Zuerst die Ausgangslage: «Der Grosse Gemeinderat wird beauftragt, innert zweier Jahre einen Verkehrsrichtplan auszuarbeiten, wobei die Bahnhofstrasse und der Höheweg durchgehend und mit Motorfahrzeugen aller Art befahrbar sind und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet werden.» So verlangt es die Initiative «Keine Verkehrsverlagerung in die Wohnquartiere», die September 2014 mit rund 900 Unterschriften eingereicht wurde.

Im August 2015 stimmten die Initianten einem zweijährigen Moratorium zu. Damit wurde einer nicht ständigen Kommission unter Präsident David Bühler ermöglicht, Vorschläge für ein neues Verkehrskonzept auszuarbeiten.

Diese Vorschläge wurden vor drei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt und sorgen seither für einigen Gesprächsstoff sowohl am Familien- und am Stammtisch als auch innerhalb der ­Parteien.

Und nun werden diese Diskussionen nochmals neu angefeuert: Die Gründer haben beschlossen, ihre Verkehrsinitiative nicht – wie vom Gemeinderat erhofft – zurückzuziehen, sondern zur Volksabstimmung vorzulegen. Sie halten an einer Aufhebung des Fahrverbotes im Höheweg-Abschnitt Schlauch fest.

Einstimmiger Entscheid

«Der Entscheid fiel einstimmig», betont Mitinitiant und Sprecher des Komitees Fredi Daumüller. Das bedeutet, dass auch ihre drei Kommissionsmitglieder inklusive Kommissionsvizepräsident Bastian Hofmann zugestimmt haben. Und ebenso bedeutet das den Auftakt zum Abstimmungskampf. «Wir haben bereits von einigen Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung zugesichert erhalten», sagt Daumüller.

Doch was sind die Gründe, die zum Entscheid führten? Daumüller: «Die Verkehrskommission schlägt nichts Visionäres vor, obwohl wir ihr zwei Jahre Zeit gegeben haben, um ein gutes Konzept auszuarbeiten. Wir wären sogar bereit gewesen, die Schliessung des Schlauches zu akzeptieren.»

Konkret kritisieren die Initianten vor allem zwei von der Kommission vorgeschlagene Massnahmen: die Einbahnregelung auf Marktgasse und Spielmatte Richtung Unterseen sowie das Fahrverbot auf der ­General-Guisan-Strasse. Letzteres würde, so Fredi Daumüller, zu einem vermehrten Suchverkehr im Wohnquartier Süd führen.

Kritik äussert Daumüller gegenüber dem Gemeinderat. Dieser hatte vor einer Woche für die nächste Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) vom 28. März einen neuen Antrag traktandiert. Er möchte, dass das Parlament den Schlussbericht der Kommission vorerst nur zur Kenntnis nehmen und dem Gemeinderat überweisen soll.

Dieser wiederum solle bis spätestens Ende August Stellung nehmen. Daumüller: «Eine Frechheit. Der Gemeinderat hatte genügend Zeit, den Bericht zu studieren. Schliesslich war er ja mit zwei, zeitweise sogar drei Mitgliedern in der Kommission vertreten. Ihr fällt er nun in den Rücken.»

«Demokratisches Recht»

In einer ersten Reaktion bezeichnete Gemeindepräsident Urs Graf am Montagabend die Vorwürfe als «völlig falsch, wir fallen der Kommission bestimmt nicht in den Rücken». Ganz im Gegenteil zeuge der Antrag des Gemeinderates «von der grossen Seriosität, mit der sich der Gemeinderat mit dem Thema auseinandersetzt».

Dass die Initianten ihr Anliegen nun doch vors Volk bringen wollen, sei «ihr demokratisches Recht». Erstaunlich aber sei, dass sie sich dazu schon vor der ersten offiziellen Präsentation des Verkehrskonzeptes im GGR entschieden hätten. Und: «Ich erwarte einen heftigen Abstimmungskampf. Gleichzeitig bin ich froh, kann sich das Volk entscheiden, ob es wirklich eine Öffnung vom Schlauch und ganzen Höheweg zu allen Zeiten und für alle Fahrzeuge will.»

Die Reaktion aus der Nachbargemeinde Unterseen auf die neuste Entwicklung.