Demonstranten stürmten Militär-Hauptquartier
Die Regierungskritiker in Thailand gehen weiter auf die Barrikaden: 1200 Demonstranten stürmten auf das Gelände der Armee. Die Opposition fordert die Streitkräfte auf, sich ihren Protesten anzuschliessen.
Eskalation der Proteste in Thailand: Regierungsgegner haben vorübergehend ein Gelände der Armee besetzt und die Streitkräfte aufgefordert, sich der Kampagne gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra anzuschliessen. Die rund 1200 Demonstranten verschafften sich gewaltsam Zutritt, zogen aber nach zwei Stunden friedlich wieder ab. Für das Wochenende kündigte die Opposition weitere Demonstrationen an.
Die Besetzung des Armeegeländes gilt als hochsymbolischer Akt in einem Land, das seit den 1930er Jahren insgesamt 18 versuchte oder erfolgreiche Militärumstürze erlebt hat. Zuletzt war 2006 Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der Bruder der jetzigen Regierungschefin Yingluck, aus dem Amt geputscht worden. In einem Brief an die Armeeführung sprachen die Demonstranten nicht von Putsch, forderten aber, die Streitkräfte sollten «sich positionieren».
«Sie sind im Hof»
Die Opposition organisiert schon seit Sonntag täglich Massenproteste und hat das Finanzministerium und andere Regierungsgebäude in Bangkok besetzt. Ziel ist es, Yingluck zum Rücktritt zwingen. Diese verfügt aber über eine stabile Mehrheit im Parlament und überstand erst am Donnerstag ein Misstrauensvotum.
Am Tor des Armee-Hauptquartiers brachen die Protestierenden ein Schloss auf und bahnten sich den Weg hinein, wie Armeesprecher Sansern Kaewkamnerd sagte. «Sie sind im Hof und haben noch kein Gebäude betreten», berichtete er. «Wir werden sie davon überzeugen, dass dies eine Sicherheitszone ist und wir werden sie auffordern abzuziehen.» Dies taten sie später auch.
Minsterpräsidentin Yingluck versucht bislang offensichtlich, Gewalt zu vermeiden - anders als die damals amtierende Regierung 2010, als rund 90 Menschen bei der Auflösung von Protesten ums Leben kamen. Die Sicherheitskräfte setzten bislang noch nicht einmal Tränengas gegen die Demonstranten ein. Yingluck hatte ihren Gegnern erst am Donnerstag Verhandlungen angeboten.
«Volksrat» soll neuen Regierungschef bestimmen
Oppositionsführer Suthep Thaugsuban, 2010 selbst Vizeministerpräsident, lehnt Gespräche ab und verlangt einen Regierungswechsel ohne Neuwahlen. Ein nicht gewählter «Volksrat» soll einen neuen Regierungschef bestimmen. Er rief für das Wochenende zu Grossdemonstrationen auf.
Am Freitag marschierten auch rund 1000 Menschen durch das Zentrum von Bangkok zur US-Botschaft, um dort zu erklären, dass Yinglucks Regierung unrechtmässig sei. Zuvor hatte Washington Sorge wegen der Proteste geäussert.
Plan eines Amnestiegesetzes gescheitert
Yingluck wurde vor zweieinhalb Jahren demokratisch gewählt. Ihre Gegner werfen ihr aber vor, als Marionette ihres Bruders Thaksin. Er lebt in Dubai im Exil, um eine Haftstrafe wegen Korruption zu umgehen, die er selbst als politisch motiviert bezeichnet. Die Regierung seiner Schwester war zuletzt mit dem Plan eines Amnestiegesetzes gescheitert, von dem womöglich auch Thaksin profitiert hätte. Dies hatte die Proteste ausgelöst.
In dem Konflikt steht die thailändische Ober- und Mittelschicht der Landbevölkerung gegenüber. Diese stellt die Machtbasis Yinglucks und ihres Bruders Thaksin. Der 64-jährige Oppositionsführer Suthep vertritt hingegen eher die städtische Elite, die um ihre Rechte und Privilegien fürchtet.
AP/mrs/bru
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