Obwohl die Bevölkerung mehrheitlich einen EU-Beitritt ablehne, fokussiere die politische Elite auf einen EU-Beitritt, ärgert sich SVP-Präsident Toni Brunner. Dies will die Partei nicht einfach so hinnehmen. In Absprache mit seiner Partei reicht deshalb der Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder eine parlamentarische Initiative ein. Weil der Bundesrat in diesem Dossier einen äusserst schlechten Eindruck hinterlasse, müsse das Parlament eingreifen, ist Joder überzeugt. Mit einem sogenannten Grundsatz- und Planungsbeschluss will er die Landesregierung auf einen EU-feindlichen Kurs zwingen. Zudem soll der EU damit klargemacht werden, dass die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz sakrosankt und zu respektieren sind. In diesem Sinne sei das Verhandlungsmandat zuhanden der einzusetzenden Arbeitsgruppe zu definieren. Diese Expertengruppe wird in den nächsten Monaten Lösungsansätze erarbeiten, wie das Verhältnis Schweiz–EU künftig aussehen könnte.gr Seite 2>

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