Die SVP gewinnt in der Regierung mehr Einfluss
Der neu zusammengesetzte Regierungsrat hat die sieben Departemente verteilt. Es kommt zu einer Rochade: Die SVP schnappt der SP die Baudirektion weg.
Also doch: SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus wird neuer Baudirektor. Das kommt zwar nicht gänzlich überraschend, schliesslich hatte Parteipräsident Werner Salzmann am Sonntag kurz nach Bekanntwerden der Wahlergebnisse für die SVP die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) gefordert.
Weil aber schon nach den Gesamterneuerungswahlen 2010 und 2014 jeweils viel über nötige Rochaden laviert worden war und am Ende doch alles beim Alten blieb, war der Ausgang der Diskussionen ungewiss.
Schon bei seiner ersten Zusammenkunft konnte sich der neu zusammengesetzte Regierungsrat auf die Verteilung der Departemente einigen. Neuhaus leitete als amtsältestes Mitglied die Sitzung und durfte auch gleich als Erster wählen.
Nach ihm folgten Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP), Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) und Gesundheits- und Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Diese drei wollten ihre bisherigen Direktionen behalten.
Christine Häsler (Grüne) übernimmt von ihrem Vorgänger und Parteikollegen Bernhard Pulver die Erziehungsdirektion, Philippe Müller (FDP) beerbt als Polizei- und Militärdirektor mit Hans-Jürg Käser ebenfalls einen Parteikollegen. Und Evi Allemann (SP) übernimmt an Neuhaus' Stelle die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK).
Selber nicht in der Kirche
Dass die SP die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion verliert, möchte Allemann nicht kommentieren. «Wenn man für die Regierung kandidiert, muss man für jede Direktion offen sein – und das war ich.» Sie freue sich sehr auf die Arbeit in der JGK.
Bemerkenswertes Detail: Die neue Kirchendirektorin ist selber nicht Mitglied einer Kirche. «Das ist aus meiner Sicht aber auch keine Voraussetzung, um die Direktion führen zu können.» Als Juristin sei sie von der Ausbildung her gut gewappnet für die JGK, sagt Allemann.
SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti kann mit dem Verlust der BVE leben. «Wir respektieren das Anciennitätsprinzip.» Mit der JGK und der Volkswirtschafts-direktion sei die SP sehr zufrieden.
«In der JGK hat es Bereiche dabei, die uns sehr wichtig sind, wie etwa die Prämienverbilligungen, die Kesb oder die Raumplanung.» Und in der Volkswirtschaftsdirektion könne die SP an vorderster Front bei der Realisierung von Leuchtturmprojekten mitwirken.
Die SP hatte im Vorfeld der Wahl auch eine Zeit lang mit der Erziehungsdirektion geliebäugelt, da sie mit Christoph Ammann einen ehemaligen Rektor eines Gymnasiums im Regierungsrat weiss.
Jetzt bleibt die ERZ jedoch bei der Bündnispartnerin der SP, den Grünen. «Es ist absolut in unserem Sinn, dass Christine Häsler die Politik ihres Vorgängers Bernhard Pulver weiterführt», so Marti.
«Zu 120 Prozent freiwillig»
Erwartungsgemäss zufrieden ist die SVP. «Ich nehme die neue Direktionszuteilung mit Befriedigung zur Kenntnis», sagt Präsident Werner Salzmann. Mit der BVE kann seine Partei nun die Bau-, Verkehrs- und Energiepolitik des Kantons steuern und gestalten.
Salzmann sagt, Christoph Neuhaus habe den Direktionswechsel selber gewünscht. «Wir kamen in gemeinsamen Gesprächen beide zum Schluss, dass die BVE eine grosse Bedeutung hat.»
Neuhaus betont auf Anfrage, dass sein Wechsel «zu 120 Prozent» freiwillig erfolge. Er begründet dies damit, dass er in der ablaufenden Legislatur etwa mit dem Landeskirchengesetz und dem Baugesetz wichtige Geschäfte habe abschliessen können. Es ist das zweite Mal innerhalb von zwei Jahren, dass die SVP auf Kosten der SP eine Schlüsseldirektion erhält.
2016 setzte sich nach dem Rücktritt von Philippe Perrenoud (SP) in der Ersatzwahl Pierre Alain Schnegg durch und schnappte der SP die Gesundheits- und Fürsorgedirektion weg.
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