Reiner Brüderle hält nichts von einer Abgeltungssteuer für deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Konten, bei der der Bankkunde für den deutschen Fiskus anonym bliebe. «Eine isolierte Überweisung von Geld ohne Informationen wirkt wie ein Ablasshandel», sagte Brüderle am Donnerstag in Zürich am Rande einer Rede vor der Handelskammer Deutschland-Schweiz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Ein solcher Ablasshandel sei keine Lösung.

Das deutsche Finanzamt müsse Kontrollmöglichkeiten haben. Es müsse wissen, wer der Kunde sei und welche Beträge dahinterstünden, sagte Brüderle zu einem Vorschlag der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) für eine Abgeltungssteuer.

Auch von einer Steueramnestie hält der deutsche Wirtschaftsminister nichts: Das habe die rot-grüne deutsche Regierung mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel versucht. «Die hat nicht gewirkt. Da kamen nur minimalste Beträge zurück», sagte Brüderle.

Knackpunkt Altgeld

Die Schweiz und Deutschland hatten sich Ende März prinzipiell auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt, das Deutschland erleichterte Amtshilfe bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gewährt. Die Regelung gilt allerdings nur für neue Fälle.

Für das Schwarzgeld, das bereits seit Jahren oder Jahrzehnten auf Schweizer Konten liegt, muss erst eine Lösung gefunden werden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll bis im Herbst Lösungen präsentieren.

Für einen baldigen definitiven Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens zeigte sich Brüderle in seiner Rede vor der Handelskammer zuversichtlich: «Das Doppelbesteuerungsabkommen ist weitgehend in trockenen Tüchern.»

Beziehungen entspannter

Überhaupt seien die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland nach den zahlreichen Querelen der Vergangenheit wieder in geordneten Bahnen. Die Emotionen seien verschwunden. Heute drohe niemand mehr mit der Kavallerie, sagte Brüderle im Hinblick auf Äusserungen des früheren deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

Steinbrücks Vergleich der Schweiz mit den Indianern, gegen die man die Kavallerie ausreiten lassen könnte, hatte in der Schweiz einen Hagel an Kritik ausgelöst. Auch der Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich scheine sich zu entspannen, sagte Brüderle.

Kritik am deutschen Steuerrecht

Zum umstrittenen Kauf von CDs mit gestohlenen Kundendaten von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus blieb Brüderle vage: Das werde in Deutschland unterschiedlich beurteilt. Baden-Württemberg habe sich gegen einen Kauf solcher CDs entschieden, andere Bundesländer indes dafür.

Es sei in einer Demokratie schwer zu vermitteln, warum der Staat gegen prominente Steuersünder nicht vorgehen sollte, wenn er könne. So flog etwa Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel auf. Umgekehrt spreche das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit dagegen, wenn geklaute Bankkundendaten zum Geschäft würden, sagte Brüderle.

Heftige Kritik übte Brüderle am deutschen Steuersystem. Dieses sei zu kompliziert: «Wer das deutsche Steuerrecht verstehen kann, den bewundere ich.» Er habe zwar Jura studiert, aber «ich wäre heute nicht mehr in der Lage, meine Steuererklärung mit Erfolg selber auszufüllen», sagte Brüderle. Das Steuerrecht müsse einfacher werden. Und am Ziel von Steuersenkungen halte er fest.

SDA/mt

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