Just vor den Gemeindewahlen im letzten November haben die Grünliberalen (GLP) im Burgdorfer Parlament den Lohn des Stadtpräsidenten zur Diskussion gestellt. Per Motion forderte die Partei, dass der Jahreslohn von heute 234'000 auf 195'000 Franken gesenkt wird.

Statt eines Monatslohns von 18'000 Franken soll nur noch ein solcher von 15'000 Franken ausgerichtet werden (gerechnet bei 13 Monats­löhnen). Das Begehren stiess zwar im Parlament auf wenig Begeisterung, es wurde dann aber doch mit 15 zu 13 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, gutgeheissen.

Einig war man sich darin, dass die Diskussion über den Lohn des Stadtoberhaupts erst in der am 1. Januar 2017 beginnenden Legislatur geführt werden soll.

Keine Hauruckübung

Mit 30 zu 0 Stimmen hat das Stadtparlament an der Sitzung von letzter Woche entschieden, dass die noch nicht erledigte Motion aufrechterhalten wird. Will heissen: Der Gemeinderat muss in der laufenden Legislatur eine Vorlage ausarbeiten, welche die Senkung des Stadtpräsidentenlohns zum Inhalt hat. Die er­forderliche Reglementsänderung wird dann dem vierzigköpfigen Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt.

Entscheidet sich der Rat für ein kleineres Gehalt, wird Stadtpräsident Stefan Berger (SP) nicht sofort weniger Geld in seiner Lohntüte haben, sondern erst ab 1. Januar 2021 – falls er 2020 zur Wiederwahl antreten und gewählt werden wird. Da der Beschluss des Stadtrates dem fakultativen Referendum unterliegt, könnte in dieser Lohnfrage auch das Burgdorfer Stimmvolk das letzte Wort haben.

Wann der Stadtrat das Be­gehren der GLP diskutieren wird, steht noch nicht fest. Stadtschreiber Roman Schenk geht davon aus, dass dies spätestens ein halbes Jahr vor den nächsten Wahlen sein wird. Denn: «Am Tag der Wahl im November 2020 muss die neue Regelung in Kraft sein.» Zu diesem Zeitpunkt müssen die Anstellungsbedingungen fest­stehen.

Für den Gemeinderat sei die Ausarbeitung der Lohnvor­lage keine leichte Aufgabe, sagt Schenk. Denn zentral sei die Frage: «Wie kann man dem Sinn und Geist der Motion entsprechen und trotzdem eine verträgliche Lösung vorlegen?» Ganz sicher werde es keine Hauruckübung.

Gegen ein überstürztes Handeln hatte sich der Stadtrat bei der Beratung der GLP-Motion bereits im November ausgesprochen. Dies umso mehr, als die Fraktionssprecher Urs Gnehm (BDP) und Thomas Gerber (SVP) den Verdacht äusserten, die Grünliberalen hätten die Forderung nach einer Senkung des Stadtpräsidentenlohns ohnehin nur auf den Tisch gebracht, weil Wahlen anstünden.

Die BDP konnte dem Begehren der GLP wenig Gutes abgewinnen und enthielt sich der Stimme. Die SVP votierte für die Lohnsenkungsmotion, doch verlangte sie eine Überprüfung des ganzen städtischen Lohnsystems.

Der Bestverdienende

Grossmehrheitlich gegen die Forderung sprach sich die SP aus. Es könne nicht sein, dass der Stadtpräsident mit maximal 15'000 Franken entschädigt werde, wo doch einige Kaderan­gestellte höhere Löhne hätten. ­Diesen Umstand empfand die SP als «störend». Auf Bundesebene scheinen die Politiker damit weniger Mühe zu haben: Verdient ein Bundesrat jährlich 475'000 Franken, kassiert Andreas Meyer als Chef des Staatsbetriebes SBB das Doppelte.

Michael Ritter hatte namens der GLP klargemacht, dass die Forderung nach einem tieferen Lohn keine Sparmassnahme sei, sondern beim Vergleich der Löhne anderer Stadtpräsidenten gereift sei. Dabei stützte er sich auf eine Erhebung der «SonntagsZeitung».

Schweizweit stehe Burgdorf auf Rang 13, im Kanton Bern an zweiter Stelle. «Das ist grundsätzlich fragwürdig und problematisch», monierte Ritter wohl auch mit Blick auf die relativ bescheidene Grösse Burgdorfs mit 16'000 Einwohnern.