«Die Steuern dürfen nicht steigen»
Trotz schlechter Finanzlage: Die Sanierung der Luterbacher Schulanlage müsse ohne Steuererhöhung möglich sein, sagt Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Wichtig sei jetzt zu wissen, was die Schule genau benötige.
Michael Ochsenbein, Anfang dieses Monats ist Gemeinderat Philipp Keel nach zwei Jahren als Präsident der Kommission Schulbauten zurückgetreten. Ist nach diesem Eklat die Arbeit von zwei Jahren nicht in Frage gestellt? Michael Ochsenbein: Es war kein Eklat. Es war eine gute Diskussion mit Emotionen. Das ist typisch, wenn es um die Schule und die Schulbauten geht. Philipp Keel hat zwei Jahre lang mit viel Herzblut und Engagement gearbeitet und dass er jetzt aufhört, heisst, dass viel Wissen aus der Kommission rausgeht. Die bisher geleistete Arbeit war aber keineswegs vergebens. Ich habe Verständnis für das Vorgehen, welches die Kommission vorschlägt, dass zuerst einmal festzulegen sei, was die neue Schule kosten darf. Aber dies ist der falsche Weg. Wichtig sind jetzt zwei Sachen: Wir müssen erstens sofort aufhören, von irgendeiner Zahl zu reden, bevor wir wissen, was wir wollen. Deshalb ist zweitens abzuklären, was genau wir benötigen. In einer Studie kam ETH-Professor Girmscheid zum Schluss, dass höchstens acht Millionen Franken für die Gemeinde tragbar seien. Und wenn sich herausstellt, dass das zwingend Nötige zehn Millionen kostet? Wir müssen, wie gesagt, aufhören, jetzt von einem Betrag zu sprechen. Wir müssen definieren, was wir wirklich haben müssen. Wissen wir dies, müssen wir die Gemeindeversammlung von der Notwendigkeit überzeugen. In Ihrem Wahlprospekt hatten sie versprochen: «Steuern senken und Schulhaus bauen». Wie wollen Sie das bewerkstelligen? Der Finanzplan für die kommenden Jahre sieht auch ohne die Ausgaben für das neue Schulhaus düster aus. Der Gemeinderat hat noch keinen Entscheid gefällt, wie das Schulhaus finanziert wird. Das Ziel muss sein, das Ganze ohne Steuererhöhung zu bezahlen. Falls die Mehrheit allenfalls heute schon davon ausgeht, dass es nicht ohne geht, wird es auch so kommen. Das will ich nicht. Vielleicht werden wir einmal eingestehen müssen, dass es trotzdem nicht ohne geht. Zum heutigen Zeitpunkt will ich aber, dass das Ziel heisst: Keine Steuererhöhung. Und was ist mit Ihrem Wahlversprechen? Wie gesagt, wir versuchen vorerst einmal, den Steuerfuss zu halten. Eine Steuersenkung halte ich aber mittelfristig für machbar. Mittelfristig heisst für mich aber noch nicht in dieser Legislatur. Zurück zum Schulhaus. Wann kann die neue oder doch zumindest sanierte Luterbacher Schulanlage eingeweiht werden? Ich will der Kommission Schulbauten nicht vorgreifen. Aufgrund unserer Finanzlage gehe ich aber davon aus, dass wir den Bau wohl in Etappen verwirklichen. Fest steht für mich, dass der Pavillon so schnell wie möglich ersetzt werden muss. Ob wir bereits in dieser Legislatur die komplett sanierten Schulbauten einweihen können, ist fraglich. Ausser Frage steht für mich jedoch, dass in dieser Legislatur bereits die Bagger auffahren werden. Der Pavillon wurde 1990 für eine Lebensdauer von höchstens zehn Jahren errichtet und weist eine völlig ungenügende Wasser- und Wärmeisolation auf. Das Hauptgebäude hat nun auch schon 50 Jahre auf dem Buckel. Alle Dorfparteien sind sich einig, dass dringend etwas geschehen muss. Warum hat man denn derart lange zugewartet? Im Gegenteil, die Sanierung der Schulbauten ist ein Dauerthema. Schon seit Jahren ist man da dran, ist aber aus verschiedenen Gründen nie bis zur Realisierung gekommen. Beispielsweise wurde vor mehreren Jahren ein Projekt vom Volk abgelehnt. Jetzt ist der Zeitpunkt da, wo wirklich etwas geschehen muss. Ist es für die Lehrkräfte eigentlich noch zumutbar, in diesen Gebäulichkeiten zu unterrichten? Aus Mangel an Alternativen müssen sie mit dieser Situation, so gut es geht, zu Rande kommen. Aber ich wiederhole, es muss sich so schnell wie möglich bessern. Wie steht es eigentlich ums Präsidium der Kommission Schulbauten, ist da schon ein Nachfolger für Philipp Keel in Sicht? Nein, noch nicht. Ich erwarte, dass wir an der ersten Gemeinderatssitzung nach den Herbstferien das Präsidium wieder besetzen werden. Philipp Keel gehört der Freien Liste an. Mit ihm stimmte an der fraglichen Gemeinderatssitzung nur gerade sein Fraktionskollege Urs Rutschmann. Jetzt sind die drei anderen Parteien in der Pflicht. In der Pflicht ist der ganze Gemeinderat und das sind sich auch alle Gemeinderäte bewusst. Interwiew:Daniel Rohrbach >
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