Zum Hauptinhalt springen

Datenschutz bei Corona-Warnung«Die Contact-Tracing-App ist keine digitale Stasi»

Für eine App, die vor einer Corona-Ansteckung warnt, soll nun eine gesetzliche Grundlage ausgearbeitet werden. Dabei stellen sich eine Reihe von rechtlich heiklen Fragen.

Die Contact-Tracing-App soll über Bluetooth feststellen, ob es zu Kontakten mit infizierten Personen gekommen ist.
Die Contact-Tracing-App soll über Bluetooth feststellen, ob es zu Kontakten mit infizierten Personen gekommen ist.
Foto: Denis Balibouse, Reuters

Smartphones liefern elektronische Nutzerinformationen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen können. Doch bei der Umsetzung solcher Projekte stellen sich eine Reihe Fragen, die für Konsumentinnen und Konsumenten in verschiedenen Rechtsbereichen Folgen haben.

Sobald Daten gesammelt werden, ist beispielsweise das Datenschutzrecht betroffen. Behörden wollten Wirte verpflichten, ihre Kunden zu erfassen. Doch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte ist eingeschritten, worauf die Pflicht zur Herausgabe persönlicher Daten aufgehoben wurde. Zur Contact-Tracing-App, die der Bundesrat einführen will, hat sich der Datenschutzbeauftragte noch nicht abschliessend geäussert. Die App stellt über Bluetooth-Funktechnologie fest, welche Personen sich nahe kommen. Wird eine Person infiziert, so kann sie dies melden. Alle anderen, die in den zurückliegenden Tagen Kontakt zu dieser Person hatten, erhalten daraufhin eine Warnung. Die Daten werden nach 21 Tagen gelöscht.

Die App soll freiwillig sein

Der oberste Datenschutzbeauftragte legt Wert darauf, dass folgende Punkte eingehalten werden: Für die Contact-Tracing-App braucht es eine Rechtsgrundlage, sie muss für alle Nutzer freiwillig sein, höchstmögliche Datensicherheit ist Pflicht, und schliesslich muss ein solches Vorhaben verhältnismässig umgesetzt werden. Das Kriterium Verhältnismässigkeit bedeutet beispielsweise, dass Daten nur so lange wie nötig gespeichert werden dürfen und dass sie einzig für den vorgesehenen und klar definierten Zweck verwendet werden dürfen.

Mit der neuen App erhalten Nutzer eine Meldung, wenn sie mit Infizierten in Kontakt standen: Ein Mann schaut im Tram auf sein Smartphone.
Mit der neuen App erhalten Nutzer eine Meldung, wenn sie mit Infizierten in Kontakt standen: Ein Mann schaut im Tram auf sein Smartphone.
Andrea Zahler

Das Parlament beschloss vor wenigen Tagen in der Corona-Sondersession, in der nächsten Session im Juni für die Contact-Tracing-App eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Im Parlament zeichnet sich eine klare Mehrheit dafür ab, dass die Nutzung der App freiwillig sein soll. Der Bundesrat will aber schon bald mit der App Testläufe durchführen, was in der Parlamentsdebatte begrüsst worden ist.

Mit der gesetzlichen Grundlage und der Freiwilligkeit sind wichtige Forderungen des Datenschutzbeauftragten erfüllt. Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH), der sich mit der App auseinandergesetzt hat, sieht auch keine weiteren gravierenden datenschutzrechtlichen Probleme: «Das ist keine digitale Stasi, denn von infizierten Personen wird nur ein anonymisierter Code zentral erfasst.»

Gibt es eine Quarantäne-Pflicht?

Die grösseren rechtlichen Baustellen bei der Umsetzung der Contact-Tracing-App sieht Glättli ausserhalb des Datenschutzes. Macht sich zum Beispiel jemand strafbar, der sich nicht in Quarantäne begibt oder dem Arbeitgeber nicht meldet, wenn er von der App eine Kontaktwarnung erhalten hat? Nach geltendem Recht ist es strafbar, eine Krankheit wissentlich weiterzuverbreiten. Dennoch geht Glättli davon aus, dass eine Kontaktwarnung keine gesetzlichen Pflichten zur Folge hat. Denn eine Warnung sei noch kein Beweis dafür, dass jemand infiziert sei.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob jemand auch bei vollem Lohn zu Hause bleiben darf, sobald eine Warnung der App eingetroffen ist. Glättli verweist auf das ohne App manuell durchgeführte Contact-Tracing, bei dem Fachleute eine Quarantäne anordnen könnten. Doch bei der App sei die Rechtslage in diesem Punkt noch unklar.

Glättli warnt schliesslich vor übertriebenen Erwartungen an die App. Tatsächlich macht diese das Social Distancing nicht überflüssig. Sie ist allenfalls eine sinnvolle Ergänzung zu den Hygienevorschriften, die weiterhin konsequent einzuhalten sind.