Ticker zur BegrenzungsinitiativeFür Blocher ist Corona mitschuldig an der Niederlage
Das Nein zur SVP-Initiative ist deutlich. Die EU freuts, aber jetzt will sie rasch Klarheit beim Rahmenabkommen. Dem Bundesrat eilt es damit nicht. Das war unser Ticker zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Begrenzungsinitiative wird deutlich abgelehnt.
- In der SVP wird erste Kritik an der Parteiführung laut.
- Der Ausgang dieser Abstimmung hat auch Folgen für das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU.
- EU und Wirtschaft fordern «zügig» Gespräche über das Rahmenabkommen.
- Doch der Bundesrat sagt nach Bekanntgabe des Schlussresultates, man werde erst während der nächsten Wochen die eigene Position beraten.
Die Resultate:
Die anderen Vorlagen in der Übersicht:
Ticker zu Kampfjets / Ticker zum Vaterschaftsurlaub / Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zum Kinderabzug
Volk und Stände haben ein starkes Zeichen für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU gesetzt. Die Begrenzungsinitiative der SVP, welche die Personenfreizügigkeit beenden wollte, war an der Urne chancenlos. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 61,7 Prozent.
Das deutliche Ergebnis war erwartet worden: Die Umfragen von Tamedia und der SRG rechneten zehn Tage vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil von rund 65 Prozent. Die Initiative fand demnach einzig bei SVP-Sympathisanten eine Mehrheit.
Mit dem Nein setzt sich für die SVP eine Serie von Abstimmungsniederlagen fort: In den vergangenen Jahren scheiterte die Partei sowohl mit ihren Initiativen als auch mit Referenden, welche sie unterstützte. Politologen folgerten am Abstimmungssonntag, dass die grösste Schweizer Partei ihre Mobilisierungskraft verloren habe.
Nach dem deutlichen Nein geht die europapolitische Debatte in der Schweiz weiter. In den kommenden Monaten dürfte das institutionelle Abkommen wieder in den Fokus rücken. Ein solches verlangt die EU ultimativ, um die Rechtsentwicklung, die Überwachung, die Auslegung und die Streitbeilegung bei vorerst fünf Marktzugangsabkommen zu regeln. In der Schweiz stösst der Entwurf auf breiten Widerstand.
Die EU will rasch Klarheit von der Schweiz und erwartet, dass der Bundesrat das Rahmenabkommen «zügig» unterzeichnet. Die Schweizer Regierung jedoch will sich erst einige Wochen Zeit lassen, um über ihre Position zum Abkommen zu beraten. (sda/ldc)
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) ist im Bundesrat für die Begrenzungsinitiative zuständig. Sie wird sich auch an der Pressekonferenz der Regierung dazu äussern.
Karin Keller-Sutter sagt:
- Sie begrüsst den Entscheid des Stimmvolkes im Namen des Bundesrates. Die Schweizerinnen und Schweizer hätten ein weiteres Mal bestätigt, dass sie den bilateralen Weg fortsetzen wollen.
- Ein gutes Verhältnis zur EU sei für die Schweiz wichtig - gerade in schwierigen Zeit wie jetzt in der Corona-Krise.
- Der Bund wird gemäss Keller-Sutter in den nächsten Wochen die Position der Schweiz zum Rahmenabkommen festlegen und dann auf die EU zugehen.
Der Bundesrat lässt sich also weiterhin Zeit mit klaren Worten zum Rahmenabkommen. Das wird die EU weniger freuen als das heutige Ergebnis der Abstimmung über die SVP-Initiative.
Kurz vor der Pressekonferenz des Bundesrates äussert sich auch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, zum Abstimmungsergebnis. Er spricht von einem guten Tag für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.
Auch die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gratuliert der Schweiz. Von der Leyen will bald mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Kontakt aufnehmen. Auch von der Leyen spricht jetzt davon, dass der Bundesrat «zügig» vorankommen soll beim Rahmenabkommen. Sie meint damit: «Es geht um die Unterzeichnung und Ratifizierung des Internationalen Rahmenabkommens, das wir 2018 fertig ausgehandelt haben.»
Der Bundesrat wird sich ab 17.45 Uhr zum Abstimmungsergebnis äussern.
Alle Stimmen sind ausgezählt. Die SVP-Initiative wird von Volk und Ständen deutlich abgelehnt. 61,7 Prozent der Stimmenden und 19,5 Stände sagen Nein.
