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Rechtsextreme DrohmailsDeutsches Paar wird vorübergehend festgenommen

Die Ermittler haben in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie «NSU 2.0» an Politiker in Deutschland einen Erfolg verbuchen können. Diesmal führt die Spur nach Bayern.

Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der hessischen Stadt Wiesbaden ein Plakat in die Luft; inzwischen hat die Polizei ein Ehepaar festgenommen.
Ein Demonstrantin hält während einer Kundgebung in der hessischen Stadt Wiesbaden ein Plakat in die Luft; inzwischen hat die Polizei ein Ehepaar festgenommen.
Foto: Arne Dedert (DPA/Keystone/21. Juli 2020)

Im bayerischen Landshut wurden im Zusammenhang mit Drohungen von Rechtsextremisten zwei Personen vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Ehefrau.

Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Abgeordnete des deutschen Parlaments sowie verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien die Beschuldigten wieder freigelassen worden. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen dauerten an. Das Ehepaar war am Freitag festgenommen worden.

Drohungen gegen 27 Personen

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Politikerinnen der Partei Die Linke mit «NSU 2.0» unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin İdil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. (Lesen Sie unseren Artikel «Die Spur führt zu hessischen Polizeicomputern»).

Den Ermittlern des hessischen Landeskriminalamtes lagen zuletzt Informationen über 69 rechtsextreme Drohschreiben vor. Diese richteten sich nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern. Neun Personen sollen in Hessen wohnen.

Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit «NSU 2.0» unterzeichnete Schreiben. Es ist aber nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt.

Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.

SDA