Zum Hauptinhalt springen

Ticker zur US-Wahl ++ Trumps nächster Versuch, das Wahlresultat zu bekämpfen +++ Biden beklagt Blockade des Weissen Hauses

Noch hat Donald Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Stattdessen will er erneut das Ergebnis der Wahl im US-Staat Wisconsin anfechten. News, Reaktionen, Infografik, aktueller Stand.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Joe Biden hat die US-Präsidentschaftswahl mit 306 zu 232 Elektorenstimmen gewonnen.

  • Die Wahlleute haben am 14. Dezember den Wahlsieg Bidens bestätigt.

  • Donald Trump reklamiert Wahlbetrug, er hat nun aber den Prozess zur Amtsübergabe eingeleitet.

  • Der gewählte US-Präsident gibt laufend die Namen seines Kabinetts bekannt.

  • Das Endergebnis der Wahl wird offiziell am 6. Januar im Kongress in Washington verkündet.

  • Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch – auch, wenn er seine Niederlage nicht eingesteht.

LIVE TICKER

Trumps nächster Anlauf

Die Anwälte von US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Versuch unternommen, das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Wisconsin anzufechten. Trumps Wahlkampfteam habe einen Antrag beim Supreme Court in Washington eingereicht, um eine Entscheidung des Obersten Gerichts in Wisconsin zu kippen, hiess es am Dienstag in einer Mitteilung.

Die dortigen Richter hatten Anfang Dezember mehrheitlich abgelehnt, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel in der Zählung nicht berücksichtigt werden. Sollte die Klage – wie vom Trump-Lager gefordert – verhandelt werden, würde dies den Ausgang in Wisconsin drehen, behauptete Trumps Anwalt Jim Troupis.

Ein Sieg Trumps in Wisconsin hätte nichts am Wahlausgang verändert. Der Demokrat Joe Biden hat die Wahl insgesamt mit klarem Abstand gewonnen. Bislang räumt Trump seine Niederlage aber nicht ein und behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, darunter vor dem Supreme Court.

Trump tobt nach Niederlage im Parlament

Am Dienstag griff der Republikaner seine Parteikollegen auf Twitter wegen des geplanten Verteidigungshaushalts an. (Lesen Sie dazu unseren Artikel: Die Republikaner emanzipieren sich von Donald Trump). «(Die) schwache und müde republikanische «Führung» wird zulassen, dass das schlechte Verteidigungsgesetz durchkommt», schrieb er und sprach von einem «schändlichen Akt der Feigheit». Die Senatoren sollten das derzeitige Gesetzespaket nicht bewilligen, forderte Trump.

Ausserdem behauptete er erneut, er habe die Wahl gewonnen. «Kann man sich vorstellen, wenn die Republikaner den Demokraten eine Präsidentschaftswahl gestohlen hätten?», fragte Trump in seinem Tweet. In diesem Falle wäre «die Hölle los». Die Führung der Republikaner aber habe den «Weg des geringsten Widerstands »beschritten.

Biden beklagt Taktik von Trump

Der künftige US-Präsident Joe Biden wirft der Regierung von Donald Trump weiter Blockade bei der Amtsübergabe vor. Bei zentralen Angelegenheiten der nationalen Sicherheit bekomme sein Team nicht alle Informationen, die notwendig seien, beklagte Biden am Montag in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington. Dies sei «verantwortungslos». Biden beschwerte sich konkret über das Verteidigungsministerium und kritisierte, das Ressort lege seinem Team Steine in den Weg und behindere die Übergabe.

Bereits zuvor hatte sich Bidens Team beklagt, das Verteidigungsministerium streiche Briefings und halte Informationen zurück. Das Pentagon wies das zurück.

Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Joe Biden bei seiner Rede in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware.
Foto: Andrew Harnik (AP/Keystone/28. Dezember 2020)

Amtsinhaber Trump hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Er weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Erst nach einer wochenlangen Hängepartie nach der Wahl hatte Trump die Behörden angewiesen, zur Übergabe der Amtsgeschäfte mit dem Biden-Team zu kooperieren. Biden bezeichnete bereits dieses Vorgehen als «völlig unverantwortlich».