Angenommen wurde die Initiative einzig in den Kantonen Tessin, Glarus, Schwyz und Appenzell Innerrhoden.
Mit 74,7 Prozent sagt Basel-Stadt am deutlichsten Nein zur Initiative. Auch in der Waadt und in Neuenburg liegt der Anteil Nein-Stimmen über 70 Prozent. Die beiden grossen Kantone Bern (61,4 Prozent) und Zürich (65,7 Prozent) sagen ebenfalls deutlich Nein zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Wir näheren uns dem Ende des heutigen Auszählungsmarathons. Die hohe Stimmbeteiligung und die Corona-Massnahmen sind der Grund, dass das Schlussresultat noch nicht feststeht. Derzeit warten wir noch auf Ergebnisse aus den Kantonen Zürich und Aargau. An der deutlichen Niederlage der SVP mit der Begrenzungsinitiative ändern werden diese nichts mehr.
Hochspannung herrscht aber weiterhin bei der Abstimmung über die Kampfjets. Den Ticker dazu finden Sie hier.
Die Begrenzungsinitiative ist bereits die sechste ausländerkritische Volksinitiative der SVP, welcher das Stimmvolk die Gefolgschaft versagt. Nach der Selbstbestimmungsinitiative von 2018 und der Einbürgerungsinitiative von 2008 ist es die dritte, die (wahrscheinlich) über 60 Prozent Nein-Stimmen eingefahren hat.
Von den insgesamt zwölf Initiativen, welche die SVP bisher lancierte, fanden zwei die Zustimmung beim Volk: Ihren deutlichsten Sieg konnte die SVP im November 2010 feiern, als 52,9 Prozent der Stimmenden «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» votierten. Äusserst knapp dagegen, mit 50,3 Prozent Ja, nahm im Februar 2014 auch die Masseneinwanderungsinitiative die Abstimmungshürde. (sda)
Das Schlussergebnis steht zwar noch nicht fest, klar ist jedoch bereits: Die SVP ist mit ihrer Initiative gescheitert und zwar am Ständemehr.
«Das Ja zur Personenfreizügigkeit ist kein Ja zum Rahmenabkommen», schreibt Bundeshausredaktor Fabian Fellmann. Die SVP habe zwar eine krachende Niederlage eingefahren bei ihrem Angriff auf die bilateralen Verträge mit der EU. Dennoch sei das Resultat auch ein Warnsignal an den Bundesrat.
Nach den Wirtschaftsverbänden haben auch die Gewerkschaften bereits vom Kampf gegen die SVP-Initiative auf den Kampf ums Rahmenabkommen mit der EU umgeschaltet. Mit einem langen roten Banner machen sie auf dem Waisenhausplatz in Bern auf ihren Einsatz für den Lohnschutz aufmerksam. Das Nein zur Kündigungsinitiative sei ein klares Ja zum bewährten bilateralen Weg, konkret: zur Personenfreizügigkeit mit einem starken Lohnschutz, schreibt der Gewerkschaftsbund zur Aktion. Sollte wegen dem Rahmenabkommen der Lohnschutz gelockert werden, akzeptiere das die Bevölkerung nicht.
Das war erwartet worden, denn die Skepsis gegenüber der EU ist südlich des Gotthards traditionell grösser als im Rest der Schweiz: Das Tessin sagt Ja zur SVP-Initiative. Mit 53,1 Prozent Ja-Stimmen ist das Ergebnis aber weniger klar als bei früheren Europaabstimmungen. Zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 sagten die Tessinerinnen und Tessiner mit 68,2 Prozent Nein.
Mitglieder der Jungsozialisten statten in Rothrist der SVP einen Besuch ab. Sie wollen der Partei wegen der sich abzeichnenden Niederlage bei der Begrenzungsinitiative «die letzte Ehre erweisen». Die SVP hat im Pöstli in Rothrist ihren Abstimmungs-Höck.
Inzwischen haben sich auch die beiden grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und der Gewerbeverband zur Abstimmung geäussert. Beide freut das sich abzeichnende klare Nein zur Initiative. Und beide reden bereits über die nun anstehende Europadebatte zum Rahmenabkommen mit der EU.
«Der Bundesrat muss nun zügig Gespräche mit der EU führen» , fordert Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse. Und der Gewerbeverband erwartet, dass der Bundesrat als nächstes mit den Sozialpartnern über inhaltliche Anpassungen beim Rahmenabkommen redet. Umstritten sind insbesondere Lockerungen beim Lohnschutz und eine teilweise Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie nach Annahme des Rahmenabkommens.
