Was im kosovarischen Parlament in der Nacht auf Donnerstag über die Bühne ging, ist ein politisches Unglück für das Land und ein Weckruf für Europa. Da wurde eine legitime und populäre Regierung zu Fall gebracht, nachdem der Druck aus Washington zu gross geworden war.
Die Trump-Administration will vor den US-Wahlen im Herbst einen «Deal» zwischen Kosovo und Serbien durchsetzen. Treibende Kräfte hinter dem Regierungssturz waren der US-Gesandte Richard Grenell und der kosovarische Staatschef Hashim Thaci. Donald Trumps Geheimdienstkoordinator verlangte, dass Kosovo alle Strafmassnahmen gegen Serbien aufhebt. Sie sind ein Hindernis für das geplante Abkommen, das offenbar auch Grenzänderungen vorsieht.
Der nun abgewählte Premier Albin Kurti wehrte sich fast panisch dagegen, doch er war chancenlos. Im Parlament schlossen sich die vom Volk an der Urne abgestraften Parteien zusammen, am Ende kapitulierte auch Kurtis Koalitionspartner, die konservative Demokratische Liga. Der Hoffnungsträger Kosovos verlor seine Schlacht nach nur 50 Tagen im Amt.
Es wird befürchtet, dass Grenzänderungen die fragile Nachkriegsordnung auf dem Balkan gefährden könnten.
Die Europäer versuchten händeringend, die Regierung zu retten, weil sie gute Arbeit leistete und glaubwürdig die Bekämpfung der Korruption versprach. Ausserdem befürchten Staaten wie Deutschland, dass von Trumps Hasardeuren durchgesetzte Grenzänderungen die fragile Nachkriegsordnung auf dem Balkan gefährden könnten.
Doch die Appelle der Diplomaten liefen ins Leere. Die EU hat an Glaubwürdigkeit eingebüsst. Denn die Debatte über neue Grenzen auf dem Balkan haben zuerst unverantwortliche Brüsseler Diplomaten zugelassen. Fünf EU-Staaten anerkennen Kosovos Unabhängigkeit immer noch nicht, und die Bürger des kleinen Landes leben seit Jahrzehnten in einer Art Quarantäne, weil sich einige EU-Staaten gegen die Liberalisierung der Visumsvergabe sperren, obwohl Pristina alle Bedingungen erfüllt hat. Der Sturz der kosovarischen Regierung zeigt die Unfähigkeit der EU, in ihrem Innenhof das Heft in der Hand zu nehmen.
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Kommentar – Die Europäer haben in Kosovo versagt
Auf Druck der USA haben sich kosovarische Parteien gegen den Hoffnungsträger Albin Kurti durchgesetzt. Nun soll ein Deal mit Serbien gemacht werden, bei dem auch die Grenzen neu gezogen werden könnten.