Der Irak hat eine neue Regierung

Im Irak ist eine neue Regierung vereidigt worden. Die Mitglieder des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Haider al-Abadi hätten im Parlament ihren Amtseid abgelegt, berichtete die unabhängige Nachrichtenseite Al-Sumaria News.

Posten für das Innen- sowie das Verteidigungsressort wurden am Montag jedoch noch nicht vergeben. Al-Abadi habe sich eine weitere Woche Bedenkzeit erbeten, um die beiden Posten zu besetzen, berichtete der irakische Fernsehsender Al-Sharqiya. Das Regierungsprogramm wurde nach Angaben von Al-Sumaria News mit 177 von 289 Stimmen angenommen.

Abgeordnete blieben aus Protest der Abstimmung fern

Haider al-Abadi tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Nuri al-Maliki an. Dieser wurde zum neuen Vize-Präsidenten des Irak ernannt. Al-Maliki war für seinen zunehmend autokratischen Regierungsstil in die Kritik geraten und hatte schliesslich zugunsten Al-Abadis auf eine weitere Amtszeit verzichtet. Dem Vormarsch der IS-Miliz Mitte Juni hatte Al-Maliki nichts entgegensetzen können.

Insgesamt waren nach Angaben von Al-Sharqiya unter Berufung auf Parlamentssprecher Salim al-Dschaburis 289 der 328 Abgeordneten zur Sitzung erschienen. Einige sunnitische Abgeordnete seien der Abstimmung aus Protest gegen die schiitische Partei Al-Abadis ferngeblieben.

Kurden verlangten Zugeständnisse

Zuvor hatte auch ein Streit mit kurdischen Abgeordneten die Regierungsbildung gefährdet. Die Parlamentarier wollten Al-Abadi mehr Zugeständnisse für die kurdische Autonomieregion im Nordirak abringen.

Kurdische Peschmerga-Soldaten hatten in den letzten Wochen die Provinzen gegen Angriffe des IS verteidigt, nachdem irakische Truppen geflohen waren.

Al-Abadi bezeichnete nun in seiner Antrittsrede den Kampf gegen die IS-Extremisten im Land als wichtigste Aufgabe. Weiterhin müsse die Sicherheit aller Flüchtlinge im Land gewährt werden.

AFP/sda/ldc