Die Reitschule sorgt für einen wahren Redefluss
Die Berner Reitschule beschert dem Kantonsparlament wieder einmal eine lange Debatte. Ob die Anti-Reitschule-Initiative der Jungen SVP gültig ist, wird der Grosse Rat erst am Dienstag entscheiden.
Das Parlament wird seinem Ruf gerecht: Es redet. Und zwar viel. Das ist auch so erwartet worden. Immerhin steht seit Montagmittag ein Thema auf der Traktandenliste des Grossen Rates, das kaum jemanden im Raum Bern kaltlässt: die Reitschule.
Auf die Agenda des Kantonsparlaments hat es das umstrittene Kulturzentrum geschafft, weil die SVP mit einem politischen Buebetrickli dessen Stellung in der Stadt schwächen will. Mit der Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reitschule» will die Junge SVP um Nationalrat Erich Hess erreichen, dass die Stadt Bern über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich um jährlich 54 Millionen Franken schlechtergestellt wird. Dies, solange die Reitschule besteht. Mehr als 17'000 Unterschriften konnte die Partei für ihr Anliegen zusammentragen.
Am Grossen Rat liegt es nun, zu entscheiden, ob die Initiative gültig und dem Volk vorzulegen ist oder nicht.
Taktisches Manöver
Ein ungewohntes Manöver veranstaltete zu Beginn der Debatte SVP-Hausjurist Patrick Freudiger. Der Grossrat aus Langenthal beantragte die Rückweisung der eigenen Initiative an den Regierungsrat. «Es liegen zwei Gutachten von Experten vor, die beide zu einem anderen Schluss kommen. Es ist dringend nötig, dass die Regierung unter Beibezug beider Gutachten rechtsstaatlich klärt, ob die Initiative gültig ist oder nicht.»
Freudiger monierte, dass der Regierungsrat seine Empfehlung, die Initiative ungültig zu erklären, abgegeben hat, bevor er Kenntnis des zweiten Gutachtens hatte. Dieses hatte die Junge SVP in Auftrag gegeben.
Dass die SVP ihr eigenes Geschäft zurückweisen will, mag auf den ersten Blick erstaunen. Eine Erklärung dürfte sein, dass der gewiefte Taktiker Freudiger wusste, dass die Initiative bei den Mehrheitsverhältnissen im Parlament wohl für ungültig erklärt würde. Deshalb wollte er sämtliche Spieloptionen nutzen, auch wenn die Erfolgsaussichten mit einer solchen Zusatzschlaufe nicht unbedingt grösser geworden wären.
Kritik an der Kommission
Der zweite SVP-Vertreter, der auffiel, war Andreas Blank aus Aarberg. Er kritisierte als Mitglied der Finanzkommission, dass ebendiese Fiko als vorberatendes Gremium ihren Job nicht gemacht habe. «Der Rechtsexperte der Regierung hat es abgelehnt, der Fiko Rede und Antwort zu stehen und sein Gutachten zu erläutern. So war für die Kommission eine vertiefte rechtliche Auseinandersetzung mit der Materie nicht möglich.» Dennoch empfehle sie, die Initiative für ungültig zu erklären.
Für Nathalie Imboden von den Grünen, die als Stadtbernerin gewisse Sympathien für die Reitschule hegt, war Blanks Unterstellung «unlauter». «Es wird suggeriert, die vorbereitende Kommission habe ihre Arbeit nicht gemacht. Das ist eine falsche Unterstellung.»
Am Ende hatte Freudigers Rückweisungsantrag keine Chance, er wurde mit 101 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Lange Liste von Rednern
Der Entscheid, ob der Grosse Rat die Reitschule-Initiative für gültig erklärt, wird wohl am Dienstag gefällt. Bevor abgestimmt wird, werden jedoch viele Rednerinnen und Redner ans Pult treten, die Liste ist sehr lang.
Klar scheint, dass die Initiative im Nachgang an den Beschluss sowieso die Bundesrichter in Lausanne beschäftigen wird. Initiant Hess hat mehrfach angekündigt, einen allfälligen negativen Entscheid weiterzuziehen. Aber auch die Stadt Bern hätte als finanziell direkt betroffene Gemeinde die Möglichkeit, bei einer Gültigkeitserklärung das Bundesgericht anzurufen.
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