Verhandlung vor Bundesgericht Deshalb bekämpfen 21 Parteien das neue Berner Polizeigesetz
Demoorganisatoren Kosten aufbürden, Leute wegweisen und ohne Gerichtsbeschluss überwachen: Ist das rechtens? Darüber entscheidet die oberste Instanz am Mittwoch.
Im Januar zog «Die letzte bewilligte Demo» – so nannten sich die Organisatoren – gegen das neue Polizeigesetz durch die Stadt Bern.
Foto: Raphael Moser
Das Verursacherprinzip soll auch bei gewalttätigen Demonstrationen gelten: Wer randaliert, muss einen Teil der Kosten tragen, auch die Veranstalter sollen für Schäden haften. Auf diesen Standpunkt stellte sich eine bürgerlich-mittige Mehrheit im Kantonsparlament im März 2018. Auch die Stimmberechtigten hiessen das neue Polizeigesetz im Februar 2019 gut. Zur Abstimmung kam es, nachdem links-grüne Kreise für das Referendum 12’048 Stimmen gesammelt hatten.
