Cassis präsentiert neue China-Politik«Lieber ein schwieriger Dialog als kein Dialog»
Der Bundesrat hat eine angepasste Strategie für die Beziehungen zu China verabschiedet. Die Schweiz solle künftig selbstbewusst, fokussiert und «mit einer Stimme» auftreten.
Das Schweizer Aussendepartement soll künftig nicht mehr das einzige Departement sein, das sich mit den Beziehungen mit China befasst. Bereits an der Einschätzung für die China-Strategie 2021 – 2024 haben alle Departemente und viele Stakeholder gemeinsam gearbeitet.
Es sei neu, dass das Aussendepartement nicht mehr die Einzigen sein «sollen, dürfen, müssen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Freitag vor den Medien in Bern. Alle Departemente würden mit an Bord sein. So würden verschiedene Departemente, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft mit einbezogen.
Die Bundesbehörden seien etwa daran, mit Wirtschaftsakteuren in der Schweiz über Massnahmen zur Nachhaltigkeit in der Beziehung mit China zu sprechen. Es gebe etwa mit der Textilindustrie runde Tische, sagte Erwin Bollinger, Leiter bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Firmen seien sich der Risiken bewusst, die es in Zusammenarbeit mit China gebe, auch für die Reputation.
Cassis sagte, es sei klar, dass die Strategie keine Zielkonflikte lösen könne. Gemeint sind damit etwa Themen wie Spionage und Unterdrückung. Die Strategie solle aber Prozesse definieren, um diese lösen zu können. «Damit Sie mit jemandem deutlich über Probleme sprechen können, müssen Sie zuhause die Probleme klar definiert haben.» Dazu diene die China-Strategie. Es sei nur möglich, darüber zu sprechen, wenn gute Beziehungen vorhanden seien.
Die Strategie nehme zudem keine Einzelentscheide wie eine Investitionskontrolle oder die 5G-Technologie auf. Vielmehr lege sie dar, wie Entscheide gefällt werden können. Die Schweiz müsse China auch zuhören und die Bedürfnisse des Landes verstehen, sagte Cassis. Dann könne man gemeinsam vorwärts machen.
Bundesrat rechnet mit Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs
Trotz Schwierigkeiten will Cassis den Menschenrechtsdialog mit China fortsetzen. «Lieber ein schwieriger Dialog als kein Dialog.». 2019 stellte China den Dialog ein. «Wir erwarten, dass der Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen wird», sagte Cassis vor den Medien.
Vor einer Woche habe er Chinas Aussenminister telefonisch über die Strategie informiert, sagte Cassis. «Dies wurde sehr geschätzt. China werde aufmerksam verfolgen, was wir hier und heute machen. Aber diese Offenheit ist wichtig», ergänzte er.
Die Schweiz wolle eine unabhängige China-Politik. Ein Abbruch des Menschenrechtsdialog seine keine Option. «Die Menschenrechte sollen neu bei allen bilateralen Abkommen eingebracht werden.» Die Schweiz solle selbstbewusst, fokussiert und «mit einer Stimme» gegenüber China auftreten.
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