Die BKW zieht bei der Länge den Kürzeren
Der Regierungsrat will die Konzession der BKW für das Wasserkraftwerk Mühleberg verlängern. Er lehnt es aber ab, die Konzessionsstrecke massiv zu verkürzen. Dagegen hatten unter anderem fünf Gemeinden Einsprache erhoben.
Das Gesuch der BKW Energie AG, die Konzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg zu verlängern, sorgte vor einem Jahr für rote Köpfe bei fünf Gemeinde am Wohlensee. Denn der Energiekonzern beantragte, die Konzessionsstrecke auf rund die Hälfte zu verkürzen. Sie sollte erst bei der Wohleibrücke beginnen statt beim Kraftwerk Felsenau.
Damit sollte sie den natürlichen Gegebenheiten angepasst werden. Die BKW argumentierte, dass oberhalb der Wohleibrücke der Verlandungsprozess bereits abgeschlossen sei. Das Abflussverhalten werde durch die Stauhaltung nicht mehr beeinflusst.
Das gefiel den Gemeinden im betroffenen Streckenabschnitt nicht. Wohlen, Frauenkappelen, Kirchlindach, Bremgarten und die Stadt Bern erhoben Einsprache. Sie befürchteten, dass der Gewässerunterhalt für sie hohe Kosten verursachen würde, falls die BKW aus dieser Verpflichtung entlassen würde.
Die Einsprachen sind vom federführenden Amt für Wasser und Abfall und später vom Berner Regierungsrat fast vollumfänglich gutgeheissen worden. Das ist aus der Konzessionsverfügung ersichtlich, die in der Septembersession in den Grossen Rat kommt. Die aktuelle Konzession läuft Ende Jahr aus.
Sohle leicht angehoben
Die Konzessionsstrecke wird flussaufwärts nur bis zur Halenbrücke verkürzt. In seiner Stellungnahme hatte das kantonale Tiefbaumamt darauf hingewiesen, dass sich Verlandung auf die Aaresohle flussaufwärts auswirke. Damit würde auch der Hochwasserspiegel um einige Dezimeter angehoben. Erst oberhalb der Halenbrücke blieb die Flusssohle in den letzten Jahrzehnten stabil. Deshalb ist einzig der Abschnitt zwischen Halenbrücke und Kraftwerk Felsenau nicht mehr im Konzessionsgebiet.
Allerdings ist die BKW verpflichtet, die Strecke in «mängelfreiem und saniertem Zustand» gemäss Vorgaben des Tiefbauamts zu übergeben. Nicht zurückbauen muss die BKW die betonierten Elemente. Sollten auf diesem Abschnitt in Zukunft doch Sanierungsmassnahmen wegen des Wehrs Mühleberg auftreten, müsste die BKW für die Kosten aufkommen. Auch unterhalb des Wehrs beantragte die BKW eine Kürzung des Konzessionsgebiets und blitzte auch hier ab. Die Grenze bleibt bei der Einmündung der Saane.
BKW trägt alle Kosten
Im Konzessionsgebiet zwischen Halenbrücke und Saanemündung muss die BKW den Gewässerunterhalt übernehmen. Dazu gehören etwa der Hochwasserschutz, die Kontrolle der Bacheinläufe und der Drainageleitungen. Explizit erwähnt ist unter anderem auch die Bekämpfung von Neophyten. Algen und Seegras sowie Schwemmholz sind gemäss Bedürfnissen der BKW respektive im Interesse der Schifffahrt zu entfernen. Die BKW muss diese Kosten allein tragen. Bisher beteiligte sich der Kanton daran.
Für die Wohleibrücke soll sich mit der neuen Konzession nichts ändern. Die Gemeinden Wohlen und Frauenkappelen sind verantwortlich für Zufahrt und Trassenbelag, die BKW für Brückenkonstruktion und Dämme.
Grosser Rat entscheidet
Für eine Konzession eines Wasserkraftwerks in dieser Dimension ist der Grosse Rat zuständig. Dieser wird voraussichtlich in seiner Septembersession darüber befinden. Zuvor geht der Regierungsantrag in die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission. Die jährliche Konzessionsabgabe soll weiterhin 2,312 Millionen pro Jahr betragen. Diese ist abgekoppelt von der eigentlichen Konzession und könnte – mit Blick auf die aktuelle politische Diskussion – später angepasst werden. Dazu kommt eine einmalige Gebühr von 4,6 Millionen Franken.
BKW analysiert den Beschluss
Gegen den Parlamentsbeschluss kann das Referendum ergriffen werden. Sobald ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, können die Beteiligten, sprich die BKW oder die Einsprechenden, den Rechtsweg einschlagen und beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.
Die BKW freue sich, dass die Konzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg für 80 Jahre verlängert werden solle, schreibt die Medienstelle auf Anfrage. Auch wenn nicht allen Anträgen gemäss Konzessionsgesuch entsprochen worden sei. Die BKW sei momentan daran, den Regierungsbeschluss im Detail zu analysieren.
Ob die BKW versuchen wird, ihre Wünsche doch noch durchzusetzen – politisch oder gerichtlich – lässt die Medienstelle mit einem vielsagenden Satz offen: «Wir setzen auf eine Lösung mit allen Beteiligten, welche wir gemeinsam pragmatisch umsetzen wollen.»
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