Trotz Kritik vieler Abgeordneter hat der Bundestag mit breiter Mehrheit für das Milliardenpaket zugunsten spanischer Banken gestimmt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begründete die Notwendigkeit der Hilfen mit der «Ausnahmesituation» auf den Finanzmärkten.

In Spanien gab es am Abend in zahlreichen Städten Massenproteste gegen die neuen Sparmassnahmen der Regierung in Madrid. Schäuble führte in einer Regierungserklärung aus, die Probleme im spanischen Bankensektor drohten zu einem Problem für die Finanzstabilität in der gesamten Eurozone zu werden. Spaniens Bemühungen um eine Defizitreduzierung seien durch die Unsicherheiten im Bankensektor gefährdet. Es handle sich um eine «Ausnahmesituation».

Schäuble betonte erneut, dass der spanische Staat «in jedem Fall» für die Darlehen hafte. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass Madrid nach einer Übertragung des Hilfspakets vom derzeitigen Euro-Rettungsfonds EFSF auf den künftigen Mechanismus ESM aus der Haftung entlassen werden könnte.

473 Ja-Stimmen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier räumte ein, dass «viele» in seiner Fraktion «überhaupt nicht überzeugt» von dem Spanien-Paket seien. Dennoch habe er die Zustimmung empfohlen, weil es im Fall Spanien nicht nur um Hilfen für Banken, sondern auch um Hilfen für die Realwirtschaft gehe.

Insgesamt stimmten 473 Abgeordnete für das Hilfspaket, es gab 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Für den Antrag stimmte auch die grosse Mehrheit von 301 anwesenden Abgeordneten der Koalition, die damit eine eigenständige Mehrheit unter den 583 abgegebenen Stimmen erreichte. Die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen wurde aber verfehlt.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte angesichts der verfehlten Kanzlermehrheit, Merkel habe in wichtigen Fragen nicht die erforderliche Unterstützung in den eigenen Reihen. «Frau Merkel ist eine Kanzlerin auf Abruf.»

Deutschland haftet mit 29 Prozent

Spanien hatte am 25. Juni offiziell Hilfe aus dem Euro-Hilfsfonds EFSF für seine Banken beantragt. Das Programm soll über 18 Monate laufen, die Obergrenze für die Hilfen liegt bei 100 Milliarden Euro. Deutschlands Haftungsanteil liegt bei rund 29 Prozent.

Vergangene Woche kündigte die spanische Regierung neue Sparmassnahmen an, mit der der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Gegen die Pläne gingen am Donnerstagabend landesweit zahlreiche Spanier auf die Strasse. In Madrid drängten sich die Demonstranten, viele von ihnen mit Fahnen und Bannern, in den grossen Strassen des Stadtzentrums. «Wir haben keine Wahl als auf die Strasse zu gehen», sagte die 51 Jahre alte Beamtin Sara Alvera. «Diese Massnahmen werden die Krise nicht beenden.» Die grossen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT hatten zu Demonstrationen in mehr als 80 spanischen Städten aufgerufen.

AFP/dapd/ses/mw