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte nach einer Präsidentenwahl ist im Gesetz verankert. Ziel ist, sicherzustellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben.

Biden nominiert ehemaligen Lehrer als Bildungsminister

Der ehemalige Lehrer und derzeitige Bildungsbeauftragte von Connecticut, Miguel Cardona, soll die Regierung des designierten Präsidenten Joe Biden als Bildungsminister verstärken. Cardona werde dazu beitragen, dass jeder Schüler «eine qualitativ hochwertige Ausbildung von der Vorschule bis zur nachgymnasialen Berufsausbildung erhalten kann, unabhängig von Postleitzahl, Einkommen der Eltern, Rasse, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität oder Behinderung», erklärte Bidens Übergangsteam am Dienstag. Cardona muss als Bildungsminister noch vom Senat bestätigt werden.

Mit ihm löst Biden sein Wahlversprechen ein, einen Lehrer für das Amt zu nominieren. Der 45-jährige wäre ein weiterer Latino in der künftigen Regierung. Interessengruppen hatten Biden aufgefordert, leitende Positionen auch mit Amerikanern hispanischer Abstammung zu besetzen.

Biden: «Die dunkelsten Tage liegen noch vor uns»

Der künftige US-Präsident Joe Biden macht den Amerikanern angesichts der anhaltend intensiven Corona-Pandemie keine Hoffnung auf eine rasche Besserung der Lage – im Gegenteil.

«So frustrierend es ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen»: Joe Biden bei seiner Ansprache in Wilmington. (22. Dezember 2020)
«So frustrierend es ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen»: Joe Biden bei seiner Ansprache in Wilmington. (22. Dezember 2020)
Foto: Carolyn Kaster (Keystone)

«Hier ist die einfache Wahrheit: Die dunkelsten Tage im Kampf gegen Covid liegen noch vor uns, nicht hinter uns», sagte der Demokrat am Dienstag in Wilmington in seinem Heimat-Bundesstaat Delaware in einer Ansprache vor den Feiertagen. «Wir müssen uns darauf vorbereiten, unser Rückgrat zu stärken. So frustrierend das ist, wir werden Geduld brauchen, Durchhaltevermögen und Entschlossenheit, um das Virus zu besiegen», sagte Biden.

«Zuneigung ist, nicht zusammen zu feiern»

Der gewählte Präsident verwies darauf, dass es noch viele Monate dauern werde, bis die rund 330 Millionen Menschen in Amerika gegen das Coronavirus geimpft werden könnten. Daher sei es wichtig, über die Feiertage und darüber hinaus weiter die bekannten Vorsichtsmassnahmen zu beachten, um weitere Infektionen zu vermeiden. Dazu gehöre auch, Weihnachten in diesem Jahr nicht wie üblich mit vielen Familienmitgliedern zu feiern, mahnte Biden. In diesem Jahr sei es ein Zeichen wirklicher Zuneigung, nicht zusammen zu feiern.

Trump setzt juristischen Kampf fort

Trotz Dutzender Schlappen vor Gericht macht der amtierende US-Präsident Donald Trump mit dem juristischen Kampf gegen seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl weiter. Das Wahlkampfteam von Trump teilte am Sonntag mit, es habe beim Supreme Court einen Antrag eingereicht, um Entscheidungen des Obersten Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania zur Wahl überprüfen und kippen zu lassen.

Das Trump-Lager behauptet, das dortige Gericht habe durch mehrere Entscheidungen zur Briefwahl Verfassungsrechte verletzt. Dadurch seien in grosser Zahl ungültige Stimmen in dem Bundesstaat gezählt worden. Dieser Einwand mit Blick auf Pennsylvania dürfte wenig aussichtsreich sein – am Wahlausgang insgesamt kann das Trump-Lager damit ohnehin nicht rütteln.

