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Nur das Gefühl einer AuswahlDer Kreml kann zufrieden sein

Bei der Regionalwahl in Russland haben sich zumeist die Kandidaten der Regierungspartei durchgesetzt. Im sibirischen Tomsk zogen jedoch zwei Nawalny-Mitarbeiter in den Stadtrat ein.

Regionalwahlen ohne Überraschung: In Melensk in der Region Brjansk gibt ein Bürger seine Stimme bei den Gouverneurswahlen ab.
Regionalwahlen ohne Überraschung: In Melensk in der Region Brjansk gibt ein Bürger seine Stimme bei den Gouverneurswahlen ab.
Foto: Wladimir Gorovych (Getty Images)

Aus Sicht des Kreml waren die diesjährigen russischen Regionalwahlen ein Erfolg, aus Sicht der Wähler waren sie wenig überraschend. Dabei war diese Abstimmung besonders gespannt erwartet worden: Es war die erste nach den Protesten in Belarus. Und es war auch die erste nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny, der für ein besonderes Wahlkonzept geworben hatte, um der Regierungspartei Einiges Russland Stimmen abzunehmen. Und es war die letzte Abstimmung vor der Duma-Wahl 2021.

Mehr als die Hälfte aller russischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, Gouverneure, Bürgermeister, Stadträte und regionale Parlamente zu wählen. Meistens setzten sich die Kandidaten der Regierungspartei dabei durch. Auch alle Gouverneurswahlen entschieden Kreml-Kandidaten für sich. Selbst in Regionen wie Irkutsk, wo das Rennen als ungewöhnlich offen galt, gewannen die Amtsinhaber am Sonntag bereits in der ersten Wahlrunde.

Scheinoppositionelle holen mehr Stimmen, als ihnen lieb ist

In den vergangenen Jahren hatte der Kreml wiederholt Schwierigkeiten gehabt, seine Kandidaten durchzusetzen. Zwar liess er selten unabhängige Herausforderer zu. Doch immer wieder versammelten sich Wähler aus Protest hinter Scheinoppositionellen, die eigentlich nur angetreten waren, um den Wählern das Gefühl einer Auswahl zu geben.

Auch in Irkutsk war das die Strategie der Kreml-Kritiker: Dort erkoren sie den Kommunisten Michail Schtschapow dazu aus, den Kreml-Kandidaten aus dem Amt zu werfen. Dabei führte Schtschapow selbst einen eher leisen Wahlkampf, duckte sich weg. Er versteht sich als Oppositioneller innerhalb des Systems und ist damit niemand, der für echte Veränderungen steht. Entsprechend lau war seine Rede nach der Niederlage. «Ich habe mehrmals gesagt, dass ich die Kampagne nicht als eine Art Wettbewerb betrachte», sagte er. Deswegen sei dies «weder eine Niederlage noch ein Sieg».

Nawalny hat das Anti-Kreml-System perfektioniert

Das Konzept, aus Trotz für den stärksten Kandidaten gegen den des Kreml zu stimmen, hat Alexei Nawalny perfektioniert. Sein Team hat eine Internetseite erstellt, bei der Wähler nur ihre Adresse einzugeben brauchen. Das System rechnet für sie aus, wem sie ihre Stimme geben müssen, um der Regierungspartei Einiges Russland zu schaden.

Alexei Nawalnys Erfolg: Zwei seiner Mitarbeiter zogen in den Stadtrat im sibirischen Tomsk ein.
Alexei Nawalnys Erfolg: Zwei seiner Mitarbeiter zogen in den Stadtrat im sibirischen Tomsk ein.
Foto: Oleg Nikischin (Getty Images)

Dieses System des «klugen Abstimmens» hatte vor allem dort Erfolg, wo es echte Gegenkandidaten gab: Zwei Nawalny-Mitarbeiter zogen in den Stadtrat im sibirischen Tomsk ein. Dort hat die Regierungspartei zudem beinahe die Hälfte ihrer Sitze und damit die Mehrheit verloren. Aus Tomsk war Nawalny aufgebrochen, als er im Flugzeug zurück nach Moskau zusammenbrach.

Wahlkampfbeobachter angegriffen

Zuvor war er in Nowosibirsk gewesen, dort hatten die Kreml-Kritiker grosse Pläne: Sie hatten eine Koalition aus 31 unabhängigen Kandidaten gebildet und auf eine Mehrheit im Stadtrat mit seinen 50 Sitzen gehofft. Am Ende gewannen vier Kandidaten der Koalition, darunter Sergei Bojko, der Nawalnys Stab in Nowosibirsk leitet. Sowohl in Tomsk als auch in Nowosibirsk sind Oppositionelle immer wieder attackiert worden. In Nowosibirsk hatten Unbekannte Tage vor der Wahl eine Schulung für Wahlkampfbeobachter angegriffen.

Die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, freute sich am Montag dennoch über eine «minimale Zahl schwerwiegender Verstösse». Die Bürgerrechtsorganisation Golos war anderer Meinung. Sie kritisierte, dass sich die Abstimmung über drei Tage zog und es kaum möglich gewesen sei, sie lückenlos zu beobachten. Zudem sei Druck auf Beobachter, Mitglieder der Wahlkommission und Kandidaten ausgeübt worden.

Putin empfängt Lukaschenko und gibt ihm 1,3 Milliarden Euro

Während die russische Wahl noch ausgewertete wurde, traf sich Wladimir Putin am Montag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Sotschi. Lukaschenko steht seit der umstrittenen Wahl im August unter Druck, am Sonntag demonstrierten erneut mehr als 100’000 Belarussen gegen ihn. Wladimir Putin sicherte ihm enge Zusammenarbeit und einen Kredit über 1,3 Milliarden Euro zu. Das Nachbarland solle «in diesem schwierigen Moment» die Hilfe aus Moskau bekommen, so Putin.