Der neue Krach mit der EU
Der Bundesrat zieht bei der Einwanderung die Notbremse und wendet erstmals die Ventilklausel an. Für die EU ist das laut den bilateralen Verträgen aber nicht erlaubt. Sie spricht von Diskriminierung.
Feinsteuerung der Zuwanderung: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Keystone
In den letzten zehn Jahren sind durchschnittlich 38'000 Personen aus dem EU-Raum eingewandert. Diese Zuwanderung sei beträchtlich, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga heute vor den Medien in Bern. Das könne als ein Zeichen für eine robuste Schweizer Wirtschaft gewertet werden. Die Einwanderung verursache aber auch Probleme. Diese will man nun mit einem Massnahmenpaket lösen – dazu gehört auch die Anwendung der Ventilklausel.
