Demos ohne Bewilligung
Eine Koalition aus linken Parteien setzt die linke Stadtregierung unter Druck: Sie will die Bewilligungspflicht für Demos zugunsten einer Meldepflicht abschaffen.
In der Stadt Bern stand der Monat Oktober ganz im Zeichen unbewilligter Demonstrationen: Zweimal erstickte die Polizei antifaschistische Demonstrationen mit einem Grossaufgebot im Keim. Eine Demo anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Reitschule fand zwar statt, aber ebenfalls ohne Bewilligung.
Das organisierende Kollektiv «Klassentreffen Ü-30» hatte – wie auch die Antifaschisten – trotz Bewilligungspflicht keine Bewilligung eingeholt und begründete seinen Entscheid wie folgt: «Wir denken, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung keinerlei Bewilligung bedarf.»
Diese Sicht der Dinge ist nun Gegenstand einer Motion, die eine Koalition aus linken Parteien an der Stadtratssitzung von Donnerstag eingereicht hat: Die Freie Fraktion AL/GaP/PdA, die SP/Juso-Fraktion sowie die GB/JA-Fraktion fordern, dass Demonstrationen nur noch gemeldet, aber nicht mehr bewilligt werden müssen.
Linke pochen auf Grundrechte
Die Motionäre weisen darauf hin, dass die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht Grundrechte seien. Diese bedürften keiner Bewilligung durch staatliche Organe. Die Motion nicht unterschrieben hat die GFL, der auch Stadtpräsident Alec von Graffenried angehört.
Doch weshalb ist in der links regierten Stadt Bern eine Motion nötig, um eine Melde- anstelle von Bewilligungspflicht von Demos und damit ein urlinkes Anliegen durchzusetzen? Christa Ammann, AL, nennt mehrere Gründe: «Das Kundgebungsreglement liegt in der Kompetenz des Stadtrates – sollen also Änderungen vorgenommen werden, braucht es einen Anstoss aus dem Parlament.» Dieses, und nicht der Gemeinderat, entscheide auch abschliessend über das Reglement.
Weiter widerspiegle die aktuelle Praxis der Bewilligungspflicht das Bedürfnis der Exekutive nach Kontrolle und Regulation. «Eine Exekutive und die Verwaltung haben andere Bedürfnisse und eine andere Perspektive als Gruppierungen, die Kundgebungen durchführen.»
Hinzu käme, dass die entsprechende Direktion seit Jahren von Reto Nause (CVP) geführt werde – dem einzigen Bürgerlichen im Gemeinderat. Ammann schätzt die Chancen der Motion im Stadtrat als intakt ein. Nebst den unterzeichnenden Fraktionen gäbe es weitere Personen, welche eine Meldepflicht unterstützen würden.
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