Der Bundesrat hat am Freitag den Programmteil des Sachplans Militär beschlossen. Dies betrifft auch die Region Brienz-Ober­hasli. Denn der Militärflugplatz Meiringen ist Teil davon. Der Bundesrat hält dabei an der Reduktion auf drei Flugplätze fest: ­Payern, Emmen und eben Meiringen. Der Sachplan ist behördenverbindlich.

In der Mitwirkung zum Sachplan hielten der Kanton Bern sowie die Gemeinden Brienzwiler, Schwanden, Meiringen, Rothenburg, Brienz, Luzern und Hofstetten fest, dass die Schliessung von anderen Flugplätzen zu keiner Zunahme der Flugbewegungen in Meiringen führen dürfe. «Eine Zunahme der Flugbewegungen würde für die betroffene Bevölkerung und für den Tourismus eine weitere Erhöhung der sonst schon erheblichen Belastung darstellen», schreibt etwa der Kanton Bern.

Die Gemeinden verlangten zudem, dass der LP24 (Luftpolizeidienst rund um die Uhr) nicht von Meiringen aus erfolgen dürfe. Weiter verlangen sie, dass der Status quo nicht nur betreffend Flugbewegungen, sondern auch betreffend flugfreie Zeit beibehalten werde. Die Gemeinde Brienzwiler bemängelte, dass die Forderung nach Schallschutzfenster im ganzen Dorf­gebiet noch nicht behandelt sei.

Keine konkrete Antwort

In seiner Mitwirkungsantwort hält der Bundesrat fest, dass diese Anliegen nicht Teil des Programmteils seien. «Die verbind­lichen Festlegungen zum Flug­betrieb – inklusive LP24 und Betriebszeiten – werden Gegenstand des Objektblatts und des Betriebsreglements sein», schreibt er.

«Bei der Erarbeitung dieser Grundlagen werden die Behörden und Organisationen über das Kontaktgremium Flugplatz Meiringen einbezogen.» Die Forderung Brienzwilers nach Schallschutzwänden werde im Rahmen des Lärmsanierungsverfahrens beantwortet. Diese Verfahren sollen im kommenden Jahr durchgeführt werden.

sgg