Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati tritt zurück. Das gab er am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede bekannt. Hintergrund sind monatelange Meinungsverschiedenheiten im Parlament mit der schiitischen Hizbollah, die die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Mikati wollte unter anderem ein neues Wahlrecht durchsetzen und die Amtszeit des nationalen Polizeichefs Aschraf Rifi verlängern. Die Hizbollah lehnte beides ab.

Mikatis Rücktritt wird erst wirksam, wenn Staatspräsident Michel Suleiman den Schritt akzeptiert. Mikati sagte, er hoffe, dass sein Rücktritt die politischen Spitzen nun ermutige, ihre Verantwortung zu übernehmen.

Auch der syrische Bürgerkrieg hatte zuletzt die Spaltung der politischen Lager im Libanon vertieft. Viele sunnitische Libanesen unterstützen die mehrheitlich sunnitischen syrischen Rebellen, bei denen zunehmend radikale Islamisten eine aktive Rolle übernehmen. Die schiitischen Muslime im Libanon, darunter auch die militante Hisbollah-Miliz, unterstützen dagegen das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad.

SDA/fko