Thomas Jordan macht sich Sorgen. An einer Onlineveranstaltung der UBS hat der Präsident der Schweizerischen Nationalbank am Mittwoch die Bedeutung der Unabhängigkeit seines Instituts so oft betont, dass man glauben könnte, sie sei akut bedroht.
Hintergrund seiner Sorgen sind nicht nur die international verschwimmenden Grenzen zwischen Staatsfinanzen und Geldschöpfung der Notenbanken. Auch in der Schweiz gerät die Nationalbank zunehmend unter Druck, angesichts der hohen Kosten der Krise und ihrer gigantischen Bilanz einen grösseren Beitrag zu leisten.
Investitionen vor allem im Ausland
Gemäss am Freitag veröffentlichten Zahlen ist die Bilanz der Nationalbank im April um mehr als 50 Milliarden auf 903,5 Milliarden Franken weiter angewachsen. Aktuell investiert sie über Devisenkäufe hauptsächlich Geld im Ausland. Damit stemmt sie sich gegen eine weitere Aufwertung des Frankens. Allein im laufenden Jahr hat sie für rund 80 Milliarden Franken Devisen erworben.
Die gesamten Devisenanlagen belaufen sich bis Ende April auf rund 812 Milliarden Franken. 20 Prozent davon hat die Nationalbank in ausländische Aktien investiert, 69 Prozent davon in Staatsanleihen anderer Länder. Während die Nationalbank so anderen Ländern massiv Geld leiht, wächst das Loch in der Staatskasse der Schweiz.
«Meiner Meinung nach hätte eine direkte Unterstützung der Arbeitslosenversicherung einen grösseren Effekt auf die Wirtschaft als Devisenmarktinterventionen ohne klares Ziel», sagt Daniel Kaufmann, Wirtschaftsprofessor an der Universität Neuenburg.
Mit Zweifeln an der Wirksamkeit des bisherigen Vorgehens der Nationalbank ist Kaufmann nicht allein. Jüngst wurde auf Finanzportalen sogar spekuliert, sie führe angesichts des hohen Preises ihrer Interventionen wieder eine Untergrenze zum Euro ein, was allerdings wenig wahrscheinlich ist.
Geld für die Arbeitslosenversicherung gefordert
Den Vorschlag, die Nationalbank soll einen von ihr selbst zu bestimmenden Beitrag in den aktuell aussergewöhnlich stark belasteten Fonds der Arbeitslosenversicherung einbringen, hat Kaufmann zusammen mit Jan-Egbert Sturm und Alexander Rathke von der Konjunkturforschungsstelle der ETH veröffentlicht.
Aber auch im Parlament sind verschiedene Vorstösse mit Bezug auf die Mittel der Nationalbank hängig. So fordert der grüne Nationalrat Gerhard Andrey in mehreren Vorstössen deutlich höhere Gewinnausschüttungen von der Nationalbank als bisher. Man nehme zu den einzelnen Vorstössen nicht Stellung, heisst es zu den verschiedenen Forderungen bei der Nationalbank.
Jordans Argumentation sticht in einem Punkt nicht
In Interviews haben Präsident Thomas Jordan und Präsidiumsmitglied Andrea Maechler allerdings deutlich gemacht, dass sie über die geltende Regelung der Gewinnverteilung hinaus kein Geld zur Verfügung stellen werden. Gegen weiter gehende Zahlungen hat Jordan zudem argumentiert, sein Institut müsste dafür Devisenanlagen verkaufen. Dies würde zu einer unerwünschten Aufwertung des Frankens führen und widerspreche deshalb der Nationalbank-Geldpolitik.
Allerdings könnte die Nationalbank durchaus grössere Ausschüttungen ohne Devisenverkäufe vornehmen. Eine Umbuchung aus ihrem Eigenkapital auf die Konten der öffentlichen Hand würde genügen. Neue Franken kann sie ohnehin immer schaffen.
Aber wenn die Nationalbank nicht will, nützen alle Vorstösse nichts. Weder der Bundesrat noch das Parlament können ihr etwas vorschreiben. Die einzige Möglichkeit wäre eine Abänderung des Gesetzes. Doch so weit will aktuell niemand gehen: «Unser Ziel ist keine Änderung des Nationalbankgesetzes», sagt Gerhard Andrey: «Aber wir wollen die Diskussion um die hohen Gewinnreserven und die Rolle der Nationalbank in Anbetracht von Covid-19 offen führen können.»
Das Bisherige reicht nicht
Dieser Diskussion wird sich die Nationalbank stellen müssen. Thomas Jordan hat recht, die Unabhängigkeit der Nationalbank ist gerade jetzt besonders wichtig. Denn es besteht die Sorge, die Staaten könnten sich durch die Schöpfung von Geld durch ihre Notenbanken ihrer Schulden entledigen wollen. Schwindet in der Folge das Vertrauen ins Geld und steigt die Inflation, schadet das allen.
Doch angesichts der Schwere der Krise kommt die Nationalbank diesmal kaum darum herum, auf die Ansprüche bessere und weiter gehende Antworten zu geben als bisher – und wo möglich auch mehr als bisher mit einer Unterstützung entgegenzukommen – etwa im Sinn des Vorschlags der Ökonomen, die Arbeitslosenversicherung zu alimentieren. Damit bliebe die Unabhängigkeit der Notenbank gewahrt.
Die Nationalbank ist eine öffentliche Institution, und ihre Reserven sind in einer konsolidierten Betrachtung Teil der öffentlichen Finanzen. Ihre Unabhängigkeit entspricht dem Willen der Schweizer Bevölkerung, wie er sich in Nationalbankgesetz und Verfassung ausdrückt. Dieser Wille und damit die Regelwerke können auch wieder ändern.
Es ist deshalb auch im Interesse der Nationalbank, noch einmal über die Bücher zu gehen und sich genau zu überlegen, wo sie noch mehr dazu beitragen könnte, die Krise zu bewältigen, ohne dabei bewährte Prinzipien aufzugeben.
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Analyse zur Geldpolitik – Die Nationalbank muss mehr tun
Angesichts der Folgen der Corona-Krise fordern Ökonomen und Politiker ein stärkeres Engagement von der Nationalbank. Der Spielraum dazu ist grösser als von Thomas Jordan dargestellt.