1 / 8

In Ägypten hat der Oberste Militärrat gestern unverhohlen an den neuen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi appelliert, die Verfassung des Landes zu respektieren. Man erwarte, dass alle staatlichen Institutionen die Verfassung respektierten, hiess es in einer Mitteilung.

Mursi hatte am Sonntag per Dekret das islamistisch dominierte Parlament wieder eingesetzt, das im Juni vom Obersten Gericht des Landes aufgelöst worden war. Damit war er in einen offenen Machtkampf mit den Generälen getreten.

Kritik aus verschiedenen Kreisen

Das Verfassungsgericht reagierte gestern und erklärte, alle seine Urteile und Entscheidungen seien endgültig und könnten nicht angefochten werden. Darum seien sie auch für alle staatlichen Stellen bindend. Die Richter betonten ausdrücklich, dass sich das Gericht nicht an politischen Auseinandersetzungen beteilige. Es sei aber dessen «heilige Pflicht», die Einhaltung der Verfassung zu überwachen.

Auch aus der Justiz und mehreren nicht-religiösen Parteien kam Kritik an Mursis Entscheidung. Der Chef der linksgerichteten Tagammu- Partei, Rifaat al-Said, sagte im Staatsfernsehen, Mursi müsse die Entscheidungen der Justiz akzeptieren, «ob ihm das gefällt oder nicht». Seinen Angaben zufolge wollen «mehrere Parteien» die morgige erste Parlamentssitzung seit der Auflösung boykottieren.

Weitere Spannungen erwartet

In einer umstrittenen Entscheidung hatte das Verfassungsgericht Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Kurz darauf erklärte der Militärrat das so zustande gekommene Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, welche die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem «Staatsstreich».

Am Sonntag setzte Mursi, der bis zu seiner Wahl selbst den Muslimbrüdern angehörte, das aufgelöste Parlament überraschend per Dekret wieder ein. Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, forderte die Abgeordneten daraufhin auf, am Dienstag um 14.00 Uhr Schweizer Zeit zu einer Sitzung zusammenzukommen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Dies dürfte zu weiteren Spannungen im Staat führen.

Der Oberste Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz von Machthaber Hosni Mubarak im Februar 2011 regierte, hatte nach dem Verfassungsentscheid im Juni vorübergehend die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen. Vor rund einer Woche hatte der Militärrat die Amtsgeschäfte auf Mursi übertragen.

AFP/bru