Der bernische Grosse Rat hat am Montag die Debatte über die verlangte Einsicht in einen umstrittenen Bericht zum Kies- und Deponiewesen auf die zweite Sessionswoche verschoben. Bis dahin sollen Unklarheiten beseitigt werden, welche Grossratsmitglieder bei dem Geschäft in den Ausstand treten müssen.

Der Grosse Rat befindet in dieser Frage nicht als legislative, sondern als juristische Instanz. Dementsprechend gelten auch nicht die Ausstandsregeln des Grossratsgesetzes, sondern jene des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.

Das Grossratspräsidium hätte für die Abklärungen gerne mehr Zeit gehabt und das Traktandum erst in der kommenden Juni- oder Septembersession wieder aufgelegt. Doch das Parlament entschied sich anders. Bis nächste Woche sollen die Fragen geklärt sein.

Mehrkosten von drei bis fünf Millionen Franken

Konkret geht es um einen Bericht der bernischen Finanzkontrolle zum bernischen Kies- und Deponiewesen. Darin kam die Finanzkontrolle zum Schluss, dass das Kies- und Deponiewesen den bernischen Steuerzahler jährlich drei bis fünf Millionen Franken mehr kostet als nötig.

Bei der Kies- und Deponiebranche ist seit einiger Zeit Feuer im Dach. Im Januar 2015 eröffnete die Wettbewerbskommission (Weko) eine Untersuchung gegen verschiedene Kies- und Deponieunternehmen im Kanton Bern. Die Wettbewerbskommission sah Anhaltspunkte, dass Unternehmen Preis- und Mengenabsprachen getroffen hatten. Das Resultat dieser Untersuchung steht noch aus.

Neben der Weko nahm auch die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rates den Kiesabbau und das Deponiegeschäft unter die Lupe. Dabei ging es um die Rolle und Verantwortlichkeiten des Kantons Bern. Der Kommission gelang es aber nicht, einen schlüssigen Überblick über die Preissituation zu gewinnen, weshalb sie die Finanzkontrolle mit einer Sonderprüfung zu diesen Aspekten beauftragte.

Zu viel für Kies und Beton bezahlt

Die Zeitung «Der Bund» zitierte im Sommer 2017 aus dem unveröffentlichten Bericht. Demnach sollen Missstände in der Kies- und Deponiebranche den Steuerzahler Millionen gekostet haben. Allein in den letzten fünf Jahren dürfte der Kanton bis zu 25 Millionen Franken zu viel für Kies und Beton bezahlt haben.

Mehrere Seiten verlangten seither die Veröffentlichung des unter Verschluss gehaltenen Berichts der Finanzkontrolle, allen voran die Kies- und Betonbranche. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates verweigerte letzten Dezember die Akteneinsicht. Die Branche beschritt daraufhin den Rechtsweg. Der kantonale Kies- und Betonverband reichte beim Grossen Rat Beschwerde ein.

SDA/tag