Der wunde Punkt der SVP
Die SVP möchte gern vermehrt in kantonalen Regierungen Fuss fassen und tritt unermüdlich zu Wahlen an. Trotzdem bleibt die Zahl der Exekutivmandate klar unter dem angestrebten Ziel. Daran ist die SVP selbst nicht unschuldig.
Vor vier Jahren wurde Oskar Freysinger auf Anhieb mit dem besten Resultat für die SVP in die Walliser Kantonsregierung gewählt. Auf die glanzvolle Wahl folgt nach nur einer Legislatur der tiefe Fall: Es ist fraglich, ob der frühere Nationalrat überhaupt wieder in die Politik zurückkehrt.
Das Volksverdikt an der Urne ist jedoch vor allem eine bittere Niederlage für die SVP, die sich trotz jahrzehntelanger Anstrengungen immer noch schwertut, in kantonalen Exekutiven eine angemessene Vertretung zu erreichen.
Das gilt insbesondere für die Romandie, wo sie derzeit nur noch für den Berner Jura in einer Kantonsregierung vertreten ist. Aber auch schweizweit ist das Thema Regierungsverantwortung ein Klumpfuss, an dem die SVP schwer zu schleppen hat.
Von schweizweit 154 Sitzen in Kantonsregierungen hält die SVP nur 22. Die FDP kommt auf 42, und sogar die CVP kommt mit 40 auf einen fast doppelt so hohen Wert. Nach Wähleranteilen gerechnet ist das eine verkehrte Welt: Bei den eidgenössischen Nationalratswahlen 2015 erzielte die Schweizerische Volkspartei einen Anteil von 29,4 Prozent – FDP und CVP liegen jeweils bei rund der Hälfte. Auch die SP ist mit national 29 Regierungsmitgliedern in den kantonalen Exekutiven stärker als die SVP.
Das Beispiel Oskar Freysinger taugt kaum dazu, diese Schwäche der SVP zu erklären. Es ist heikel, aus kantonalen Wahlen eine Tendenz für die gesamte Schweiz abzuleiten. Freysinger hat seine Abwahl weitgehend selbst verschuldet. Seine Strategie, die CVP zu spalten, hat das Wahlvolk nicht goutiert und half letztlich vor allem der CVP. Und dass die schillernde Figur Freysinger etwas gar wenig Berührungsängste zu rechts aussen stehenden Kreisen hat, dürfte ihm auch nicht geholfen haben. Doch die Exekutiv-Bilanz der SVP ist derart dürftig, dass sich ein schweizweit gültiger Erklärungsversuch aufdrängt.
Hardliner haben bei Regierungswahlen einen schweren Stand. In den meisten Kantonen wählt die Bevölkerung die Exekutivmitglieder im Majorz. Es werden also Personen gewählt und nicht Parteien. Die grosse Mehrheit der Wählerinnen und Wähler entscheidet sich in der Regel für gemässigte Kräfte und nicht für stramme Parteisoldaten.
Deshalb schneiden Vertreter der Mitteparteien gut ab, die glaubwürdig mehrheitsfähige Standpunkte vertreten. Das Gleiche gilt für Ständeratskandidaten, die in der Regel auch im Majorz gewählt werden.
Ein SVP-Politiker, der nicht mehr zu bieten hat als eine konsequente Umsetzung des eigenen Parteiprogramms, wird kaum über seine Partei hinaus Stimmen holen. Für eine Wahl reicht das nicht. Das Gleiche gilt für die SP: Zum Beispiel im Kanton Zürich wurde Mario Fehr vom rechten Flügel der SP mit einem Spitzenresultat in die Regierung gewählt.
Doch dazu will es SVP-Präsident Albert Rösti nicht kommen lassen. Verschiedentlich liess er verlauten, dass die SVP Kandidaten aufstelle, die klar auf Parteilinie politisieren. Röstis Ziel ist die Politik und nicht eine möglichst grosse Zahl an Regierungsämtern. Solange die SVP an dieser Strategie festhält, bleibt die Hürde bei Majorzwahlen hoch.
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