Der Schaden ist angerichtet – die Quittung folgt
Politikredaktor Peter Meier zum Entscheid der SVP, auf ein Referendum gegen das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative zu verzichten.
Lange hielt sich die SVP bedeckt. Jetzt hat sie die Katze doch vorzeitig aus dem Sack gelassen: Obwohl ihre Masseneinwanderungsinitiative (MEI) toter Verfassungsbuchstabe bleibt, verzichtet die Volkspartei auf ein Referendum gegen das harmlose Umsetzungsgesetz, das am 16. Dezember im Parlament verabschiedet wird.
