Deutsche Steuergewerkschaft fordert Abschaffung des Bankgeheimnisses
Nach der Opposition geht nun auch die deutsche Steuergewerkschaft in die Offensive: Sie spricht sich für die Abschaffung des Schweizer Bankgeheimnisses aus und rät dem Bundesrat, das Abkommen abzulehnen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft appelliert an die Opposition, das Steuerabkommen mit der Schweiz im deutschen Bundesrat zu Fall zu bringen. «Der Vertrag muss von Grund auf neu verhandelt werden», sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur DPA.
«Entweder muss das Schweizer Bankgeheimnis beseitigt werden oder die Sache muss richtig teuer werden», forderte er. Heute findet im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zu den umstrittenen Vereinbarungen statt.
«Vorzugsbehandlung nicht zu vermitteln»
Nach Ansicht Eigenthalers hat die Bundesregierung nicht gut verhandelt: «Die Vorteile des Abkommens liegen eindeutig bei den Schweizer Banken und bei notorischen Steuerhinterziehern», sagte er. Steuerhinterzieher kämen viel zu billig weg. Ihnen werde zudem völlige Straffreiheit garantiert.
«Diese Vorzugsbehandlung ist dem ehrlichen Steuerzahler, dessen Steuerlast etwa das Doppelte beträgt, nicht mehr zu vermitteln», sagte Eigenthaler. Statt in Europa auf einen automatischen Datenaustausch zu setzen, werde mit dem Abkommen ein Schutzzaun zugunsten des längst überholten Schweizer Bankgeheimnisses errichtet.
Die Vereinbarung verhindere auch nicht, dass ab 2013 völlig gefahrlos und anonym neues Schwarzgeld in die Schweiz gebracht werden könne. Die SPD will das Abkommen im Bundesrat zu Fall bringen und weiterhin die Möglichkeit offenlassen, CDs mit Daten von Steuerbetrügern anzukaufen.
SDA/rbi
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