. Derzeit sieht es danach aus, als ob die meisten Republikaner Trump die Treue halten würden.

Biden will Bündnisse wiederbeleben

Der neue US-Präsident Joe Biden will die Beziehungen mit den engsten Verbündeten nach «Jahren der Vernachlässigung» wiederbeleben. Er habe seit seinem Amtsantritt bereits mit Partnern in Asien und in vielen Nato-Staaten gesprochen, sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten aussenpolitischen Rede. Damit wolle er «wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind».

Bei der Rede im US-Aussenministerium fügte Biden hinzu: «Amerikas Bündnisse gehören zu unseren grössten Vorteilen». Die USA gingen entschlossen gegen Feinde und Rivalen vor, wann immer das im Interesse des Landes sei und für die Menschen in Amerika zu mehr Sicherheit führe. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Partner oft brüskiert und stand internationalen Organisationen sehr skeptisch gegenüber. Auch mit dem Nato-Partner Deutschland war es daher zu einer zunehmend frostigen Beziehung gekommen.

US-Präsident Joe Biden bei seiner aussenpolitischen Grundsatzrede.
US-Präsident Joe Biden bei seiner aussenpolitischen Grundsatzrede.
Foto: AFP
Trump soll unter Eid aussagen

Vor dem Impeachment-Prozess gegen Donald Trump haben die demokratischen Ankläger den früheren US-Präsidenten zu einer Aussage unter Eid aufgefordert. Der Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin schrieb am Donnerstag in einem Brief an Trump, dies solle kommende Woche erfolgen und müsse auch ein «Kreuzverhör» umfassen.

«Da Sie die Vorwürfe zurückweisen, schreibe ich Ihnen, um sie einzuladen, entweder vor oder während des Impeachment-Prozesses unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 auszusagen», schrieb Raskin. Sollte Trump die Aussage verweigern, könne das gegen ihn ausgelegt werden.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar das Capitol erstürmt. Die Demokraten werfen dem damaligen Präsidenten vor, seine Anhänger zu der Gewalt angestachelt zu haben. Der Impeachment-Prozess gegen Trump vor dem Senat wegen Anstiftung zum Aufruhr beginnt am kommenden Dienstag. Raskin nannte nun als möglichen Zeitraum für eine Aussage des früheren Präsidenten Montag bis Donnerstag kommender Woche.

USA stoppen Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen

Die USA werden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen. Zudem werde Präsident Joe Biden einen neuen Sondergesandten benennen, um eine «aktivere und engagiertere Rolle» bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weissen Haus. Biden werde den neuen Sondergesandten am Donnerstag bei einem Besuch im Aussenministerium ernennen.

Jemenitische Kämpfer während einer Kundgebung gegen die USA in der Hauptstadt Sanaa. (4. Februar 2021)
Jemenitische Kämpfer während einer Kundgebung gegen die USA in der Hauptstadt Sanaa. (4. Februar 2021)
Foto: Mohammed Huwais (AFP)

Die USA hatten im bitterarmen Jemen bislang eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte.

Im Jemen kämpft das Bündnis an Seite der international anerkannten Regierung des Jemens gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt werden. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass der Jemen kurz vor einer Hungersnot stehe, die Hunderttausende Menschen töten könnte. Erschwert wurde die humanitäre Notlage demnach auch durch die Entscheidung der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump, die Huthis auf ihre Terrorliste zu setzen. Bidens Regierung will diesen Schritt zeitnah überprüfen.

Biden legt Truppenabzug aus Deutschland auf Eis

US-Präsident Joe Biden wird das Einfrieren des unter seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Teiltruppenabzugs aus Deutschland persönlich verkünden. Der Präsident werde die Ankündigung im Verlauf des Donnerstags bei einem Besuch im US-Aussenministerium machen, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Weissen Haus.

«Heute wird er ankündigen, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Überprüfung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen wird», sagte Sullivan. «Während diese Überprüfung anhängig ist, werden alle Truppenverlegungen aus Deutschland eingefroren.» Austin hatte diese Überprüfung bereits Mitte Januar bei einer Kongressanhörung angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war er allerdings noch nicht im Amt.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12'000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Demnach sollte die Truppenstärke von rund 36'000 auf 24'000 abgesenkt werden. Das Pentagon führte zur Begründung strategische Überlegungen an.

Kongress kippte Trumps Veto

Der damalige Präsident Trump hatte den Truppenabzug allerdings mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato «säumig» und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu «zahlen». Die Pläne sorgten in Deutschland und in den USA für Kritik.

Der US-Kongress bremste Trumps Pläne im Dezember mit dem neuen Verteidigungshaushalt 2021 aus. Demnach darf die Truppenstärke in Deutschland erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34'500 Soldaten abgesenkt werden.