Der Republikaner hatte die Präsidentschaftswahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Bislang räumte Trump seine Niederlage bei der Wahl aber nicht ein, sondern behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder Trump noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise für diese Behauptungen vor. Mehr als 50 Klagen des Trump-Lagers wurden bislang abgeschmettert, zwei davon vor dem Supreme Court.

Biden mahnt beim Klimawandel zu nationaler Einheit

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat zu einer nationalen Kraftanstrengung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. «Wir sind in einer Krise», sagte Biden am Samstag in Wilmington (Delaware) bei der Vorstellung seines Umwelt- und Klimateams für die künftige Regierungsarbeit. Genauso wie die Nation in der Corona-Pandemie zusammenstehen müsse, gelte das auch beim Klimawandel. Es gebe hier die gleiche Dringlichkeit wie bei jedem nationalen Notstand. «Wir müssen sofort mit der Arbeit beginnen», mahnte er. «Es wird nicht einfach, aber es ist unbedingt notwendig.»

Biden hat den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Priorität erklärt und verfolgt ambitionierte Pläne. Er will unter anderem Millionen Gebäude im ganzen Land energetisch sanieren. Zudem hat er versprochen, den Weg dafür zu ebnen, dass die Stromerzeugung in den USA bis 2035 frei von CO2-Emissionen sein soll. Biden hat darüber hinaus den Ausbau der Elektromobilität in Aussicht gestellt. Mit diesen Vorhaben sollen nach Bidens Plänen auch massenhaft neue Jobs in den USA entstehen.

«Unbedingt notwendig»: Der gewählte Präsident Joe Biden plant einen wesentlichen Kurswechsel in der Klimapolitik.
«Unbedingt notwendig»: Der gewählte Präsident Joe Biden plant einen wesentlichen Kurswechsel in der Klimapolitik.
REUTERS

Dies ist ein wesentlicher Kurswechsel gegenüber der Linie des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte sich in der Vergangenheit mehrfach skeptisch dazu geäussert, ob es den Klimawandel überhaupt gibt und falls ja, ob er vom Menschen verursacht ist. Unter ihm hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Trump hatte auch die Umweltbehörde EPA stiefmütterlich behandelt und Dutzende Regulierungen zum Umweltschutz geschwächt oder ausser Kraft gesetzt.

Insider: Biden nominiert Ureinwohnerin als US-Innenministerin

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach Medienberichten erstmals in der Geschichte der USA eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin ins Kabinett berufen.

Biden wolle die Kongressabgeordnete Deb Haaland (60) aus dem Bundesstaat New Mexico als Innenministerin nominieren, berichteten die «Washington Post», die «New York Times» und der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) übereinstimmend. Sollte Haaland – die sich zum Stamm der Pueblo of Laguna zählt – vom Senat bestätigt werden, hätten die USA erstmals eine amerikanische Ureinwohnerin als Ministerin.

In den USA ist das Innenministerium vor allem für die Verwaltung des bundeseigenen Landes zuständig. Das Ministerium entscheidet beispielsweise darüber, ob Naturschutzgebiete ausgewiesen werden oder ob Energiegewinnung wie Fracking erlaubt ist. In den Verantwortungsbereich fallen aber auch Angelegenheiten mit Bezug zu den rund 1,9 Millionen Ureinwohnern. Die innere Sicherheit – die in Europa zum Verantwortungsbereich der Innenministerien zählt – ist in den USA Aufgabe des Heimatschutzministeriums.

Deb Haaland soll unter Joe Biden künftig US-Innenministerin werden.
Deb Haaland soll unter Joe Biden künftig US-Innenministerin werden.
Foto: Mark Ralston

Die «Washington Post» schrieb von einer historischen Entscheidung Bidens, «die einen Wendepunkt in der Beziehung der US-Regierung zu den indigenen Völkern der Nation markiert». Haaland gehörte zu den ersten zwei Frauen, die 2018 als Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt wurden. Dort sitzt sie im Ausschuss für Natürliche Ressourcen, das das Innenministerium beaufsichtigt. Der Demokrat Biden hat versprochen, ein Kabinett mit Ministerinnen und Ministern mit vielfältigen Hintergründen zu berufen.

