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Abstimmung KonzernverantwortungDie drei Täuschungsmanöver der Initianten

Je nach Interpretation der Initiative wäre umstritten, ob Glencore die Mine El Cerrejòn in Kolumbien kontrolliert oder nicht.

Wer muss was beweisen?

Was ist ein kontrolliertes Unternehmen?

Wer untersteht der Sorgfaltspflicht?

Initianten verweisen auf ihr Modellgesetz

145 Kommentare
    Giusep Nay

    Zur Beweislastumkehr liegt die Professorin falsch bzw. ist das Zitat nicht genügend differenziert: Die Regel über die Beweislastverteilung sagt, wer den Beweis zu erbringen und vor allem die Last des fehlenden Beweises zu tragen hat. Die allgemeine Regel besagt, dass derjenige, der einen Vorteil aus einer Tatsache hat, die Folgen des Nichtbeweises trägt. So hat der Kläger die, die Haftung begründenden Tatsachen zu beweisen, weil sie zu seinem Vorteil sind, und trägt so die Folgen des Nichtbeweises. Das Gleiche gilt beim Beklagten für die, die Haftung ausschliessenden Tatsachen. Auf den ersten Blick betrachtet findet so eine Beweislastumkehr statt, wenn der beklagte Geschäftsherr beweisen muss, dass er nicht haftet. Weil dieser bei der Geschäftsherrenhaftung aber gemäss Gesetz nicht haftet, wenn er seine Sorgfaltspflichten erfüllt hat, ist ihm die Beweislast zu Recht auferlegt, weil das zu einer Entlastung von seiner Haftung führt und so zu seinem Vorteil ist. Es liegt daher bei der Haftung gemäss der KVI für Hilfsunternehmen keine Beweislastumkehr vor, wie die Gegner behaupten, die Beweislastverteilung erfolgt vielmehr korrekt nach der allgemeinen Regel.

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