Die Freisinnigen sagen Nein zum Stimmrechtsalter 16

Die Freisinnigen des Kantons Bern wollen nichts davon wissen, dass 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen. Mit 108 zu 31 Stimmen sagten die FDP-Delegierten gestern Abend in Bolligen Nein zur Einführung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern. Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29.November haben die Berner Freisinnigen folgende Parolen beschlossen: 107 Nein zu 21 Ja zur Minarett-Initiative; 138 Nein zu 0 Ja zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Für die Spezialfinanzierung im Luftverkehr hat der Parteivorstand mit 20 zu 0 Stimmen die Ja-Parole beschlossen. FDP-Kantonalpräsident Johannes Matyassy ging in seiner Rede mit den beiden anderen bürgerlichen Regierungsparteien SVP und BDP scharf ins Gericht. Statt sich gegenseitig zu unterstützen, um die 2006 verlorene Mehrheit im Regierungsrat zurückzuerobern, «blockieren sich BDP und SVP aus den bekannten Gründen gegenseitig». Tatsächlich unterstützt die SVP die beiden FDP-Regierungsratskandidaten, nicht aber BDP-Kandidatin Beatrice Simon. Die Delegierten der BDP werden im Januar entscheiden, ob sie die vier Kandidierenden von SVP und FDP zur Wahl empfehlen wollen. Die FDP-Delegierten dagegen haben bereits beschlossen, dass die Kandidierenden von BDP und SVP unterstützt werden, falls deren Delegiertenversammlungen die FDP-Kandidaten zur Wahl empfehlen. Unter Beschuss nahm Matyassy wie gewohnt auch die links-grüne Regierungsmehrheit: «Linke und Grüne begnügen sich mit Verwalten oder scheuen es, heisse Eisen anzupacken, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik bezüglich Spitalschliessungen. In anderen Bereichen verharren sie im ideologischen Schützengraben, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.» Das Fazit des FDP-Chefs: «Der links-grüne Vierer löscht im Kanton Bern das Licht.» Dagegen sei die FDP die einzige Partei, die an die Steuerzahlenden denke, sagte Matyassy. ue>

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