Bolsonaro gratuliert Biden – Gegenwind bei Umweltpolitik erwartet

Später als viele andere Staats- und Regierungschefs hat nun auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seinem künftigen US-Kollegen Joe Biden zu dessen Wahlsieg gratuliert. Bolsonaro zitierte die amerikanische Nationalhymne und schrieb am Dienstag auf Twitter: «Mit den besten Wünschen und der Hoffnung, dass die USA weiterhin das «Land der Freien und die Heimat der Tapferen» sein werden.» Er sei bereit, mit der neuen Regierung zu arbeiten und der Allianz zwischen Brasilien und den USA Kontinuität zu geben.

Im Wahlkampf hatte Bolsonaro US-Präsident Donald Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt und angekündigt, zum Beginn von dessen zweiter Amtszeit nach Washington zu reisen. Biden gratulierte er erst jetzt, nachdem Wahlleute in den Bundesstaaten den Sieg des Demokraten über Trump bestätigt hatten – knapp sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl.

Der brasilianische Präsident ist seit Beginn 2019 im Amt. Seine Regierung hat sich von Anfang an zu einer klar pro-amerikanischen Linie bekannt. Bolsonaro hat wegen seiner populistischen Äusserungen und seinem teils konfrontativen Auftreten in Medien und der Öffentlichkeit auch den Beinamen «Tropen-Trump» erhalten.

Von Biden dürfte Bolsonaro wegen der Abholzung und den Bränden in Brasiliens Amazonas-Gebiet vor allem in der Umwelt- und Klimapolitik Gegenwind bekommen. Im Falle einer weiteren Zerstörung hatte der damalige US-Präsidentschaftskandidat «erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen» angekündigt.

Trump-Sprecherin spielt Votum der Wahlleute herunter

Trotz zunehmender Akzeptanz unter den Republikanern weigert sich das Weisse Haus weiter, den Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl zu akzeptieren. Die Bestätigung von Bidens Sieg durch die Wahlleute des Electoral College sei lediglich einer von mehreren Schritten im verfassungsmässigen Prozess, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump wiederholt derweil seine Behauptung, es sei zu Wahlbetrug gekommen. Es gebe Beweise, schreibt er auf Twitter. Und: «So etwas hat es in unserem Land noch nie gegeben!»

Fauci: Biden und Harris sollten schnellstmöglich geimpft werden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris sollten sich nach Einschätzung des renommierten US-Immunologen Anthony Fauci schnellstmöglich gegen das Coronavirus impfen lassen. Mit Blick auf Biden sagte Fauci dem US-Sender Abc News: «Sie wollen, dass er vollständig geschützt ist, wenn er im Januar die Präsidentschaft antritt. Das wäre also meine starke Empfehlung.»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris sollten sichcgegen das Coronavirus impfen lassen.
Biden und Harris
Der gewählte US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris sollten sichcgegen das Coronavirus impfen lassen.
Foo: Andrew Harnik (Keystone)

Fauci ist Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten und Teil der Corona-Arbeitsgruppe des Weissen Hauses. Biden hat vor kurzem verkündet, dass Fauci sein Chefberater im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werde.

Fauci sagte, er würde auch dem amtierenden Präsidenten Donald Trump und dessen Stellvertreter Mike Pence zu einer Impfung raten – wenn er nach einer Empfehlung gefragt werden würde. «Auch wenn der Präsident selbst infiziert war und er wahrscheinlich Antikörper hat, die wahrscheinlich schützen würden, sind wir nicht sicher, wie lange dieser Schutz hält», sagte Fauci. Eine Impfung gäbe doppelte Sicherheit.