Zwei Stunden nach Schliessung der letzten Abstimmungslokale gibt es kaum noch Zweifel an einem deutlichen Nein zur SVP-Initiative. Gemäss unserer eigenen Hochrechnung sind bereits 66 Prozent der Gemeinden in der Schweiz ausgezählt. Das Nein dürfte am Ende bei 61,7 Prozent landen (mit einem Fehlerbereich von plus/minus 0,5 Prozent). Das Institut Gfs geht bei seiner dritten Hochrechnung ebenfalls von rund 62 Prozent Nein-Stimmen aus (bei einem Fehlerbereich von plus/minus 2 Prozent).
Extrem spannend ist es weiterhin beim Jagdgesetz und bei den Kampfjets. Bei beiden Vorlagen ist das Rennen derzeit völlig offen. Mehr dazu lesen Sie in unseren Tickern zu den beiden Vorlagen: Hier geht es zu den Kampfjets, hier zum Jagdgesetz.
Der Kanton Glarus sagt knapp Ja zur Begrenzungsinitiative, Appenzell Innerrhoden etwas deutlicher ebenfalls Ja. Graubünden und Schaffhausen sagen klar Nein. Es sind die ersten vier Kantone, aus denen bereits definitive Resultate vorliegen.
Gemäss den kantonalen Hochrechnungen dürften nur noch Schwyz und das Tessin die Initiative annehmen. Es zeichnet sich also auch bei den Ständen eine deutliche Niederlage für die SVP ab. Aus sechs Kantonen liegen noch keine Hochrechnungen vor.
Die Freude bei den Gegnern der SVP-Initiative ist gross. Nach der ersten Hochrechnung kommt es gar zum Fist bump zwischen Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und Laura Zimmermann, Chefin der Operation Libero.
Die EU erwartet, dass die Schweiz nach einem Nein zur SVP-Initiative vorwärts macht mit dem Rahmenabkommen. Darauf deutet auch eine erste Reaktion am Abstimmungssonntag hin: Andreas Schwab (CDU), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments, sagt:
«Das Ergebnis der Volksabstimmung ist ein Beleg dafür, dass die Schweizer Bürger an der Zusammenarbeit mit der EU durchaus festhalten wollen. Die Schweiz und die EU sind mehr als nur sehr gute Partner. Wir wollen, dass die gemeinsame Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird, dabei spielt auch die Anerkennung der Schweizer Börse eine grosse Rolle.
Das Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz liegt aber noch immer vor uns. Es wurde über vier Jahre verhandelt und es sind strukturelle Kompromisse erzielt worden. Wir wollen dieses Abkommen, weil es Rechtssicherheit schafft - für Europäer und Schweizer! Starke Beziehungen zur Schweiz sind im Interesse der EU und die Schweiz muss jetzt ihrer gewollten engen Kooperation mit der EU Rechnung tragen.»
Und auch von der EU-Kommission kommt eine erste Reaktion: Paolo Gentiloni, als Kommissar zuständig für die Wirtschaft, zeigt sich hoch erfreut über die Schweizerinnen und Schweizer:
Die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU interessiert auch im Ausland. Im Vorfeld der Abstimmung wurde breit darüber berichtet. Gerade hat die BBC eine aktuelle Meldung zu den ersten Hocherechnungen publiziert. Die Briten sind unter anderem wegen der Personenfreizügigkeit aus der EU ausgetreten.
Nationalrätin Esther Friedli, Kampagnenleiterin der Begrenzungsinitiative, nimmt Stellung zu den ersten Hochrechnungen. Obwohl sich ein deutliche Nein abzeichnet, sagt Friedli zu Radio SRF: «Das Thema Zuwanderung wird uns weiterhin stark beschäftigen.» Sie schiebt die sich abzeichnende Niederlage auch auf Corona. Der Abstimmungskampf habe unter den Massnahmen gegen die Pandemie gelitten.
Ganz anders sieht das Lukas Reimann, St. Galler SVP-Nationalrat. So könne es nicht mehr weitergehen. «Wir brauchen wieder ein Projekt mit Erfolgsaussichten.» Sonst würden die SVP-Mitglieder demotiviert und würden sich nicht mehr mit voller Kraft engagieren. Leider sei ein solches derzeit nicht in Sicht. Die Partei müsse über die Bücher gehen. Eine Kropflerete sei angezeigt: «Wir brauchen wieder Erfolgserlebnisse.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
