Zum Hauptinhalt springen

Abstimmung vom 27. SeptemberBegrenzungsinitiative: Der Überblick

Die SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen, damit die Einwanderung in die Schweiz zurückgeht. Geht das überhaupt? Was wären die Folgen? Und wen betriffts?

Die Argumente von Befürwortern der Begrenzungsinitiative und von den Gegnern kompakt im Video.
Video: SDA-Keystone

Darum gehts

Die SVP hat ihre Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lanciert, weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden war. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit in Verhandlungen mit der EU beendet. Erreicht die Schweiz innert zwölf Monaten kein Verhandlungsergebnis, muss sie das Abkommen kündigen.

Das sagen die Befürworter

Im Parlament wurde die Initiative nur von der SVP und der Lega unterstützt. Sie wollen die Zuwanderung bremsen. Aus ihrer Sicht hat die Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 dazu geführt, dass zu viele Menschen in die Schweiz eingewandert sind. Das setze die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt unter Druck, Mieten und Immobilienpreise stiegen, die Landschaft werde zubetoniert, und die Infrastruktur sei überlastet.

Er sieht die freie Zuwanderung als Ursache etwa für steigende Mieten sowie überfüllte Strassen und Züge: Werner Gartenmann, Geschäftsführer der Auns.
Video: Keystone-SDA

Das sagen die Gegner

Die meisten Parteien, Bundesrat und Kantone sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative ab. Sie sagen, die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze. Falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen müsse, fielen auch die anderen Abkommen der bilateralen Verträge I wegen der Guillotineklausel automatisch dahin.

«Die Unternehmen brauchen keine riskanten Experimente»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich der Pressekonferenz zum Start des Abstimmungskampfs am 22. Juni in Bern.
Video: Keystone-SDA

Unsere Artikel zu den wichtigsten Fragen

Das sagt SVP-Vizepräsidentin und Konzernchefin Magdalena Martullo-Blocher im grossen Interview: «Viele Chefs stehen auf der Seite der EU»

Ausländeranteile, Einwanderungsgründe, internationaler Vergleich: Zahlen und Fakten zur Zuwanderung in die Schweiz

Der andere Blick auf die SVP-Initiative: Was halten in der Schweiz lebende EU-Bürger und -Bürgerinnen on der BGI?

Der Blick über die Schweizer Grenze: Wie wichtig ist die Personenfreizügigkeit eigentlich in den EU-Ländern?

Der Einfluss der Pandemie auf den Abstimmungskampf: Hilft die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise der SVP-Initiative?

Untersützung aus dem Ökolager für die SVP: Warum engagiert sich Ecopop für die Begrenzungsinitiative? Und wie gehen die Grünen damit um?

Das Interview mit dem Migrationsforscher: Der Basler Soziologe Ganga Jey Aratnam über die Begrenzungsinitiative – und weshalb sich ​​​​die Einwanderung in die Schweiz nicht mehr stoppen lässt.

Wie steht es heute um den «Dichtestress» im Land? Ein Land geht an seine Grenzen

Leitartikel zur Begrenzungsinitiative: Die Schweiz riskiert einen Konflikt, den sie nicht gewinnen kann

Stimmen die 6 Aussagen aus der SRF-«Arena»: FaktencheckSchadet die SVP-Initiative der Wirtschaft, oder befreit sie die Schweiz?

Karikaturist Felix Schaad zeichnet den Streit um die Begrenzungsinitiative als Comic: Blocher und die Zuwanderungs­zombies