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Kohäsionsmilliarde für EUDer grosse Plan fehlt, aber das Geld soll fliessen

Das Parlament soll die Kohäsionsmilliarde rasch freigeben. Einen Plan für das weitere Vorgehen mit der EU legt Aussenminister Ignazio Cassis aber nicht vor.

Forschungszusammenarbeit retten

Die Kohäsionsmilliarde umfasst 1,3 Milliarden Franken, die über zehn Jahre ausbezahlt werden sollen.

Unklare Lage im Parlament

104 Kommentare
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    Alfred Frei

    1. Die Kohäsionsgelder sind seit einigen Jahren fest zugesagt. Wir machen also nichts anderes, als unser Wort halten. 2. Die Blockade war als Druckmittel in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag gedacht. Und absolut nichts bewirkt. Es ist an der Zeit, sie aufzuheben. 3. 130 mio pro Jahr sind 0,5% des EU Kohasionsfonds und ein Klacks verglichen mit andern Ausgaben der Schweiz.Sie zum ultimativen Druckmittel hochzustilisieren ist so absurd, wie zu verlangen, den Durchgangsverkehr zu blockieren.