Die Bundeswehr soll auch nach dem für Ende 2014 geplanten Abschluss des Kampfeinsatzes in Afghanistan präsent sein. Die Bundesregierung werde der Nato anbieten, ab 2015 zunächst 600 bis 800 Soldaten weiter in dem Land zu stationieren, sagte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Berlin. Zwei Jahre später solle sich die Truppenstärke dann auf 200 bis 300 Soldaten reduzieren.

Auf das Angebot, mit dem Deutschland internationalen Verhandlungen vorgreift, verständigten sich die mit Afghanistan befassten Kabinettsmitglieder am Morgen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie Aussenminister Guido Westerwelle erläuterte. Er hob hervor, auch das zivile Engagement Deutschlands in Afghanistan werde nach 2014 weitergehen. «Wir lassen die Menschen in Afghanistan nicht im Stich», sagte Westerwelle. Gleichwohl sei das Ende des Kampfeinsatzes «eine historische Zäsur».

Ausbildung und Beratung

Kernpunkte des Bundeswehreinsatzes ab 2015 sollen nach den Worten de Maizières Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte sein. Diese sollen dann selbst die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen. Dazu seien sie auch in der Lage, sagte de Maizière. In den Zahlen für das künftige Bundeswehr-Kontingent ist demnach eine Sicherheitskomponente zum Schutz der Ausbilder enthalten. Zunächst solle die Bundeswehr sowohl in der Hauptstadt Kabul als auch wie bisher als Führungsnation in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan präsent sein, ab 2017 dann nur noch in Kabul.

Das Angebot sei aber an Bedingungen geknüpft, sagte de Maizière. Voraussetzung für die neue Mission seien unter anderem eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats und eine «formelle Einladung» der afghanischen Regierung sowie eine Vereinbarung mit Kabul über ein Truppenstatut. «Wir wollen willkommen sein», sagte der Verteidigungsminister.

Die Opposition sei über die Planungen der Regierung informiert worden, sagte der Verteidigungsminister weiter. Diese Pläne sollen als Grundlage für die Verhandlungen auf internationaler Ebene dienen. Die endgültige Entscheidung über die künftige deutsche Militärpräsenz bleibe aber nach der Bundestagswahl im September der neuen Regierung vorbehalten, sagte Westerwelle.

USA legen sich nicht fest

Die Nato-Planung sieht bisher ab 2015 eine Gesamtpräsenz von 8000 bis 12'000 Soldaten vor. Allerdings legen sich die USA bislang nicht auf ihre Truppenstärke fest. Ein für Juni angedachter Nato-Gipfel soll daher nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel voraussichtlich nicht stattfinden.

Kritisch zu den Plänen der Bundesregierung äusserte sich der Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Mit ihrem neuen Angebot «versucht die Bundesregierung nach dem verkorksten Afghanistan-Einsatz Schadensbegrenzung zu betreiben», erklärte Schäfer in Berlin.

AFP/mw