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Analyse zum EU-GipfelDie EU verspielt im Westbalkan eine Erfolgsgeschichte

Eine historische Aufnahme vom Fall des Eisernen Vorhangs: Österreichs damaliger Aussenminister Alois Mock durchschneidet mit Ungarns Guyla Horn 1989 den Grenzzaun zwischen den beiden Ländern.

Die Erfolgsgeschichte

Vor dem Treffen mit den Balkanstaaten: Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Slowenien.

Die Erweiterungsmüdigkeit

Er scheut am Gipfel in Slowenien das Thema Erweiterung, auch mit Blick auf seine Wiederwahl im nächsten Jahr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Abschreckende Beispiele

Im Dauerkonflikt mit Brüssel über die Unabhängigkeit der Justiz und die Medienfreiheit: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Ungarns Viktor Orban.

Geschönte Berichte

Trotz Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen lobt Serbiens Präsident Aleksander Vucic für Reformen.

Die Lösungen

Blockade durch Bulgarien: Nordmazedonien wartet seit einem Jahr vergeblich auf den Start der EU-Beitrittsverhandlungen.
41 Kommentare
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    M. Sutter

    Der gut differenzierte Beitrag zeigt einmal mehr, dass die EU eben weit mehr ist und sein muss, als sich das viele hier vorstellen. Es herrscht teilweise immer noch die Meinung, dass wir mit der EU doch nur Handel betreiben und sonst in Ruhe gelassen werden wollen. Doch der Fokus auf das rein Wirtschaftliche ist viel zu eng und auch zu egoistisch. Wir haben eine Mitverantwortung zu tragen.

    Die EU versucht eine Wertegemeinschaft zu sein, wobei die Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen (müssen). Länder wie Polen und Ungarn sind zwar in der EU, haben aber diesbezüglich immer noch grosse Defizite. Von daher gesehen sind die Vorbehalte gegenüber einer Erweiterung durchaus nachvollziehbar. Es ist ein Balance-Akt. Die EU sollte nicht zuletzt aus geostrategischen Gründen weitere Staaten zu integrieren versuchen, aber ebenso auch klar die Bedingungen nennen und daran festhalten. Im Grunde müsste es auch möglich sein, Länder wieder aus der EU auszuschliessen, wenn sie klare Grundregeln verletzen. Das würde den Druck erhöhen.