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Nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Mehrjahreshaushalt für die Europäische Union geeinigt. Sie legten damit die Grundzüge der EU-Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 fest.

OBERGRENZEN

Das Budget sieht eine Obergrenze für Verpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro vor. Das sind die EU-Mittel, die in der Periode zur Finanzierung von Projekten zugesagt werden können. Die Obergrenze für die tatsächlichen Zahlungen wird aber bei 908 Milliarden Euro festgelegt. Im EU-Haushalt wird stets nach Verpflichtungen und Zahlungen unterschieden, unter anderem, weil in einem Jahr eingegangene Verpflichtungen für ein Programm über mehrere Jahre verteilt ausgezahlt werden.

SPARHAUSHALT

In der Geschichte der EU ist es das erste Mal, dass ein Mehrjahreshaushalt kleiner ausfällt als in der Vorperiode. Die Kürzung entspricht rund drei Prozent - anstatt der von der Kommission geforderten Steigerung von fünf Prozent. Das ist ebenso ein politischer Erfolg für den britischen Premier David Cameron, der sich vehement für massive Kürzungen ausgesprochen hatte, wie die beschlossenen Einschnitte in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bei den Forderungen der EU-Kommission für Verwaltung und Gehälter.

VERTEILUNG

Die traditionell grössten Haushaltsposten bleiben die Agrarmittel mit 373 Milliarden Euro und die Strukturfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen mit 325 Milliarden Euro. Zusammen machen sie mehr als zwei Drittel des Budgets aus. In den Verhandlungen geplante Einsparungen wurden abgemildert. Weniger Geld als etwa in Brüssel erhofft gibt es hingegen für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung.

BEITRÄGE

Für den Grossteil der EU-Mittel kommen die Mitgliedstaaten auf. Deutschland als grösste Wirtschaftskraft und grösster Nettozahler trägt etwa einen Fünftel bei. Mit dem neuen Finanzrahmen verschlechtert sich die Zahlerposition Deutschlands im Gegensatz zu den vorherigen sieben Jahren.

RABATTE

Grossbritannien behält den umstrittenen Briten-Rabatt, durch den die Regierung in London im Jahr 2011 rund 3,5 Milliarden Euro sparte. Auch Deutschland muss keine Einschnitte hinnehmen: Berlin behält einen Nachlass auf die Mehrkosten, die durch den Briten-Rabatt bestehen. Auch eine Verringerung der Abgabe aus den deutschen Mehrwertsteuereinnahmen bleibt. Beides zusammen sicherte Deutschland im Jahr 2011 einen Nachlass von 1,98 Milliarden Euro. Auch Schweden und die Niederlande behalten ihre Nachlässe, Österreich verliert aber seinen Mehrwertsteuer-Erlass. Dänemark bekommt neuerdings einen Rabatt in Höhe von 130 Millionen Euro.

FÖRDERMITTEL FÜR DEUTSCHE REGIONEN

Berlin ist es gelungen, erwartete Kürzungen einzugrenzen. In der letzten Periode sollen die besonders förderbedürftigen ostdeutschen Regionen noch mindestens 60 Prozent ihrer bisherigen Fördersumme sowie eine Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Mittel aus Bundesprogrammen. Den bisher als sogenannte Übergangsregionen in einer bereits niedrigeren EU-Förderstufe geführten Gegenden Leipzig und Brandenburg-Südwest sowie das westdeutsche Lüneburg werden die Fördermittel doch nicht ganz gestrichen.

JUGENDARBEITSLOSIGKEIT

Mit einer sechs Milliarden Euro schweren Initiative will die EU die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Die Mittel sollen in Regionen fliessen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt.PARLAMENT

Nun muss noch das Parlament der Einigung zustimmen. Das kann eine heikle Angelegenheit werden. Parlamentspräsident Martin Schulz kritisiert die grosse Lücke zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und droht mit einem Veto: «Diesen Defizithaushalt wird das Europaparlament, wenn er so verabschiedet wird, nicht annehmen, das ist sicher.»

AFP/wid