Die Rolle der Schweiz als Gaststaat soll gestärkt werden
Eine Ständeratskommission hat sich für Stärkung des internationalen Genf ausgesprochen.
Nach dem Nationalrat hat sich auch die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) dafür ausgesprochen.
Die APK hiess die Vorlage mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Eine Minderheit wollte wegen der angespannten Finanzlage des Bundes den Zahlungsrahmen kürzen. Dies lehnte die Kommission aber deutlich ab.
Für die Jahre 2016 bis 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament insgesamt rund 117 Millionen Franken. 72 Millionen sind bereits in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen, 45 Millionen Franken kommen hinzu.
Finanziert werden sollen etwa die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausbau von Schutz- und Dienstleistungen. Weitere Massnahmen zielen darauf ab, den Austausch der Akteure zu Themen wie humanitärer Ausbildung, globaler Gesundheit oder Internet-Gouvernanz zu fördern. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des Genfer SP-Nationalrats Carlo Sommaruga zurück.
SDA/rsz
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