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Corona-Krise im Kanton BernDie Steuersenkung ist nicht in Stein gemeisselt

Der Grosse Rat wollte auf 2021 die Steuern senken. Dafür kämpfen vor allem Bürgerliche. Die Linken finden, mit Corona sei das unmöglich.

Ursula Marti (SP, Bern) hat bereits eine Finanzmotion eingereicht, die eine Steuersenkung für Firmen bremsen soll.
Ursula Marti (SP, Bern) hat bereits eine Finanzmotion eingereicht, die eine Steuersenkung für Firmen bremsen soll.
Foto: Franziska Rothenbühler

Eigentlich möchte der Grosse Rat im Herbst die Steuern senken. Firmen sollen 2021 insgesamt mindestens 40 Millionen Franken weniger Steuern bezahlen, Privatpersonen mindestens 30 Millionen Franken. So hat er es im März angedacht. Konkret wird das Vorhaben aber erst im Herbst bei der Debatte übers Budget 2021.

Nun aber ist Corona da. Der Kanton muss mit Steuerausfällen rechnen, unterstützt die Wirtschaft und das Gesundheitswesen. Wie lange die Krise dauern wird und wie viel Geld der Kanton noch sprechen muss, ist völlig offen. «Wir müssen hinterfragen, ob es der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung ist», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) deshalb im Interview mit dieser Zeitung.

SP geht auf Angriff

Für die linken Parteien ist klar: Nein, das ist es sicher nicht. SP-Grossrätin Ursula Marti (Bern) hat bereits eine Motion eingereicht, dass der Kanton auf die geplanten Steuersenkungen für Firmen verzichten soll. «Es können eh nur jene Firmen von einer Senkung der Gewinnsteuer profitieren, die tatsächlich auch Gewinn erzielen», sagt sie. Jene, die nun wegen Corona in die Bredouille geraten, seien davon nicht betroffen. Offen lassen will Marti hingegen zurzeit die geplante Steuersenkung für natürliche Personen. «Sie ist weniger gravierend und auch eher berechtigt.» Es könne aber gut sein, dass auch auf diese verzichtet werden müsse, wenn die konkreten Budgetzahlen vorliegen.

«Der Kanton konnte sich diese Senkungen bereits vor Corona nicht leisten. Jetzt erst recht nicht.»

Natalie Imboden (Grüne, Bern)

Natalie Imboden (Grüne, Bern) möchte auf beide Senkungen verzichten. «Der Kanton konnte sich diese bereits vor Corona nicht leisten. Jetzt erst recht nicht.» Dies insbesondere, weil auch bei den Privatpersonen eine lineare Steuersenkung vorgesehen sei, von der vor allem jene mit hohem Einkommen profitieren könnten. Ähnlich sieht es Barbara Streit von der EVP (Bern).

Bürgerliche warten ab

Allerdings ist es nichts Neues, dass die Linken und die EVP sich gegen Steuersenkungen wehren. Es sind die Bürgerlichen, die diese mit Nachdruck fordern. Die meisten üben sich vorerst in Gelassenheit. «Man muss alles hinterfragen in dieser Situation, aber auch nicht überreagieren», sagt Jakob Etter (BDP, Treiten). Auch für Michael Köpfli (GLP, Wohlen) wären die Steuersenkungen zwar «wünschenswert». «Aber wir sollten auch nicht dogmatisch daran festhalten.» Die Situation könne erst im Herbst richtig abgeschätzt werden, so der Tenor. Dem schliesst sich auch Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) an.

«Man muss alles hinterfragen in dieser Situation, aber auch nicht überreagieren.»

Jakob Etter (BDP, Treiten)

Etwas vehementer setzt sich Adrian Haas (FDP, Bern) für die Steuersenkungen ein. «Gerade bei den natürlichen Personen käme das sonst einer Steuererhöhung gleich, die in der jetzigen Situation völlig fehl am Platz wäre», sagt er. Denn die für Privatpersonen geplante Steuersenkung sei in der Höhe jenes Betrages angedacht, den der Kanton voraussichtlich von den Hauseigentümern durch die allgemeine amtliche Neubewertung der Liegenschaften zusätzlich einnimmt. «Es ist also eigentlich eine Umverteilung, keine Steuersenkung.»

«Es gehört zum Job einer Finanzdirektorin, den Mahnfinger zu heben.»

Adrian Haas (FDP, Bern)

Haas glaubt, dass dank der 320 Millionen Franken aus der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank auch dieses Jahr ein ausgeglichenes Budget möglich sein sollte. Beatrice Simon jedoch sagte, dass sie ein Defizit befürchte. «Es gehört zum Job einer Finanzdirektorin, den Mahnfinger zu heben», sagt Haas dazu.

Vorwärts bei Investitionen

In einem sind sich die Berner Parteien indes einig: Bei den Investitionen soll der Kanton Bern vorwärtsmachen. Dass er die für 2019 budgetierten Investitionen nicht ausschöpfte, stösst allen sauer auf. Denn der Kanton schiebt eine Bugwelle von grossen und nötigen Bauprojekten vor sich her. Würde die Schuldenbremse wie nun angedacht gelockert, könnte später eventuell auch das Plus von 2019 für Investitionen verwendet werden, finden Michael Köpfli und Daniel Bichsel. Dies, weil eine solche Lockerung aus ihrer Sicht auf einige Jahre rückwirkend gelten würde.

«Es ist gut, bei diesen Projekten weiterhin vorwärtszumachen. Denn die Wirtschaft kann am besten mit dem Courant normal gestützt werden – also mit Arbeiten, die sowieso nötig wären», sagt Bichsel. Haas sieht es etwas anders: Gerade die Baubranche sei im Moment noch nicht so stark betroffen von der Corona-Krise. Deshalb müsse diese auch nicht sonderlich angekurbelt werden. «Es ist wichtig, dass die Regierung redimensioniert und etappiert.»