Der Eingang zur Spangdahlem Air Base der US-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz. (Archivbild)
Der Eingang zur Spangdahlem Air Base der US-Luftwaffe in Rheinland-Pfalz. (Archivbild)
Foto: AFP

USA stellen Unterstützung für Kampfhandlungen in Jemen ein

Die USA werden ihre Unterstützung für Kampfhandlungen im Jemen einstellen. Zudem werde Präsident Joe Biden einen neuen Sondergesandten benennen, um eine «aktivere und engagiertere Rolle» bei der Beilegung des Konflikts im Jemen einzunehmen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag im Weissen Haus. Biden werde den neuen Sondergesandten am Donnerstag bei einem Besuch im Aussenministerium ernennen.

Die USA hatten im bitterarmen Jemen bislang eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition unterstützt, die bei der Bombardierung des Landes auch immer wieder viele Zivilisten getötet hatte.

Im Jemen kämpft das Bündnis an Seite der international anerkannten Regierung des Jemens gegen die Huthis, die vom Iran unterstützt werden. Die Vereinten Nationen hatten zuletzt immer wieder davor gewarnt, dass der Jemen kurz vor einer Hungersnot stehe, die Hunderttausende Menschen töten könnte. Erschwert wurde die humanitäre Notlage demnach auch durch die Entscheidung der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump, die Huthis auf ihre Terrorliste zu setzen. Bidens Regierung will diesen Schritt zeitnah überprüfen.

Burns als CIA-Direktor nominiert

Der neue US-Präsident Joe Biden hat den früheren Karrierediplomaten William Burns formell als Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA nominiert. Burns war unter dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama Vize-Aussenminister gewesen. Das Weisse Haus erklärte am Mittwoch, Burns' Nominierung sei nun an den Senat geschickt worden. Die von Bidens Demokraten kontrollierte Kongresskammer muss über die Personalie abstimmen.

Biden hatte bereits vor seiner Amtseinführung am 20. Januar angekündigt, dass er Burns als CIA-Chef einsetzen will. Ex-Präsident Donald Trump hatte 2018 Gina Haspel für die Leitung des Auslandsgeheimdienstes nominiert. Seit dem Machtwechsel am 20. Januar führt dort David Cohen kommissarisch die Geschäfte.

QAnon-Anhängerin soll aus Kongressausschüssen ausgeschlossen werden

Das US-Repräsentantenhaus will am Donnerstag über einen Ausschluss der für Verschwörungstheorien berüchtigten republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus zwei Ausschüssen abstimmen. Es gebe dazu «keine Alternative», sagte der demokratische Mehrheitsführer Steny Hoyer am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem republikanischen Gegenüber Kevin McCarthy. Die Demokraten hatten die Republikaner aufgefordert, selbst Massnahmen gegen die weit rechts stehende Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump zu ergreifen.

Die neugewählte Abgeordnete aus dem Südstaat Georgia sorgt schon seit Wochen für Negativ-Schlagzeilen und spaltet auch die Republikaner. Die 46-jährige Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie ist eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen.

Taylor Greene ist eine Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie und eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen. (17. Januar 2021)
Taylor Greene ist eine Anhängerin der rechten QAnon-Verschwörungstheorie und eine der radikalsten Verteidigerinnen von Trumps unbegründeten Wahlbetrugsvorwürfen. (17. Januar 2021)
Foto: Saul Loeb (AFP)

Die radikale Waffenrechtsaktivistin hat zudem wiederholt Zweifel am Ablauf von Schulmassakern geäussert und selbst ein Video veröffentlicht, wie sie einem Überlebenden eines Massakers nachstellte. Zuletzt wurde bekannt, dass sie in der Vergangenheit Online-Aufrufe zur Hinrichtung bekannter demokratischer Politiker wie der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unterstützte.

Die Demokraten verlangen deswegen, dass Greene aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Bildung und Arbeit ausgeschlossen wird.

Konflikt zwischen Trump-Lager und moderaten Republikanern

Auch in den Reihen der Republikaner wird heftig über die Abgeordnete gestritten. Der einflussreiche Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, warnte kürzlich laut einem Medienbericht, «verrückte Lügen und Verschwörungstheorien» seien ein «Krebs für die Republikanische Partei». Greene entgegnete daraufhin im Onlinedienst Twitter: «Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur höflich zu verlieren in der Lage sind.»

Der Streit um die Abgeordnete verkörpert den Konflikt in der Partei zwischen dem Trump-treuen Flügel und dem moderaten Lager, das einen Bruch mit dem umstrittenen Ex-Präsidenten anstrebt. Viele gemässigte Republikaner fürchten, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Zugleich geniesst Trump bei der Basis nach wie vor massiven Rückhalt.

Kanada stuft «Proud Boys» als Terrororganisation ein

Nach der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar will Kanada die rechtsradikalen «Proud Boys» als Terrororganisation einstufen. Sicherheitsminister Bill Blair kündigte am Mittwoch an, die Organisation zusammen mit zwölf anderen Gruppen, die teilweise Neonazi-Gedankengut vertreten, als «ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten» aufzulisten. Das bedeutet, dass Banken Vermögen der Organisationen einfrieren und Strafverfolgungsbehörden gegen Unterstützer sowie Geldgeber vorgehen können.

