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Zinsreduktion wegen CoronaDer Mieterknatsch spitzt sich zu

Trotz Parlamentsbeschluss über eine Reduktion der Geschäftsmieten geht das Feilschen um Mietzinsen weiter. Wegen des drohenden Wirtschaftseinbruchs greifen Vermieter zu harten Methoden in den Verhandlungen. Auch Swiss Life wird angeprangert.

Das Feilschen um Mietverträge geht weiter: Stadt Zürich
Das Feilschen um Mietverträge geht weiter: Stadt Zürich
Foto: Urs Jaudas

Eigentlich müsste jetzt alles in Minne sein: Diese Woche hat auch der Ständerat Ja gesagt zu einer Reduktion der Geschäftsmieten für die Zeit des Lockdown aufgrund von Corona. Mieter sollen für diese Zeitspanne nur 40 Prozent des Mietzinses zahlen müssen. Zwar muss das entsprechende Gesetz noch ausgearbeitet und abgesegnet werden, doch ein starkes Signal sollte der Beschluss bereits sein.

Trotzdem geht der Knatsch zwischen Mietern und Vermietern weiter. Längst dreht sich die Diskussion nicht mehr nur um die Zeit des Lockdown, sondern auch um die Nach-Corona-Zeit. «Jetzt kommt die Krise nach der Krise. Die Mietpreise für Läden werden massiv unter Druck geraten», prophezeit etwa Jörg Weber. Der Gründer der Modekette Chicorée macht sich auf harte Verhandlungen gefasst und sorgt vor: «Ich habe eine Liste erstellt mit einer Bewertung aller meiner Vermieter für die Zeit des Lockdown. Damit gehe ich in Gespräche über eine Verlängerung von laufenden Verträgen

Freie Flächen werden prophezeit

Einiges deutet darauf hin, dass die Vermieter einen Exodus in ihren Liegenschaften befürchten, wenn es mit der Wirtschaft so bergab geht wie prophezeit. Und darum üben sie Druck auf ihre Mieter aus. «Wir werden eine Mietzinsreduktion für April und Mai gewähren unter der Voraussetzung, dass sich Ihr Vertrag um fünf Jahre verlängert», heisst es etwa in einem Schreiben an einen Dienstleister, das dieser Zeitung vorliegt. Absender ist die Livit, eine Immobilienverwaltungsgesellschaft und Tochter des Versicherungsriesen Swiss Life. Die betroffene Geschäftsliegenschaft gehört nicht der Versicherung. Das harte Vorgehen der Livit irritierte den Mieter allemal. «Wir hatten auch gewisse Vermieter, die uns in Gesprächen über Mietzinssenkungen mit einer Vertragsverlängerung anbinden wollten», bestätigt auch Chicorée-Chef Jörg Weber.

Swiss Life: «Erlass ist an keine Bedingungen geknüpft»

Armin Zucker wundert der Vorgang ebenfalls nicht. «Viele Vermieter haben Angst vor einer Mieterflucht aufgrund der Wirtschaftslage und somit vor einer Wertverminderung ihrer Liegenschaften», sagt der auf Mietrecht spezialisierte Anwalt und Vizepräsident des Verbands der Geschäftsmieter mit rund 500 Mitgliedern und 2000 Läden. «Wir sehen häufig, dass eine Reduktion für den Lockdown mit der Bedingung verknüpft wird, dass der Mieter fortan auf jegliche Mietzinssenkungen verzichtet.» Das grenze an Nötigung. «Swiss Life und auch ihre Tochter Livit spielen ihre Marktmacht knallhart aus», kritisiert Zucker weiter.

Auch von anderen Gewerbetreibenden wird der Versicherer als unnachgiebiger Verhandlungspartner beschrieben. Swiss Life kann die Kritik nicht nachvollziehen. Zum Vorgehen ihrer Tochter Livit äussert sie sich wie folgt: «Wir können nicht für andere Liegenschaftseigentümer sprechen. Swiss Life selbst erlässt Kleinstbetrieben, deren monatliche Bruttomiete nicht über 5000 Franken liegt und die von den bundesrätlichen Massnahmen besonders betroffen sind, auf Gesuch die Nettomiete für den Lockdown. Dieser Erlass ist an keine Bedingung geknüpftSwiss Life behauptet, 60 Prozent ihrer 2800 kommerziellen Mieter gehörten in diese Kategorie der Kleinstmieter. Das wären gegen 1700 Betriebe, wobei das nichts über die Ertragsverhältnisse sagt. Rund 700 dieser Kleinstmieter seien von den Massnahmen des Bundes betroffen gewesen. Ausgearbeitet hat Swiss Life bis heute 530 Vereinbarungen.

Mit grösseren Mietern würden individuelle Lösungen gesucht. Der Verhandlungsmarathon geht also weiter. Anwalt Zucker kennt auch einen Fall, wo Swiss Life bei einem Mieter, der um Reduktion bat, durchblicken liess, dass man ihn sich «vormerke», wenn es denn um die nächste Vertragsverlängerung gehe. «Es wird Druck ausgeübt, das ist stossend

Erst 10 Prozent der Mitglieder des Verbands der Gewerbemietenden haben eine Einigung mit ihren Vermietern gefunden. «Da kommen haarsträubende Angebote», so Zucker. So habe beispielsweise ein Wirt vom Vermieter das Angebot bekommen, den Mietzins für die Zeit des Lockdown in Form von Wein und Essen zu bezahlen. Andere Besitzer drohten mit der Kündigung.

Verzögerungstaktik seitens der Vermieterschaft befürchtet

Ignoranz und Unverständnis für Reduktionsforderungen das beobachtet auch die Geschäftsleiterin des Mieterinnen- und Mieterverbands Zürich, Raffaella Albione. Im Falle eines Coiffeurgeschäfts etwa wurde der eingeschriebene Brief mit der Reduktionsforderung vom Vermieter gar nie abgeholt. Ein anderer beschied seinem Mieter unverblümt, dass man auf eine ausführliche Begründung der Ablehnung des Gesuchs verzichte. «In zehn Fällen haben Mitglieder den Rechtsschutz beansprucht und gelangen nun an die Mietschlichtungsstelle. Sorgen macht uns vor allem, dass es noch länger dauern könnte, bis die neue Regelung aus Bern in Kraft tritt. Wir befürchten eine Verzögerungstaktik seitens der Vermieterschaft statt rascher Lösungen», so Albione. Das sei gefährlich.