Überschüsse in öffentlichen KassenDer erfreuliche Milliarden-Irrtum
Die Kantone haben sich bei ihren Jahresbudgets 2019 gründlich verschätzt, wie eine Übersicht zeigt. Nun fordern die Gewerkschaften, dass sie mehr Geld in die Bewältigung der Corona-Krise investieren.
Rund 2,8 Milliarden Franken: Um so viel haben die kantonalen Finanzämter danebengegriffen, als sie ihre Voranschläge 2019 erstellten. Das zeigt eine Analyse sämtlicher Jahresrechnungen (mit Ausnahme der noch nicht vorliegenden aus dem Kanton Tessin), die der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) erstellt hat und dieser Redaktion vorliegt.
Demnach haben die Kantone insgesamt einen Überschuss von fast 3,3 Milliarden Franken erwirtschaftet. Budgetiert war aber über sämtliche Stände ein Plus von lediglich 500 Millionen. Diesen Wert hat schon der Kanton Basel-Stadt mit einem Überschuss von 746 Millionen im Alleingang übertroffen – er schnitt damit gegenüber seinen eigenen Erwartungen (119 Millionen) rund siebenmal besser ab. Auch in Zürich (566 Millionen) und Bern (265 Millionen) resultierten stattliche und deutlich höhere Gewinne als prognostiziert.
Einige Kantone rechneten mit einem Defizit, vermochten aber ein positives Resultat zu erwirtschaften (AG, AI, JU, LU, SZ, UR). So kann etwa der Kanton Aargau ein stolzes Plus von 228 Millionen Franken vorweisen, obschon er mit einem Minus von 7,5 Millionen rechnete. In drei Kantonen blieb das Resultat am Ende tatsächlich negativ (NE, NW, OW). Doch auch ihre Rechnungen waren weniger rot als bei der Budgetierung befürchtet. Insgesamt blieb kein einziger Kanton hinter dem eigenen Voranschlag zurück.
Die Gründe für den erfreulichen Milliarden-Irrtum sind komplex. Fest steht, dass die wichtigsten Einnahmequellen der Kantone, die Einkommens- und Gewinnsteuern, reichlich sprudelten. Der konjunkturelle Schwung im letzten Jahr dürfte vielerorts unterschätzt worden sein, vermuten Beobachter.
Kantone sollen sich stärker engagieren
Klar sind für den SGB die politischen Schlussfolgerungen. «Die Kantone müssen sich stärker als bisher gegen die Folgeschäden der Corona-Krise engagieren», sagt SGB-Chefökonom Reto Wyss. «Die Mittel dafür sind vorhanden, wie die extremen Überschüsse zeigen.» Stossend findet Wyss zum Beispiel, dass sich grosse Kantone wie Zürich, Aargau und die beiden Basel noch immer weigerten, sich an den Pandemiekosten ihrer Spitäler zu beteiligen. «Aargau zum Beispiel will die stationären Ausfälle einfach den Krankenkassen und damit den Prämienzahlern überlasten. Das geht gar nicht.»
Unbefriedigend sei auch nach wie vor die Situation mit den Geschäftsmieten. Viele Kantone täten nichts oder zu wenig für Geschäfte, die aufgrund der Pandemie den Betrieb einstellen mussten – und die darum nun ihre Miete nicht mehr bezahlen können. «Die Kantone dürfen hier nicht einfach auf eine Lösung des Bundes warten», findet Wyss. Weitere Bereiche, in denen er verstärkte Investitionen für möglich und wünschenswert hält, sind die familienergänzende Kinderbetreuung, die Verbilligung der Krankenkassenprämien sowie – als kurzfristiges Konjunkturprogramm – das Beschaffungswesen.
«Forderung nicht nachvollziehbar»
Bei der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FdK) stösst der SGB mit seiner Position auf wenig Verständnis. «Die Forderung ist nicht nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, dass Bund und Kantone sehr rasch ein engmaschiges, umfangreiches Netz mit Massnahmen aufgezogen haben, das es in diesem Lande noch nie gegeben hat»: Dies lässt die Direktion des Zürcher Regierungsrats Ernst Stocker (SVP), der die FdK präsidiert, auf Anfrage ausrichten. Die verschiedenen Kostenteilungen zwischen dem Bund und den Kantonen, etwa bei den Spitälern, müssten erst noch ausdiskutiert werden.
Bevor man über Konjunkturprogramme debattiere, «müssen wir erst einmal gut aus dem Lockdown herauskommen und die Kostenfolgen abschätzen können», hält Stockers Direktion weiter fest. Die meisten Kantone investierten schon heute grosse Summen. Es werde in der jetzigen Lage schon eine Herausforderung, bereits bewilligte Investitionen zu realisieren. Wichtig sei jetzt, dass die Bevölkerung wieder Vertrauen fasse und «zum Beispiel in Restaurants geht».
Es sei ein Glück, so FdK-Präsident Stocker, dass die Kantone «wider Erwarten gute Ergebnisse erzielt» hätten. So bestehe jetzt der Spielraum, die kurzfristig beschlossenen Massnahmen zu realisieren. Geschuldet seien die unvorhergesehenen Resultate dem sehr guten Wirtschaftsklima und «sicher nicht einem Pessimismus».
Fehler gefunden?Jetzt melden.
