Zum Hauptinhalt springen

Anklage gegen TrumpDie Knackpunkte beim zweiten Impeachment

Kurz vor dem Regierungswechsel soll Donald Trump abgesetzt werden. Worauf kommt es dabei an? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Donald Trump muss sich wegen «Anstiftung zum Aufstand» vor dem Senat verantworten.
Donald Trump muss sich wegen «Anstiftung zum Aufstand» vor dem Senat verantworten.
Foto: Delcia Lopez (AP/Keystone)

Wie funktioniert das Impeachment?

Entfernt erinnert ein Impeachment-Verfahren an einen Prozess vor Gericht. Das Repräsentantenhaus agiert als Ankläger. Der Senat als Richter. In Gang setzen kann es nur das Repräsentantenhaus. Es hat das alleinige Recht, Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten zu erheben. Dazu reicht ein Beschluss mit der absoluten Mehrheit der Abgeordneten.

Welche Rolle spielen die Senatoren?

Die 100 Senatoren agieren als Richter. Den Vorsitz in einem Impeachment-Prozess übernimmt allerdings der Vorsitzende Richter am Supreme Court, also John Roberts. Wenn am Ende zwei Drittel der Senatoren zustimmen, ist Trump verurteilt und seines Amtes enthoben.

Weswegen ist Trump angeklagt worden?

Wegen «Anstiftung zum Aufstand». Vergangene Woche hat er in einer Rede vor Zehntausenden Anhängern vor dem Weissen Haus seine Fans dazu aufgerufen, zum Capitol zu marschieren. Trump hatte zuvor per Twitter für die Kundgebung damit geworben, dass es «wild» werde. All das habe zum Sturm auf das Capitol geführt, sagen die Demokraten und auch einige Republikaner.

Wie lange dauert ein Impeachment-Verfahren?

Das kann sehr unterschiedlich sein. Bisher haben die Verfahren Wochen bis Monate gedauert. 2019 etwa vergingen von der Verkündung, dass der Prozess im Repräsentantenhaus startet, bis zur Impeachment-Entscheidung am 18. Dezember fast drei Monate. Diesmal sind es nur wenige Tage.

Wann beginnt im Senat das Verfahren?

Wohl nicht vor dem 19. Januar. Der noch amtierende republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat klargestellt, dass er nicht gewillt sei, den Senat vorher aus seiner Winterpause zu rufen. Was dann passiert, ist offen. Die Frage ist, ob nicht auch die Demokraten ein Interesse haben, den Senat erst einmal in Ruhe seine Arbeit unter der neuen Präsidentschaft aufnehmen zu lassen. Mit der Amtseinführung von Joe Biden wird Vizepräsidentin Kamala Harris den Vorsitz im Senat übernehmen. Ausserdem werden kurz danach die beiden in Georgia frisch gewählten demokratischen Senatoren Jon Ossoff und Raphael Warnock ihre Plätze im Senat einnehmen. Erst dann haben die Demokraten zusammen mit der Stimme von Harris eine knappe Mehrheit.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verkündet, dass das Repräsentantenhaus zum zweiten Mal dafür gestimmt hat, Donald Trump seines Amtes zu entheben.
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verkündet, dass das Repräsentantenhaus zum zweiten Mal dafür gestimmt hat, Donald Trump seines Amtes zu entheben.
Foto: Keystone

Gibt es festgeschriebene Regeln für das Impeachment?

Nein, die werden bei jedem Verfahren neu angepasst. Der Senat muss allerdings mit dem Verfahren beginnen, sobald das Repräsentantenhaus ihm die Impeachment-Entscheidung schriftlich übermittelt hat. Das muss die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses veranlassen, Nancy Pelosi. Es soll Gespräche mit ihr geben, diese formelle Benachrichtigung hinauszuzögern. Womöglich so lange, bis nach Bidens Amtsantritt die ersten grossen Vorhaben im Senat durch sind. Es steht ein weiteres Corona-Hilfspaket an. Ausserdem will Biden möglichst schnell Schlüsselpositionen seiner Regierung besetzen. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen vom Senat bestätigt werden.

Welchen Sinn ergibt es, einen Präsidenten aus dem Amt heben zu wollen, der nicht mehr im Amt ist?

Zum einen wäre das eine symbolische Grenzziehung. Noch nie ist ein Präsident seines Amtes enthoben worden. Es käme einer nachträglichen unehrenhaften Entlassung gleich. Schon der Umstand, dass Trump der erste Präsident ist, der zweimal in einer Amtszeit angeklagt wurde, ist ein historischer Makel. Ein handfester Grund aber ist, dass die Senatoren Trump verbieten können, in Zukunft öffentliche Ämter anzunehmen. Das ginge aber erst, nachdem mit Zweidrittelmehrheit eine Amtsenthebung beschlossen wurde. 17 republikanische Senatoren müssten dafür mit den Demokraten stimmen.

30 Kommentare
    h.a. reber

    Dass Trump dieses Impeachment für seine Zwecke ausbeuten wird, bestehen kaum Zweifel. Es geht aber auch um Grenzen, die klar aufzeigen, dass dieser Mann zu weit gegangen ist mit seinen Anstiftungen. Damit hat er sich eines Präsidenten höchst unwürdig und nicht wieder wählbar gemacht, auch wenn er - wie es zu seinen üblichen Strategien gehört - dies nachträglich scheinheilig relativiert, indem er bahauptet, gegen Gewalt zu sein. Auch hat Trump sich nie entschieden von rechtem Gesindel distanziert, weil sie auch seine Wähler sind und weil er indirekt eben seine Macht mit diesen Leuten abstüzten will. Ihnen gegenüber gilt es genau so, die Grenzen klar abzustecken. Das wird Aufgabe des Nachfolgers sein, denn es ging hier nie alleine um Trump, sondern auch um seine Gehilfen, sei das nun inländischer Terror oder seien es gewählte Republikaner oder andere Unterstützer, die noch immer an ihm festhalten wollen. Ihnen allen soll das Impeachment verdeutlichen, dass dem demokratischen Staat nicht gleichgültig ist, wer ihn mit Gewalt angreift oder dazu anstiftet.