Pompeo will Bidens künftigen Aussenminister treffen

Erstmals seit Joe Bidens Wahlsieg könnte es auf Kabinettsebene zu einem persönlichen Kontakt zwischen einem Mitglied seines künftigen Teams und einem Vertreter der scheidenden Regierung von US-Präsident Donald Trump kommen. Aussenminister Mike Pompeo wolle am Donnerstag mit seinem designierten Nachfolger Antony Blinken zusammentreffen, teilten zwei mit den Plänen vertraute Gewährsleute mit. Ort der Zusammenkunft soll das State Department in Washington sein.

Mike Pompeo will sich mit seinem designierten Nachfolger Antony Blinken treffen. (24. November 2020)
Mike Pompeo will sich mit seinem designierten Nachfolger Antony Blinken treffen. (24. November 2020)
Foto: Saul Loeb (Reuters)
Republikaner McConnell gratuliert Biden zum Wahlsieg

Sechs Wochen nach der US-Präsidentenwahl hat der einflussreiche Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, den Demokraten Joe Biden als Wahlsieger anerkannt. «Das Wahlleutegremium hat gesprochen. Deshalb möchte ich heute dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren», sagte McConnell am Dienstag im US-Senat. McConnell gilt als enger Vertrauter des amtierenden Präsidenten Donald Trump.

McConnells Anerkennung von Bidens Wahlsieg hat besondere Bedeutung, weil sich sein Parteifreund Trump noch immer weigert, das Ergebnis der Wahl und seine Niederlage öffentlich anzuerkennen. Bislang hatten erst wenige Republikaner im US-Kongress Biden öffentlich zum Sieg gratuliert.

Erkennt den Sieg Bidens an: Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat Mitch McConnell. (8. Dezember 2020)
Erkennt den Sieg Bidens an: Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat Mitch McConnell. (8. Dezember 2020)
Foto: Sarah Silbiger (Reuters)
Putin zu Biden: «Viel Erfolg»

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. «Ich für meinen Teil bin bereit für den Austausch und den Kontakt mit Ihnen», wird Putin am Dienstag in einer Erklärung des Kreml zitiert. Putin wünsche dem gewählten Präsidenten «viel Erfolg».

Russland und den Vereinigten Staaten käme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu. Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, «die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht». Zuvor war Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden. Putin hatte sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäussert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklärt.

«Viel Erfolg:» Wladimir Putin anerkennt nun doch den Wahlsieg von Joe Biden.
«Viel Erfolg:» Wladimir Putin anerkennt nun doch den Wahlsieg von Joe Biden.
Foto: Alexej Nikolsky (Sputnik/AP/Keystone/10. Dezember 2020)

Putin hatte Biden bislang indirekt eine Zusammenarbeit angeboten. «Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat», wurde Putin am 22. November im staatlichen Fernsehen zitiert. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden. Trump hat seine Niederlage bislang nicht eingeräumt und ist gerichtlich gegen das Wahlergebnis vorgegangen.

Bei der Abstimmung der einzelnen Bundesstaaten im Wahlmännerkollegium («Electoral College») erreichte der Demokrat mit über 270 Stimmen die Mehrheit der 538 Wahlleute. Die üblicherweise wenig beachtete Formalie bei der US-Präsidentenwahl erhielt in diesem Jahr wegen Trumps unbewiesenen Vorwürfen eines massiven Betrugs eine besondere Bedeutung.

Führende Republikaner erkennen Bidens Wahlsieg an

Mit der Entscheidung des Electoral College erkennt eine wachsende Zahl führender Republikaner in den USA den Wahlsieg von Joe Biden an. Wenn die Wahlleute die Sache geklärt hätten, müsse jeder nach vorne schauen, sagte der zweithöchste Republikaner im Kongress, Senator John Thune, am Montag. Und der Vorsitzende des Ausschusses für die Amtsvereidigung, Senator Roy Blunt, erklärte, das Gremium werde Biden nun als gewählten Präsidenten betrachten. Erst vergangene Woche hatten sich die Republikaner in dem Ausschuss noch geweigert, Biden öffentlich als Wahlsieger anzuerkennen. (Lesen Sie auch unseren Artikel: Für Trump ist es vorbei — jetzt wirklich).