Angehörige der «Proud Boys» waren Teil des Mobs, der Anfang Januar aufgestachelt vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington stürmte. Im Wahlkampf hatte Trump mit Aussagen über die Proud Boys Begeisterung im rechten Spektrum ausgelöst. In einer TV-Debatte weigerte er sich, rechtsradikale Gruppen klar zu verurteilen. Damals sagte er: «Proud Boys – haltet euch zurück und haltet euch bereit.»

 Proud-Boys-Chef Enrique Tarrio und seine Anhänger nehmen an einem Protest in Washington DC. teil. (12. Dezember 2020)
Proud-Boys-Chef Enrique Tarrio und seine Anhänger nehmen an einem Protest in Washington DC. teil. (12. Dezember 2020)
Foto: Stephanie Keith (AFP)
Biden kehrt Migrationspolitik um

Mit der Unterzeichnung von drei Verfügungen hat der neue US-Präsident Joe Biden den von ihm angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik vorangetrieben. Er mache von seinem Vorgänger Donald Trump erteilte Anordnungen zu Einwanderungs- und Asylfragen rückgängig, die im Widerspruch zum Charakter und der Sicherheit der Vereinigten Staaten stünden, sagte Biden am Dienstag im Weissen Haus.

Mit einer Verfügung will Biden Migrantenfamilien wieder vereinen, die in Trumps Amtszeit von US-Behörden an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Das Vorgehen war Teil von Trumps «Null-Toleranz-Politik», die Einwanderer abschrecken sollte. Die Praxis, Kinder von ihren Eltern zu trennen, sorgte international für Empörung. Biden bezeichnete das Vorgehen nun als «moralische Schande der Vorgängerregierung».

Mit einer weiteren Verfügung sollen Regelungen der Vorgängerregierung überprüft und gegebenenfalls umgekehrt werden, mit denen die US-Grenze zu Mexiko für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. Die Biden-Regierung wolle Migration aus Mittelamerika langfristig mehr durch Bekämpfung der Fluchtursachen und humane Regelungen angehen, hiess es. Derzeit ist die Grenze zu Mexiko wegen der Pandemie ohnehin weitgehend geschlossen.

Auch andere Regelungen, die Hürden für legale Migration geschaffen hätten, kämen nun auf den Prüfstand, erklärte die Regierung. Die Bemühungen zur Integration von Einwanderern sollen künftig zentral vom Weissen Haus aus koordiniert werden.

Trump-Anwalt nennt Impeachment «verfassungswidrig»

Ein «Verrat von historischem Ausmass»: Vor dem Impeachment-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe ausführlich begründet. In dem am Dienstag vorgelegten Anklagetext machen die neun demokratischen Abgeordneten den Republikaner für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verantwortlich und betonen, der Prozess könne auch nach Trumps Amtszeit geführt werden.

Trump habe ein «Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen», heisst es in dem rund 80-seitigen Text, in dem auch ausführlich auf Trumps wochenlangen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November eingegangen wird. «Präsident Trumps Festhalten an der Macht um jeden Preis ist ein Verrat von historischem Ausmass. Es verlangt seine Verurteilung.»

Trumps neuer Anwalt David Schoen wies das Impeachment-Verfahren dagegen als «verfassungswidrig» zurück. Er sagte dem Sender Fox News am Montagabend mit Blick auf den Angriff auf den Kongress: «Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun.» Trump habe «zu jedem Zeitpunkt Gewalt verurteilt». Die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre ein «Schlag ins Gesicht» für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben. Trumps Unterstützer hatten versucht, gewaltsam zu verhindern, dass der Kongress den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell macht.

US-Senat bestätigt Buttigieg

Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden hat der Senat Pete Buttigieig als Verkehrsminister bestätigt. Der 39-Jährige tritt das Amt als erster offen schwule Bundesminister und eines der jüngsten Kabinettsmitglieder in der Geschichte der USA an. Buttigieg erlangte im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten grosse Bekanntheit, das letztlich Biden für sich entschied. Buttigieg erhielt bei der Abstimmung im Senat am Dienstag 86 Ja-Stimmen. 13 Senatoren stimmten gegen ihn.

Mit Buttigieg hat der Senat bislang fünf der 23 von Biden nominierten Kabinettsmitglieder bestätigt, die die Zustimmung der Kammer benötigen: Aussenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Finanzministerin Janet Yellen sowie Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Am Dienstag wollte der Senat auch über Alejandro Mayorkas› Bestätigung als Heimatschutzminister abstimmen. Mayorkas soll der erste Latino und Einwanderer auf dem Posten werden

Der erste offen schwule US-Bundesminister Pete Buttigieg.
Der erste offen schwule US-Bundesminister Pete Buttigieg.
Foto: AFP

sda/afp/vin/red

168 Kommentare
    Frank Zuffnik

    Und McDonnel war ja auch ganz besonders cool. Als das Impeachment am 13. Januar gestartet wurde, meinte er, damals noch Mehrheitsfuehrer des Senates, man solle das doch ab dem 8. Februar verhandeln, also nach der Amtsübergabe, damit mehr Zeit fuer die Vorbereitung zur Verfuegung stehe, um jetzt damit zu kommen, ein Praesi der gar nicht mehr im Amt sei, das sei doch gegen die Verfassung. So schlau!