Die SNB-Millionen wecken Begehrlichkeiten
Weniger Schulden oder tiefere Steuern dank den zusätzlichen Nationalbank-Millionen? Die Grünen wollen einen Teil der Sparmassnahmen im Sozialbereich abschwächen, die GLP fordert eine Steuersenkung.
Rund einen Monat ist es erst her, dass der Grosse Rat die Marathondebatte über das millionenschwere Sparpaket abgeschlossen hat. Und schon erhält die Diskussion neuen Zündstoff.
Grund dafür sind die zusätzlichen 80 Millionen Franken, die der Kanton Bern für das laufende Jahr wegen des Rekordgewinns der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erhält. 25 Millionen muss der Kanton seinem Gewinnausschüttungsfonds zuweisen. Die restlichen 55 Millionen Franken fliessen in die Erfolgsrechnung.
Die Grünen und die SP wittern bereits Morgenluft: Sie möchten mit Vorstössen im Parlament erreichen, dass das Geld im Sozial- und im Gesundheitsbereich investiert wird. Dort also, wo der Grosse Rat soeben schmerzhafte Einsparungen beschlossen hat. «Wir sollten das Geld für Präventionsprojekte im Gesundheitsbereich einsetzen, damit die Leute länger gesund bleiben», sagt SP-Fraktionschefin Elisabeth Striffeler (Münsingen).
Ihr Pendant bei den Grünen, Andrea de Meuron (Thun), will noch weiter gehen: «Die zusätzlichen Millionen geben uns die Möglichkeit, einige Sparmassnahmen abzuschwächen.» Sie denkt etwa an die Prämienverbilligungen sowie den Alters- und Behindertenbereich. «Wir werden über entsprechende Vorstösse nachdenken.»
Steuersenkung...
Begehrlichkeiten weckt der Millionensegen auch bei der GLP. Fraktionschefin Franziska Schöni (Bremgarten) hatte im November im Parlament Erfolg mit ihrer Forderung nach einer Steuersenkung für natürliche Personen.
Im Jahr 2021, wenn dem Kanton aus der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke zusätzliche Mittel zufliessen, muss die Steueranlage für natürliche Personen gesenkt werden. Schöni will nun die 55 zusätzlichen SNB-Millionen zweckgebunden zur Seite legen und ebenfalls für diese Steuersenkung einsetzen.
...versus Schuldenabbau
Gelassener sehen es EVP, FDP, BDP und SVP. Sie alle wollen die 55 Millionen in der Staatskasse belassen und einen allfälligen Überschuss in der Erfolgsrechnung für den Schuldenabbau verwenden.
«Die zukünftige Generation wird es uns danken», sagt Anita Luginbühl (BDP, Krattigen). «55 Millionen entsprechen bloss einem halben Prozent unseres Kantonshaushalts», gibt Adrian Haas (FDP, Bern) zu bedenken. Damit mache man ohnehin keine grossen Sprünge.
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