Der texanische Senator John Cornyn erklärte, es sehe so aus, als werde Biden der künftige Präsident. Es liege bei Wahlen in der Natur der Sache, dass es einen Gewinner und einen Verlierer gebe.

«Ich werde Präsident für alle Amerikaner sein»
«Ich werde Präsident für alle Amerikaner sein»: Joe Bidens Rede nach der Bestätigung des Sieges durch die Wahlleute.
Video: AP

Der Grossteil der Republikaner im Kongress hüllte sich in den sechs Wochen seit der Präsidentenwahl in Schweigen. Sie erlaubten ihrem Parteikollegen Präsident Donald Trump, immer wieder ohne Beweise zu behaupten, dass es grossangelegt zu Wahlbetrug gekommen sei. Manche Republikaner wollen den Kampf um das Wahlergebnis am 6. Januar fortführen, wenn die Kongressmitglieder darüber abstimmen, ob sie das Votum der Wahlleute vom Montag akzeptieren werden.

Vor Montag hatten nur einige wenige amtierende Republikaner den Wahlsieg des Demokraten Biden anerkannt. Dazu gehörten Senator Mitt Romney sowie die Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski.

Wahlleute bestätigen Bidens Triumph

Die Wahlmänner und -frauen des Electoral College in den USA haben abgestimmt: Am Montag besiegelten sie mit ihren Stimmenabgaben in den jeweiligen US-Staaten den Wahlsieg des gewählten Präsidenten Joe Biden. Er bekam 306 Stimmen, Amtsinhaber Donald Trump 232. Ungeachtet dessen haltloser Wahlbetrugsvorwürfe gab es bei dem über den gesamten Tag laufenden Prozedere keine Veränderungen und kaum Spannung. Biden feierte das Votum als Sieg der Demokratie.

Am Abend (Ortszeit) appellierte er in einer Ansprache an Trump, die eigene Wahlniederlage anzuerkennen. 2016 habe Trump die von ihm gewonnene Zahl der Wahlleute von 306 als «Erdrutschsieg» bezeichnet. Wenn das damals ein klarer Sieg gewesen sei, so müsse Trump dieses Jahr nun Bidens Sieg akzeptieren. «Wieder einmal hat in Amerika die Rechtsstaatlichkeit, unsere Verfassung und der Wille des Volkes gesiegt. Unsere Demokratie – bedrängt, herausgefordert und bedroht – hat sich als widerstandsfähig erwiesen, als wahr und stark.»

Nach wie vor weigert sich Trump, seine Niederlage anzuerkennen. Er kämpft bislang vergeblich vor Gericht dafür, dass das Wahlergebnis umgekehrt wird und scheiterte auch bereits vor dem Obersten US-Gerichtshof. Vor den Richterinnen und Richtern des Supreme Court versuchte er vergangene Woche, 62 Wahlleute-Stimmen für Biden in vier Staaten für ungültig zu erklären. Der Antrag wurde am Freitag abgewiesen.

Trump nach Niederlage «so enttäuscht» über Supreme Court

Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäussert. «Das ist ein grosser und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert», schrieb Trump auf Twitter. Dem Sender Fox News sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit), er sei «so enttäuscht» vom Obersten Gericht der USA.

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats Texas gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan kippen. Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten.

«Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut», schrieb Trump. Er kündigte an, sich weiter gegen seine Niederlage zu wehren.

Der Klage aus Texas waren keine realistischen Chancen eingeräumt worden. Das gleiche gilt für Trumps anhaltende Bemühungen, das Ergebnis doch noch zu kippen. Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert.

Menschen nach Trump-Demo durch Stiche verletzt

Nach einer Kundgebung Tausender Unterstützer von US-Präsident Donald Trump ist es am Samstagabend (Ortszeit) in Washington zu Auseinandersetzungen mit dessen Gegnern gekommen. Vier Menschen seien mit Stichverletzungen ins Krankenhaus gekommen, berichtete der Fernsehsender WRC. Die Polizei meldete 23 Festnahmen.

