Anfang September hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative vorgestellt. Schon 2019 hat er sich das Ziel der Initiative zu eigen gemacht, die Treibhausgasemissionen bis spätestens 2050 auf netto null zu senken. In den Erläuterungen zum Gegenentwurf schreibt er nun zudem: «Eine Abkehr von fossilen Energien ist vordringlich und für die Erreichung des Netto-null-Ziels unabdingbar.» Allerdings will der Bundesrat die Konsequenz aus dieser Einsicht dann doch nicht ziehen und die fossile Energie ab 2050 verbieten, wie es die Gletscherinitiative verlangt. Er will die Nutzung fossiler Energie lediglich «so weit reduzieren, als es wirtschaftlich tragbar» ist.
Als Mitinitiant der Gletscherinitiative kann mich diese Aushöhlung des Initiativtexts nicht freuen. Als Historiker und Buchautor, der über technischen Wandel schreibt, interessiert mich vor allem ein Argument des Bundesrats, das charakteristisch ist für eine weitverbreitete Fehlwahrnehmung technischen Wandels.
Ein Verbot, schreibt der Bundesrat, könne «problematisch sein, wenn Substitute nicht in genügend grossen Mengen oder nicht zu vertretbaren Kosten verfügbar» seien.
Hinter diesem Argument steckt die Idee, Technik entwickle sich autonom, und die Politik müsse mit ihrem Handeln warten, bis die Technik bereit sei. Doch Techniken fallen nicht vom Himmel. Technik wandelt sich unter Rahmenbedingungen, die nicht zuletzt politisch gesetzt werden. Die meisten Techniken haben sich nicht einfach deshalb durchgesetzt, weil sie besser waren, sondern weil man ihnen (mit oder ohne Absicht) passende Rahmenbedingungen geschaffen hatte.
Drei Beispiele:
Der Einsatz von Dampfmaschinen lohnte sich zunächst ausschliesslich in britischen Bergwerken. Ein halbes Jahrhundert nach ihrer Erfindung befahl König Friedrich II., die prestigeträchtige neue Maschine in einem preussischen Bergwerk einzusetzen. Sie wurde bald wieder abgebaut: Ihr Einsatz rechnete sich nicht. Dass das in Grossbritannien anders war, lag an den dortigen Gesetzen, die das Getreide verteuerten. Dadurch war auch Tierfutter und somit tierische Arbeitskraft teuer. Nur deshalb konnte die Dampfmaschine hier mit Pferde- und Ochsengöpeln konkurrieren. Aber weil sie es hier konnte, konnte sie auch so weit verbessert werden, bis sie schliesslich überall taugte.
Der erste Bündner, der ein Auto kaufte, war 1898 der Landammann. Er gab sein neues Spielzeug bald wieder zurück, denn auf den Bergstrassen um Davos, wo er wohnte, taugte es nichts. Zwei Jahre später erliess seine Regierung ein Autoverbot, das 25 Jahre Bestand haben sollte. Das Auto ist erst eine nützliche Technik, seit die Politik autogerechte Strassen baut und Gesetze erlässt, die Fussgänger und Velos von diesen Strassen fernhalten. Dass dies geschah, lag daran, dass die Eliten im Auto ein Zeichen des Fortschritts sahen und Alternativen wie das bis weit ins 20. Jahrhundert viel wichtigere Velo verachteten.
In der Pionierzeit der Atomspaltung war die Elektrizitätswirtschaft nicht an Atomkraftwerken interessiert. Das änderte sich, als klar wurde, dass die öffentliche Hand bereit war, diese als besonders «fortschrittlich» wahrgenommene Technik mit gigantischen Beträgen zu fördern, und die USA Reaktoren zu Dumpingpreisen anboten, um Westeuropa von amerikanischem Know-how abhängig zu halten.
Die Politik erfindet keine neuen Techniken. Aber sie setzt Rahmenbedingungen, die darüber entscheiden, ob sich eine technische Innovation durchsetzt oder nicht. Ein langfristig angekündigtes Verbot fossiler Energie ist der beste Anreiz, Ersatz zu entwickeln und bereitzustellen. Wenn der Bundesrat argumentiert, man könne nicht politisch konsequent handeln, solange Substitute noch nicht ausreichend oder günstig genug zur Verfügung stünden, zäumt er das Pferd am Schwanz auf: Gerade weil die Ersatztechniken noch nicht ausreichend vorhanden sind, muss die Politik vorangehen und Anreize schaffen, die Situation zu ändern.
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Gastkommentar zur Gletscherinitiative – Der Bundesrat versteht den Fortschritt falsch
Bevor der Bundesrat etwas gegen den Klimawandel unternimmt, will er auf die technische Entwicklung warten. Dabei ist es Aufgabe der Politik, die Innovation anzustossen.