Die Trump-Anhänger trugen grösstenteils keine Gesichtsmasken und versuchten offenbar eine Machtdemonstration, bevor die Wahlleuteversammlung am Montag Trumps Herausforderer Joe Biden zum neuen Präsidenten wählt. Unter ihnen war eine Abordnung der neofaschistischen Proud Boys, die Trump in einer Fernsehdebatte mit Biden aufgerufen hatte, sich bereit zu halten. Einige von ihnen trugen kugelsichere Westen. Die Polizei versuchte, Trump-Anhänger und Trump-Gegner voneinander fernzuhalten.

Trump gab sich überrascht von der Kundgebung und liess seinen Hubschrauber über die Menge fliegen, als er auf dem Weg zu einem Footballspiel war. Jubel brandete auf; Trumps nach wenigen Wochen im Amt entlassener Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn bewunderte den Flug als «echt lässig». Er unterbrach seine Ansprache für den Satz: «Stellt Euch vor, in der Lage zu sein, in einen Hubschrauber zu steigen und einfach einen Freudenflug um Washington zu machen.»

Trump-Anhänger demonstrieren in der Hauptstadt der USA.
Trump-Anhänger demonstrieren in der Hauptstadt der USA.
Foto: Luis M. Alvarez (AP/Keystone/12. Dezember 2020)
Trump retweetet: Chinesische Botschaft spricht von Hackerangriff

Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft in den USA ist nach Darstellung der Regierung in Peking gehackt worden, was zur Folge hatte, dass eine umstrittene Nachricht von US-Präsident Donald Trump retweetet wurde.

Wie so oft in den vergangenen Wochen hatte Trump am Mittwoch ohne jeden Beweis behauptet, dass die Demokraten bei der Präsidentschaftswahl im November betrogen hätten.

«Wenn jemand bei der Wahl betrogen hat, was die Demokraten getan haben, warum sollte die Wahl dann nicht sofort aufgehoben werden? Wie kann ein Land so geführt werden?», hatte Trump geschrieben. Diese Nachricht war dann laut Screenshots von Twitter-Nutzern von der chinesischen Botschaft in Washington weiterverbreitet worden.

Später stellte die Botschaft klar, dass es sich nicht um eine eigene Initiative gehandelt habe.

Vielmehr sei der Account der Botschaft gehackt worden. «Der Twitter-Account der chinesischen Botschaft wurde heute Nachmittag gehackt, und wir verurteilen eine solche Tat», hiess es in einer Mitteilung auf Tweet. Die Botschaft habe an diesem Tag keinen Retweet durchgeführt.

Trump-Lager setzt juristischen Kampf fort

Trotz des jüngsten Rückschlags vor dem Obersten Gericht setzt das Lager von Donald Trump seinen juristischen Kampf gegen dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl fort. 17 republikanische Justizminister aus den 50 US-Bundesstaaten erklärten in einer Eingabe an den Supreme Court in Washington am Mittwoch (Ortszeit), eine Klage aus Texas vor dem Obersten Gericht zu unterstützen. Mit dieser Klage will der Justizminister von Texas, der Republikaner Ken Paxton, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig erklären lassen. Dort hat jeweils Trump-Herausforderer Joe Biden gesiegt.

Die vier Bundesstaaten galten als sogenannte Swing States, in denen vorab keine klare Mehrheit für den Republikaner Trump oder den Demokraten Biden feststand. Alle vier Bundesstaaten haben die Ergebnisse bereits zertifiziert. Ungewiss ist, ob der Supreme Court die Klage aus Texas überhaupt annimmt. Trumps Anwälte beantragten am Mittwoch, dass das Oberste Gericht sich mit der Klage befassen solle.

er Supreme Court hatte erst am Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. In dem Beschluss wurden keine abweichenden Stimmen der neun Richter aufgeführt.

red/sda/reuters

1767 Kommentare
    Thomas Bach

    Wie wäre es, wenn Ihr mal einen neuen Live Ticker starten würdet?

    Auf meinem Mobifon läuft dieser kaum mehr.